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Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...

On April 21, 1933, Hitler appointed his personal secretary Rudolf Hess, the former head of the "Political Central Commission" of the NSDAP, as "deputy of the Führer" and authorized him to decide in his name on all matters concerning the leadership of the party. The main task of the deputy leader and his staff, formed at the headquarters of the NSDAP in Munich, was to "align the Gauleitungen, divisions and affiliated associations of the NSDAP uniformly and to give them political guidelines"(1) This function of a central authority of the internal party leadership had to be fought for and defended first and foremost against the resistance of the Reichsorganisationsleiter Robert Ley, who regarded himself as the main heir of Gregor Strasser and his concentration of power within the party. (2) The "NSDAP liaison staff" set up on 24 March 1933 in the former building of the Prussian State Ministry in Berlin was subordinated to Hess and subsequently served as the Berlin office of the Führer's deputy, without achieving or even exceeding the importance of the Munich staff, also with regard to the later coordination functions vis-à-vis the Reich government. As was already the case when Hess was commissioned to head the Central Political Commission, which had been created at the end of 1932 after Gregor Strasser's dissolution of the Reichsorganisationsleitung, which had developed into a central party-internal power apparatus, as a supervisory organ for its previous main departments III and IV,(3) Hitler's appointment of his private secretary as deputy to the leader was by no means intended to strengthen the position of the party or its Reichsleitung within the National Socialist power structure. While the comparatively generous endowment of the deputy leader's central authority of the party leadership should undoubtedly also serve to curb the power ambitions of other, personally stronger party leaders, the personality of Hess, who had always been a devoted follower of his leader without any independent power within the party leadership, offered a guarantee that a center of power alongside Hitler, as it threatened to develop in the short term in 1932 with Gregor Strasser's rise to "a kind of general secretary of the party with comprehensive powers of attorney" (4), could no longer emerge in the future. Hess could not speak of a supremacy over other "law firms" (law firm of the leader of the NSDAP, Reich Chancellery and - after Hindenburg's death - Presidential Chancellery). Even the later use of the central competences of the office of the deputy of the Führer under the energetic and ruthless leadership of Martin Bormann to develop his known personal position of power could only succeed, since Bormann consciously built up his position, but never only that of Hitler. Rudolf Hess, who was personally rather weak, was, however, granted comprehensive powers in state affairs by the Law of 1 December 1933 on Securing the Unity of Party and State. Like Röhm, the head of the SA staff, Hess was appointed Reich Minister without a portfolio in order to "ensure the closest cooperation between the Party and the State".(5) The position of the deputy leader was decisively strengthened by Hitler's unpublished circular of 27 March, which was issued by the Reichsminister in Berlin. On July 7, 1934, "the deputy of the Führer, Reich Minister Rudolf Hess", was given the position of a "participating" Reich Minister in the legislation without exception.(6) This gave Hess the opportunity to comment on all drafts of laws and ordinances and to assert the party's position. By the "Erlass über die Beteiligung des Stellvertreter des Führers bei der Ernennung von Beamten" (Decree on the Participation of the Deputy Fuehrer in the Appointment of Civil Servants) of 24 September 1935 (7), Hitler also ordered Hess to participate in the appointment of Reich and Land officials in such a way that he received a copy of the proposal for promotion or appointment with more detailed information about the civil servant and was granted a reasonable period of time to comment. As a rule, this deadline was used to obtain the opinion of the local party organisation, particularly on the political position of the candidate. After this decisive expansion of competence, the office of the deputy leader, whose staff comprised "two, three men" when Martin Bormann took over the leadership of the staff in July 1933, (8) took on firmer contours. In 1937, the deputy of the Führer or his staff leader, Reichsleiter Martin Bormann, was headed by Rudolf Mackensen, the staff manager, and a number of clerks, representatives, special representatives, heads of offices, and other officials, only some of whom served exclusively on the staff of the Führer's deputy, while the vast majority headed party institutions that only formally served Hess or (9) The latter included (1937): Main Archive of the NSDAP: Head of Headquarters Dr. Uetrecht The Head of the Foreign Organization of the NSDAP: Gauleiter Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador von Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. G. Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador of Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. G. Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador of Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. G. Todt Der Sachbearbeiter für alle Fragen der Volksgesundheit: Hauptdienstleiter Dr. Wagner Commission for Higher Education Policy: Haupttellenleiter Prof. Dr. Wirz The representative for the new building of the Reich: Gauleiter Adolf Wagner The official for questions of job creation, for financial and tax policy: Hauptdienstleiter State Secretary Reinhardt The official for art and culture: Amtsleiter Schulte-Strathaus The official for music: Head of main office Adam The clerk for school questions: Head of main office Wächtler The clerk for practical-technical questions: Head of office Croneiß Party official examination commission for the protection of Nazi literature: Reichsleiter Bouhler The representative for building industry: General Building Inspector Head of Office Speer In 1938, the following were added: Central Office for the Economic Policy Organisations of the NSDAP: Head of Main Office Keppler Commission for Economic Policy: Head of Office Köhler. In addition to the already mentioned office of the deputy of the Führer in Berlin (liaison staff under head of the main office Stenger), there were also: Special representative of the deputy of the Führer: head of the main office Oexle Representatives for special use (e.g. V.): head of the main office Brockhausen and head of the main office Seidel (Nazi camp for civil servants in Tutzing and Reich camp for civil servants in Bad Tölz). De facto, the Munich office of the deputy leader's deputy consisted essentially of two parts, in addition to the leadership of the staff and the adjutants: Internal party affairs and constitutional issues. According to the published organisational overviews, they were headed by 'clerks', referred to as 'Division II or Division III' in the secret business distribution plans (10 ). During the preparation of this finding aid book, a business distribution plan (1938) of Division II, headed from March 1934 until the end of the war by Helmuth Friedrichs, former Gaug Managing Director of the NSDAP in the Gau Hessen-Kassel region, was determined for the first time for the office of the deputy leader's deputy. There the organisational level below the department level was also called "department" instead of "group" or "main office" as was later the case. Division II - Internal Party Matters - Field: Political Issues of the Party and the State Staff: Head of Main Office Helmuth Friedrichs Division II A Establishment and Expansion of the Party, its Structures and Associated Associations. Observation of economic, social and agricultural policy issues. Head: Head of Office Albert Hoffmann Representative: Head of Head Office Erich Eftger II A a Head of Head Office Pannenborg Organisational questions of the whole party, orders and orders of the deputy of the leader, as far as they concern organisational questions. Observation of the organizational relations of the affiliated associations and the divisions to the party and among each other. liaison with organisations outside the Party dealing with human leadership, as far as the organisation's issues are concerned. II A b Head of Headquarters Franz Schmidt II Social, economic and agricultural policy issues, labour front and questions of the Reich's nutritional status. Connection to the NSBO main office and the Reichsamt für Agrarpolitik. II A d Head of main office Long connection to the main offices and affiliated associations and their fields of activity; in particular local politics, civil servants, educators, war victims, NSDStB, women's affairs, people's welfare with the exception of the National Socialist Association of Lecturers, the National Socialist Association of Physicians, the German Labour Front, the Office for Agricultural Policy, the Office for Technology. Division II B Observation of domestic political developments and their impact on the party and the state. Head: Head of Office Gerland Representative: Witt II B a Head of Witt Reporting (in cooperation with all departments of the staff); orders of the deputy of the leader, as far as they concern ideological questions. II B b Head of Gerland Propaganda and Press Liaison Office (film, radio, post and celebration). II B c Head of office Schütt Liaison office training (training questions of the party in connection with the Reichsschulungsamt). II B d Head of the Lindhorst office Connection guide to the RAD Schnurbein connection office SA, SS, NSKK, Arbeitsdienst, HJ. II B e Head of department Gerland Liaison office KdF. II B f Head of Office Gerland Lutze Liaison Office Wehrmacht. II B g Office for Guests of Honour R e i c h s p r t a g e s . Department II C Head of Office Opdenhoff Führungsamt und Personalamt des Stellvertreters des Führers. Recording and supervision of junior leaders of the NSDAP. Processing the personal files of the political leaders to be confirmed by the deputy leader and the leader. Supervision of the Gauamts- and Kreisleiter detached to the staff. Membership system. Division II D Head of Office Opdenhoff Handling of complaints concerning party departments. Head of the Thurner headquarters Supervision of the junior staff members who have been seconded to the staff for one year. For the Department for Questions of Constitutional Law (Division III) set up in the summer of 1934 after the transfer of the authority to participate in the preparation of state legislation, there is no business distribution plan for the office of the deputy of the Führer. In the 1938 and 1939 National Socialist Yearbooks, in addition to the "official in charge of questions of state law", Hauptamtsleiter Sommer, the heads of the departments Dr. Johann Müller, Heim and von Helms are only listed as heads of department (11) This department, which was responsible for "supervising" the legislation and personnel policy of the Reich government, was subdivided, analogous to the individual ministries, into respective organisational units (groups or main offices, offices, main offices) for domestic, legal and economic policy. Since it could itself be regarded as a part of the state administration in terms of civil servant and budgetary law and had almost exclusively to do with draft laws and civil servant issues, it was obvious for Hess to entrust the work of this department to experienced administrative officials with legal knowledge. At the request of the deputy of the Führer, the officials were transferred from the respective Reich or Land departments to the staff of the deputy of the Führer. Until 1941, Head of Division III was the administrative lawyer Walther Sommer in the rank of Ministerial Councillor; his successor became State Secretary Dr. Gerhard Klopfer in 1941. Due to the composition and origin of the staff, Division III was hardly in a position to bring about the originally intended implementation of a radical party position in state legislation and civil servant policy. Rather, we can speak of a mediating function between party offices and ministries. Within this framework, the public authorities expected "their" officials transferred to the staff of the deputy leader to have a supportive influence on the responsible NSDAP department, which was usually actually exercised (12). Nonetheless, it is beyond doubt that the party's right to participate in the appointment and promotion of civil servants, from which only the Wehrmacht was able to keep itself free, had a considerable influence on the civil service and, among other things, had to impair its traditional view of service. Immediately after the England flight of his deputy Rudolf Hess, Hitler made the order on 12 May 1941 that the previous office of the Führer's deputy should bear the name "Party Chancellery" and be subordinated to him personally. The leader was "as before Reichsleiter Martin Bormann" (13). In his decree of 29 May 1941 "On the Position of the Head of the Party Chancellery" Hitler specified "in order to ensure the closest cooperation of the Party Chancellery with the Supreme Reich Authorities: The Head of the Party Chancellery, Reichsleiter Martin Bormann, has the powers of a Reich Minister, he is a member of the Reich Government and of the Council of Ministers for the Defence of the Reich". Hitler then affirmed that the previous head of staff of the office of the deputy leader's deputy did not receive the title of his former superior, but rather all of his powers: "Where in laws, ordinances, decrees, orders and other orders the deputy leader's deputy is named, he shall be replaced by the head of the Party Chancellery" (14). According to the NSDAP's self-image, the Party Chancellery was Hitler's office in his capacity as leader of the party. Their Hitler leader, who was directly responsible for Hitler, had "to process all fundamental plans and suggestions from the area of the party centrally" for Hitler. The instructions issued by Hitler himself or prepared on his behalf for the entire party were sent exclusively via Bormann to the departments responsible for implementation. Not only the political leadership of the party, but also all work arising from the party's supremacy towards the state was to be done in the party chancellery. During the war, these tasks included, as a matter of course, the "versatile deployment of the party organs in total internal warfare" and the work of the party in the integrated and occupied territories. In addition to the party and the Wehrmacht, the focus of the jurisdiction of the party chancellery was on "securing the unity of party and state" (15). In the Ordinance of 29 May 1941 on the Implementation of the Decree of the Führer on the Position of the Head of the Party Chancellery, the Reich Minister and Head of the Reich Chancellery Lammers and the Head of the Party Chancellery ordered the following on 16 January 1942: (16) The Party's participation in the legislation was to be effected exclusively through the head of the Party Chancellery, unless Hitler determined otherwise in individual cases. Proposals and suggestions from the area of the Party, its divisions and affiliated associations could only be forwarded via Bormann, the responsible ministries and other supreme Reich authorities, as far as the legislation was concerned. This practically amounted to a concentration of power on the person of Bormann. The party also played a central role in processing the personal data of the civil servants. In any case, the head of the Party Chancellery had the position of a b e t e i l t e Reich Minister in the preparation of state legislation in legislative work. This also applied to the laws and ordinances of the provinces and governors of the empire. In addition to these formal competences, it was stipulated that, in matters other than legislative matters, the communication between the supreme Reich and Land authorities, insofar as these were responsible regionally for several districts of the NSDAP, on the one hand, and the services of the Party, its divisions and affiliated associations, on the other hand, took place solely via Bormann if these were "fundamental and political questions". Direct traffic was expressly declared inadmissible. Thus an instrument of power equipped with far-reaching competences came under the exclusive leadership of an energetic party functionary who was just as servile upwards as he was after him under brutally ruthless party officials, who of course used it as far as possible to expand his own position of power, which of course was not exclusively based on his position as head of the party office. Bormann's rise from organizer of illegal Freikorpsgruppen and Feme desk murderers to head of the relief fund of the NSDAP and finally to chief of staff of the Führer's deputy, his constant approach to the person of Hitler - from the administration of Hitler personally from various sources funds available, the conversion of the House of Wachenfeld to the "Berghof" and "Berghof" respectively. the expansion of the entire Obersalzberg complex into Hitler's summer residence, up to Hitler's constant company in the Führer's headquarters or "special Führer train" during the war - cannot be traced here in detail (17). The coupling of these two functions - the leadership of the political coordination centre of the party (staff of the deputy leader or party chancellery) and Hitler's constant support and advice, also in personal matters - formed the basis of Bormann's special position of power, which could not easily be equated with the strengthening of the party leadership as such. Structurally, even an energetic head of staff or head of the party office was unable to change the desolate weakness of the NSDAP's Reich leadership. Even under Bormann, the party chancellery did not develop into an all-powerful, bureaucratic command center comparable to communist politburo. Bormann's special position was based on the personal, independent power of attorney as Hitler's personal clerk, which was institutionalized on April 12, 1943 with Bormann's official appointment as "Secretary of the Führer" (18). From Bormann's dominant position in the Führer's headquarters - not actually from his function as head of the Party Chancellery - the path led to the Super and Control Minister of the Reich Government, when the Bormann was not only seen by dissatisfied party and contemporaries in the final years of the war, but is also portrayed in historical studies on the Nazi regime in general (19). The two-pronged organisational structure of the office of the leader's deputy, which was essentially based on the two departments for internal party affairs and for questions of constitutional law, remained basically unchanged, even under the name of the party chancellery. In Division II, the following groups or main offices were added in accordance with the expansion of the tasks: II M (Reich Defence, Planning of Operations for the War Tasks of the Party), II W (Fundamental Questions of the Wehrmacht, Liaison Office to the OKW), II E (Foreign and People's Growth Work of the Party, including Occupied Territories), II F (Nazi Leadership in the Wehrmacht and Nazi Lead Officers) and II V (Staff Leadership Volkssturm). The offices II C and IID, on the other hand, which dealt with the party's junior leaders and personnel issues, were merged to form the II P office. The organisational overview of Division II given below is essentially taken from a note in Division III of 11 April 1945. The offices II A 2, 3 and 5 as well as II B 6 and II W 1 - 4 no longer listed there were supplemented from earlier business distribution plans from 1942 and 1944. Apart from a few exceptions, the names given as heads of organizational units originate from a plan for the introduction of dictation marks dated 26 March 1942 (20) and a telephone directory of 20 Jan 1945 (21), divided into departments and official groups/main offices. Head of Department: Friedrichs Hauptamt II A Management duties and organisation of the party, its divisions, affiliated associations and organisations Neuburg (1945: Keitel) II A 1: Organisational matters and fundamental questions of party structure, fundamental membership issues, staffing plan in cooperation with II P. Examination of content, coordination and publication of orders, circulars and announcements of the party office. Monitoring and evaluation of the announcements of all other Reich management offices. steering of the party's alignment sheets. Design of the arrangement. Collection of guide words, laws and decrees for evaluation for party work. Welsch (as representative) II A 2: The Party's commitment to economic, agricultural, financial and transport policy affairs Stengel (as representative) II A 3: Social policy affairs Elberding II A 5: Volkstumspolitik Seekamp (as representative) II A 6: General complaints and petitions Gerber Hauptamt II B: Ritterbusch (1945: Wall) II B 1: Propaganda and press, events and lectures Buhler (as representative) II B 2: Training and education in the party, adult education, leader training Schenke (as representative) II B 3: Culture and celebration design, written material Dr. Hammerbacher II B 4: Reporting and information system, events and lectures of the Brandes II B 5: Structure Detering (in representation) II B 6: e.g. V. Haar (in representation) Hauptamt II E II E 1: Party political leadership and organisational questions of the working areas of the National Group Norway and Belgium, the Adriatic Coastal Region, the Alpine Foothills and the Party Liaison Office Prague, as well as their coordination within the party to the national political and Germanic control centre. Refugee issues from evacuation areas outside the empire. Evaluation of the reporting material produced by the party sector. II E 2: Party political leadership issues of the AO National Group, the NSDAP and the Gauinspektionen See-Schifffahrt. Intergovernmental work of the party abroad by coordinating within the party and cooperating with the AA. (Domestic I and II) Align the Party's foreign work with the policy of the people and evaluate the foreign policy material generated in the Party sector. II E 3: Treatment of folklore issues within the Reich through the political orientation of German folk growth, consolidation of the endangered German folk growth and treatment of foreign peoples in the territory of the Reich. German folklore groups abroad, folk-political questions in the Generalgouvernement, Protectorate and in the occupied territories. Racial Issues in People's Growth Work. Corresponding work with: Main Office for Folklore Issues, Volksdeutsche Mittelstelle, Reichskommissar für die consolidation deutscher Volkstums, VDA, Kärntner Volksbund, Steirischer Heimatbund, Volkstumsreferenten der Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Hauptamt II F NS leading officers as leadership in the Wehrmacht. Rudder (1944/45) Hauptamt II M II M 1: Air war measures and operational planning. Beier (1945) II M 2: Securing personnel and material needs. (UK positions, fuel management, home flak, etc.) Zander Hauptamt II P Personalamt Hesseldieck (1945: Walkenhorst) II P 1: General personnel policy, seniority and service issues, pay and pensions. Young drivers and driver selection. II P 2: Disciplinary and appeal matters, judgments of war courts II P 3 Orders and decorations. care for surviving dependants and general care measures. Personal care for the soldiers of the service. Elections and conscripts to the Reichstag II P 4: Kommandiertenheim Rauchstraße. Hauptamt II V Staff management "Volkssturm" Bofinger (1945) Hauptamt II W Wehrmachtsfragen, at the same time liaison office to OKW Passe II W 1: Fundamental Wehrmachtsfragen. Rodegerts II W 2: Leadership office for Wehrmacht issues in parties, divisions, affiliated associations and supervised organisations. Rodegerts (in representation) II W 3: Special tasks of Rodegerts (in representation) II W 4: Questions of welfare and support for party comrades and people comrades vis-à-vis the Wehrmacht Rodegerts (in representation) The organisational structure and distribution of tasks of Division III are best derived from an undated "Provisional Business Distribution Plan of Division III - Party Law, Economy, Church", which was drawn up before 1944 at any rate: (22) Head: State Secretary Head of Command Dr. Klopfer Representative: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm, (at the same time Head of Group III C) Personal advisor: Oberregierungsrat Mainchnittsleiter Dr. Lincke Personalstelle III PSt.: Regierungsamtmann Klein, Regierungsinspektor Hausrath Special tasks: III V: Government Councillor Section Head Dr Beyer Government Councillor Dr Beyer Lang SS-Hauptsturmführer Will SS-Hauptsturmführer Klauß Affairs of the Security Police and the SD, procurement and evaluation of intelligence material, general questions of competence, political science investigations and research tasks, assessment of the political science literature - cooperation with the Party Official Examination Commission -, magazine and press editorial office of the department, affairs of the Black Corps, archive and map office of department III S: Regierungsrat Bereichsleiter Knöpfel Studienrat Dr. Scheele Lehrer Funk Frau Thomas Special orders of the Reichsleiter, Sonderbücherei, Archiv, Reichsschule Feldafing Gruppe III A: (Internal Administration, Folklore) Leiter: Oberregierungsrat Dienstleiter Ancker Vertreter: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Kap III A 1: Ministerialrat Dr. Dr. Hillebrecht Amtsrat Blankenburg Amtsrat Erler Amtsrat Verwaltungs- und Verwaltungsreformfragen; Administrative simplification; New areas; Reichskanzlei III S 2: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Kap Gemeinschaftsleiter Wöll Volkstumsfragen; Nationality matters; Eastern issues; Sammlungssagen III A 3: Currently unoccupied, distributed among III A 2, 4, 7 Public health (incl. (civil status, special sovereign matters); presidential chancellery (especially decorations); Federal Foreign Office; colonial matters Group III B: (economy, labour, nutrition, transport) Head: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Bärmann 1st representative: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Fröhling 2nd representative: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Geißler III B 1: Head: Gauhauptstellenleiter Mittag Organisation der gewerblichen Wirtschaft Gauwirtschaftsberater - Ausschüsse III B 1 a: Regierungsrat Section head Dr. Densow Energie; Ostwirtschaft; Preise; Handel; Handwerk; Entjudungen; Allgemeine Wirtschaftsfragen III B 1 b: Regierungsrat Section head Kopp Produktion der gewerblichen Wirtschaft (außer Kohle, Bergbau, Energie); Rohstoff- und Warenbewirtschaftung; Personalien in der gewerblichen Wirtschaft III B 1 c: Reichsbankrat Vellmer Kohle-Bergbau; money and capital markets; banking and credit; insurance; foreign trade; tourism III B 2: Head: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Geißler Basic questions of social policy III B 2 a: Regierungsrat Section head Schwingenstein Amtsrat Gemeinschaftsleiter Fiedler Arbeitseinsatz; Sozialversicherung; Versorgungswerk III B 2 b: Regierungsrat Beimes Lohnpolitik; Gewerbeaufsicht; Berufserziehung III B 2 c: Section Head Gölz Construction Industry; Housing and Settlement; Transport; Post III B 3: Senior Government Council Section Head Kok Government Officer Eisermann Food Industry; Agriculture; Forestry; Hunting; Price Policy in Food, Agriculture and Forestry; Reich Office for the People of the Reich; Reich Nutrition Office; Armament of the German Village; Regional Planning; Battle of Production III B 4: Attorney at Law Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. (German Federal Law Gazette) On top of that, support of the Gauwirtschaftsberater; conferences; reporting; newsletter "Der Gauwirtschaftsberater"; editing; economic policy training and propaganda; special assignments III B 5: main editor, section leader Vollmann Wirtschaftswissenschaft; archive; business press and magazines; magazine "Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik" Group III C: (Justice, law of the NSDAP) Head: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm Representative: Oberregierungsrat Oberreichsleiter Dr. Enke III C 1: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm Reserved special areas: NSRB; Academy for German Law; Participation in personnel matters of the judiciary III C 2: Oberregierungsrat Oberreichsleiter Dr. Enke Justizinspektor Gemeinschaftsleiter Ungethüm Party Law; Civil Law; Commercial Law; Labour Law; Procedural Law; Voluntary Jurisdiction; Bar Law; Civil Cases; Individual Cases III C 3: Oberlandesgerichtsrat Müller Justizinspektor Gemeinschaftsleiter Ungethüm Criminal Law; Wehrmacht Criminal Law; Juvenile Criminal Law; Grace Cases; Compensation Act; Criminal Cases, Individual Cases III C 4: Prosecutor von Kaldenberg Secondary criminal laws; traffic law; criminal proceedings for racial defilement; criminal procedural law; costs and fees; testimony approvals (interrogation law) III C 5: District Court Council Section leader Klemm-Werner participation in III C 2; industrial property law; copyright and publishing law; shipping law; treatment of hostile property III C 6: Higher Regional Court Council Dr. Hopf Strafsachen, Einzelfälle; Heimtückesachen; study and training reform; prison group III D: (Church, school, university, youth leader of the German Reich, Ministry of Propaganda, organization of celebrations, provision for war survivors) Head: Ministerialrat Dienstleiter Krüger Representative: Oberregierungsrat Reichsleiter Dr. Schmidt-Römer III D 1: Oberregierungsrat Abschnittleiter Dr. Fruhwirth Central steering of political and denominational affairs in the new areas, insofar as they are not dealt with in Divisions III D 2 to III D 4. Confessional contributions; right to leave and enter the church; cemetery law; public holiday law; acquisition of the right of the dead hand; confessional activities in hospitals; church statistics; general legal issues; insofar as they concern political-confessional matters III D 2: Oberlandesgerichtsrat Dr. Birk Steuerinspektor Wischer Allgemeine Kirchenfragen; Special Questions of the Protestant Church; Special Questions of the Catholic Church; Church and Wehrmacht; Other Churches and Sects; God-believers III D 3: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Schmidt-Römer Tax Inspector Wischer Finance and Property Affairs of the Churches, including Church Matters of the Reich Ministry of Finance; Church and Economy III D 4: Government Councillor Dr. Schlapper Tax Inspector Wischer Transfer of clergy and church officials to other professions; Personnel and Salary Matters of Political and Denominational Significance III D 5: Head of Office Dr. Wischer Landwehr Reichspropagandaministerium Restriction of confessional propaganda work and deconfessionalization of political and cultural means of leadership (literature, press, music, film, visual arts); celebration design; Reich Aviation Ministry; Confidential Information III D 6: Head of Studies, Section Head Dr. Anton Allgemeine Erziehungsfragen; personal details of teacher training institutions; HJ participation in educational matters at schools; German education abroad and in the areas incorporated into the Reich III D 7: Regierungsrat Section leader Kristandt Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten der Schule; Schule und Kirche; Landjahr; Heimschule; Kinderlandverschickung; Minderheitenschulwesen; Lehrerbesoldung; Jugendführer des Deutschen Reiches III D 8: z. Philipp Government Inspector Gerst University Affairs, including Personal Data; Technical and Vocational Schools; High Command of the Wehrmacht, in particular Wehrmacht Welfare III D 9: Kreisleiter Dr. Kurt Schmidt Displacement of denominational influences, especially denominational influence on youth outside school and on adult education; denominational interventions in hero worship; denominational superstition (miracles, prophecies, chain letters, pilgrimages, processions, etc.).); denominational influence on foreign peoples in the Reich; the abusive use of National Socialist terms, symbols and institutions as well as German customs by the churches; Churches and Party Group III E: (Finances) Head: Ministerialrat Oberbereichsleiter Dr. Gündel Representative: Oberregierungsrat Gemeinschaftsleiter Dr. Brack Financial policy; property and transport taxes; family burden equalisation; customs and excise taxes; monopolies; budget matters, financial equalisation; financial relations with the incorporated territories and with non-German territories and states; Reich assets and Reich debts; compensation issues Group III P: (civil servant matters and participation in state personnel policy) Head: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Kernert Representative: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Döll III P 1: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Kernert Reserved special areas: III P 2: Landrat Dr. Grazer General and internal administration; questions of junior staff and training III P 3: Landrat Dr. Hoffmann Auswärtiges Amt; Ministry of Labour; Unterrichtsverwaltung III P 4: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Döll Reichsjustizministerium; individual cases according to §§ 42 and 71 DBG III P 5: Oberregierungsrat Abschnittleiter Dr. Grazer Bode Amtsrat Gemeinschaftsleiter Sommer Beamtenrecht; Remuneration Law; Reich Finance Administration; Court of Audit; Prussian Finance Ministry; East Ministry; Colonial Policy Office III P 6: Reich Bank Council Section Head Grimm Reich Economics Ministry; Four-Year Plan; Reichsbank; Freemason Issues III P 7: Oberregierungsrat Section Head Kirn Reich Transport Ministry; Division Reich Minister Speer; Reich Post Ministry III P 8: Head of the section Brändle Beurlaubungen for purposes of the NSDAP; service penal cases - individual cases; civil servants of the simple, middle and upper service of all business areas; OKW; Reich Aviation Minister; Reich Forester III P 9: Regierungsrat Section leader Tent Jewish and mixed-race issues; police, medical, veterinary, and surveying administration; Reich Labor Service; Reich Ministry of Food; Reich Nutrition A business distribution plan for Division I, which was exclusively concerned with the administration of the Reich's agencies and whose leader in the years 1941 - 1943/44 was to be proven to be Hauptdienstleiter Winkler, from 1944 Dienstleiter Zeller (23), could not be determined. Externally, the three departments of the Party Chancellery continued to appear as "managing directors, internal party affairs officers and constitutional affairs officers". In addition to these three departments, which de facto constituted the "Party Chancellery" office, the published organisational overviews also continued to include other institutions de iure as parts of the Party Chancellery, which in practice developed as relatively independent independent entities or whose heads did not appear in their Party Chancellery function or appeared only marginally. Listed are (1942/1944): (24) Special representative at the party chancellery: Oberdienstleiter Oexle Main archive of the NSDAP: Reichsamtsleiter Dr. Uetrecht, from 1944: Bereichsleiter Dr. Uetrecht, from 1944: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht. Brügmann The Head of the Foreign Organization: Gauleiter Bohle The Commissioner for the Consolidation of German Popular Growth (from 1944: The Commissioner of the NSDAP for all Popular Issues): Reichsleiter Himmler The Commissioner for the New Construction of the Reich: Gauleiter Adolf Wagner The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Commander-in-Chief Dr. Todt, Oberbefehlsleiter Speer The official in charge of all public health issues: (Chief) Befehlsleiter Dr. Conti The head of the NSDAP's Race Policy Office: Ober- bzw. Hauptdienstleiter Dr. Groß The head of the Office of Genealogy: Reichsamtsleiter bzw. Hauptbereichsleiter Dr. Mayer Der Beauftragte für Fragen der Finanz- und Steuerpolitik: Fritz Reinhardt, Reichslager of the NSDAP, Bad Tölz: Seidel, Reichsschule of the NSDAP, Feldafing am Starnberger See: Reichsamtsleiter or Oberdienstleiter Görlitz Remarks: (1) Thus the contemporary terminology of the task description in the organization and yearbooks of the NSDAP; here: Organisationsbuch der NSDAP, edited by the Reichsorganisationsleiter der NSDAP, 2.-4. Aufl., Munich 1937, p. 152 (BArch NSD 9/17). (2) On the overall complex of the relationship between party and state during Nazi rule, cf. in particular Martin Broszat, Der Staat Hitlers. Foundation and development of his internal constitution, Munich 8th edition 1979; Peter Diehl-Thiele, Party and State in the Third Reich. Studies on the relationship between the NSDAP and general internal state administration 1933-1945, Munich 1969. (3) Broszat, Staat Hitlers, p. 80, on the structure of the Reichsorganisationsleitung der NSDAP under Gregor Strasser see p. 73 ff. (4) Broszat, Staat Hitlers, p. 80, on the structure of the Reichsorganisationsleitung der NSDAP under Gregor Strasser cf. p. 79. (5) RGBl. I p. 1016. (6) BArch R 43 II/694. (7) RGBl. I. S 1203. (8) Information from the unprinted essay by Kurt Borsdorff: "Mit Reichsleiter Martin Bormann auf dem Obersalzberg" in BArch NS 6/789; cf. Diehl-Thiele, Partei und Staat, p. 218, note 46 (9) See above all the NSDAP Organization Books available until 1941 (BArch NSD 9/16-19) and the National Socialist Yearbooks published until 1938 "with the cooperation of the Reichsleitung der NSDAP" by Reichsleiter Philipp Bouhler, from 1939 by Reichsorganisationsleiter Robert Ley (BArch NSD 9/22-26). (10) Organisational overviews and business distribution plans of the department of the deputy leader or of the party chancellery are summarised in NS 6/451. (11) NSD 9/25-26. (12) Cf. Broszat, State of Hitler, pp. 311 ff. (13) Printed, inter alia, in the Organisation Book of the NSDAP, 1943, p. 151 (NSD 9/20). (14) RGBl. I p. 295. (15) Cf. the detailed task description of the Party Chancellery in the National Socialist Yearbook 1944, p. 181 f. (NSD 9/28). (16) RGBl. I p. 35. (17) See above all Josef Wulf, Martin Bormann - Hitlers Schatten, Gütersloh 1962, Lew Besymenski, the last notes by Martin Bormann. A document and its author, Stuttgart 1974, and Jochen von Lang, The Secretary. Martin Bormann: The man who ruled Hitler, Stuttgart 1977. The various depictions of Rudolf Hess concentrate above all or even exclusively on his flight to England, the conviction in Nuremberg and in particular the prison time in Spandau, so that a comprehensive, scientific representation of the "deputy of the Führer" and his activities 1933 - 1941 is basically still outstanding. (18) NS 6/159. (19) Cf. in detail Broszat, State of Hitler, pp. 392 ff. (20) All plans and overviews in NS 6/451. (21) NS 6/138; below the group leader level it was not possible to assign the names listed there to certain organizational units. (22) NS 6/451; there also the less detailed organizational overview printed by Diehl-Thiele, Partei und Staat, pp. 222 ff. For the staff at the beginning of 1945, see also the telephone directory of 20 Jan. 1945 in NS 6/138. (23) In addition to the organizational overviews in NS 6/451, see NS Yearbooks 1942 and 1944 (NSD 9/27-28). (24) NS Yearbooks 1942 and 1944 (NSD 9/27-28). Inventory description: Inventory history of written records management in the party office Although file plans and other registry aids have only been handed down in fragments for certain periods of time, even then, a clear picture of the written records management of the Hess and Bormann offices can be drawn. A file plan from the year 1937 is divided into two main areas (10 party, 20 state) and then divided into four levels according to the subject system. Files that could have been listed according to this plan, which was valid until about 1940, are only preserved in the form of single sheets or small processes, so that this file plan was of no particular importance for the indexing of the holdings. On the other hand, an excerpt from the file plan for matters of Reich defence (1) dating from 1939 proved to be a useful aid. It provides for up to 80 small subject series, of which 3 to 18 each are grouped into five groups (operational planning, subject areas, defence, preparation of mobilisation and general affairs); finally, collective folders for routine processes could be created as required. The systematic weaknesses that are typical of small subject series became clearly apparent in the distortion. The division of the records into "destination files", "auxiliary files" and "files for correspondence" is not convincing and could be neglected in the listing of the files of the competent Division M and Group II M respectively. File plans for the mass of the surviving records, i.e. from the time of the Party Chancellery (1941 - 1945), have not been preserved. After all, Rotulus sheets preserved for a sub-area with titles to essentially completed processes show the systematics of the underlying file plan (2). Rotulus leaves for the file numbers 1010/0 to 3230/4 have been preserved, whereby a further stage in the numerical classification was partly formed. The classification was based on the department principle. The file plan was used until the end of the war, as the comparatively closed tradition from Department III shows, and was observed in principle. The reference number consisted of the name of the respective organizational unit and the file number. The fate of the holdings since the conquest of Germany by the Allies corresponds to the history of German contemporary historical sources in the war and post-war period in general. Perhaps there is a specific feature typical of the existence of a political party in that self-destruction by party functionaries accounts for a larger proportion than destruction by enemy action. Of course, the acts of annihilation cannot be proven in detail. Since 1955, the Federal Archives have received splinter-like remnants and a few closed groups of records, essentially from offices of the victorious powers USA and Great Britain, to a lesser extent from authorities and universities in the Federal Republic of Germany, as well as about two dozen individual donations from private holdings, whereby takeovers from other holdings of the Federal Archives are added. In 1955, the Federal Archives took over copies of letters from the Chief of the Security Police and the SD to Bormann, of judgments handed over to Bormann by the Reich Minister of Justice, and of other documents from the Provenance Party Chancellery, all relating to events in connection with the assassination attempt on Hitler on July 20, 1944, all of which - supplemented by a small amount of material from private collections - were combined in the NS 6 "Party Chancellery of the NSDAP" as a special "Collection July 20, 1944" due to their common provenance. The originals of these documents, which had already been transferred to the main archive of the NSDAP before the end of the war, were received by the Bundesarchiv in 1962 in the course of the repatriation of German files from the Federal Records Center in Alexandria, Virginia (USA). These historically highly significant materials were already made accessible in detail by Jürgen Huck in November 1955. His title recordings have been completely incorporated into this finding aid book (p. 94 ff.). The other contributions come from the University Library of Heidelberg, the American Document Center in Berlin, the Federal Records Center in Alexandria, Virginia, and the National Archives of the United States in Washington, D.C., the Library of Congress there, and the British file depot in Whaddon Hall. In addition, there were a large number of smaller statements from German authorities and private owners. The holdings received a larger increase in the course of many years of organizing work from other holdings of the Federal Archives, above all from the NS 26 holdings (main archive of the NSDAP) and the "Schumacher Collection", which is to be dissolved altogether. In total, no more than 5 documents of the Party Chancellery should be preserved in the Federal Archives. This rough estimate may disregard the registries of the State Secretary Reinhardt in his capacity as "representative of the deputy of the leader or of the Party Chancellery for matters of job creation, financial and tax policy" and his personal adviser Dr. Hans Gündel, who was head of Group III E Public Finances in the Party Chancellery, remaining in inventory R 2 (Reich Ministry of Finance). Comments: (1) Both file plans in NS 6/69. (2) NS 6/803 - 804. Archival processing While the "Collection 20. July 1944" and which became known according to their core as "Kaltenbrunner Reports", were subjected to a detailed indexing, which already led in 1955 to a finding aid book with a detailed introduction and comprehensive index, the remaining parts of the inventory, fed by a multitude of duties and takeovers, were first recorded in the order of access, provided with provisional signatures, and in some cases marked summarily in terms of content - whereby, if available, the delivery directories of the delivering agency, for example the "Kaltenbrunner Reports", were usually followed. B. of the US Document Center -, Z. T. however, also downright according to archivfachlichen points of view registered. The final organizing and indexing work now carried out on this stock could therefore only partly be concerned with recording a number of accesses that had not been indexed at all up to now. The main task was rather the consolidation, standardisation and, in particular, the overall classification of the archival records - also from other holdings of the Federal Archives - which had been divided into numerous accesses and indexed to varying degrees of intensity up to that point, and which naturally necessitated an examination, but mostly also a reformulation, of the provisional titles found. This applied in particular when, on the one hand, the dissolution of predefined archive units, which had previously only been described in summary form and which had mostly been formed formally in Allied custody, into individual processes was offered, and, on the other hand, the combination of scattered parts of processes into processes or also of scattered individual processes into uniform series, some of which were provided for by the file plan, became possible. The intensive recording to Bormann of the reports of the Chief of the Security Police and the SD on the events in connection with the assassination attempt on 20 July 1944, made almost thirty years ago, was taken over in the finding aid book. Since, of course, it was not necessary to index the remaining components at this extraordinary depth, this complex of archival records described in Section C 8.1 continues to occupy a special position within the holdings, which is also clearly discernible according to formal criteria. This can be justified both on the basis of the exceptional importance of the documented object, proven by the very high user frequency, and on the remarkable quality of the sources. The "originals" of the above-mentioned documents, which arrived in the Federal Archives considerably later (1962) - the indexing in 1955 had been done on the basis of copies taken over from the Federal Archives at the time and made in American custody - had been formed according to American principles of order and were provided with their own provisional archive signatures in the Federal Archives. They have now been adapted to the order and distortion as they were created in 1955 for the distortion of the corresponding copies. This adaptation also extends to the signatures, so that the found distortion of the copies can also be applied without any restriction to the corresponding volume of originals - which now bears the same signature. In principle, attempts were made to adopt predefined registry units, to retain grown processes as archive units, and to use existing titles as a basis for title formation during indexing wherever possible. This attempt, however, could essentially only succeed with the organically grown written material from the years after 1940/41 handed down from Division III in the areas of "Foreign Trade" (C 12), "Money and Capital Markets" (C 14), "Construction Industry" (C 18) and "Housing Construction, Housing Management, Settlements" (C 19) - i.e. from the offices III B 1 and III B 2 - with limitations also in the surviving records of the main offices and the main offices with restrictions. Groups II M (mobilization of the party and distribution of the Reich) and II F (Nazi leadership and education of the Wehrmacht). As a rule, only scattered and incoherent remnants from the other organisational units, i.e. also from the registries of the deputy leader, his staff leader or the head of the party chancellery, the department heads, from the groups II A and II B concerned with the actual party leadership in the narrower sense, as well as from the years 1933 to 1936 in general, reached the holdings. Here, therefore, there was only the choice of registering individual pieces as such - if the historical value made it appear justified - or of combining documents that belonged together thematically or according to formal criteria to form artificial processes in which either the documented object or the formal criterion (e.g. Führer's discussions with Bormann, templates for Reichsleiter Bormann, lectures by Friedrich's head of department to the Führer's deputy) were decisive for the process formation. The relatively complete and complete series of orders, decrees and circulars of the deputy of the leader or of the party chancellery is of central importance not only with regard to the overall wrecked tradition of the entire collection, but also because of its outstanding independent source value. The information contained in these documents (cf. Section C 1) on all areas of the Party Chancellery's leadership and administrative activities was primarily intended for higher Nazi functionaries and constitutes a high-quality collection of sources, both in terms of quality and quantity, for research into the ruling apparatus of both the NSDAP and the Nazi regime in Germany, which could be used not only for special studies on Hess and Bormann's offices, but also for a variety of questions in the research of the Nazi era. It therefore seemed advisable not to leave it - under the influence of the party announcements printed in the Reichsverfügungsblatt - with a conventional recording of titles by volume, which was limited to chronological information, but to make the content of both the subject matter and the text of the decrees, orders and circulars as accessible as possible using the possibilities of automatic data processing. The result of this indexing will be presented in the second part of this finding aid book, while in the first part the series of party announcements will be recorded and listed in purely chronological order within the overall systematics of the stock (Section C 1). As far as possible, the classification of the records is based on the remaining business distribution plans of Divisions II and III. The "regulatory registration principle" was applied insofar as, for practical reasons, it proved necessary to provide for several development sections (Sections C 18 and C 19) at a relatively low organisational level (e.g. head office III B 2 c) in the case of relatively dense parts of the transmission from offices III B 1 and III B 2. In organisational areas with a ruinous tradition, on the other hand, written records of several groups were sometimes combined, e.g. groups II F and II W in section C 5. It goes without saying that in cases in which a classification was not formally possible due to a lack of business signs or due to the dissolution of the registry discipline at the end of the war, a decision was made on the basis of factual aspects. This applies in particular to the documents in connection with 20 July, which went directly to Bormann at the Führer's headquarters without any noteworthy processing by the Party Chancellery and from there went directly to the main archive of the NSDAP. In the classification scheme of the index they now appear under the generic term "Combating political opponents by security police and SD", although an assignment to Bormann's reference files in Chapter B would also have been conceivable. This applies mutatis mutandis to the documents relating to general party management matters, which are combined under "Management, Adjutant's Office" and in Sections C 2 and C 3 and for which there was no recognisable regulatory approach - not even in the form of a reference number - to registration. As it were, those documents were appended to the inventory under the designation "Special Tasks" which did not arise from Bormann's activity as head of the Party Chancellery, but were related to Bormann's activity as an administrator of Hitler's private assets. These are remnants of the traditions of the equipment of the planned "Führer Museum" in Linz and the recovery of the art treasures already "acquired" for this purpose, as well as a few files from the management of the "Führerstiftung Wohnungsbau Linz" and the administration of the "Führerbauten" on the Obersalzberg. A total of three concordances not only ensure that certain signatures of the holdings can be easily identified in the finding aid book (Concordance I), but also guarantee that archival documents cited after Allied signatures (Concordance II), after the provisional numbers of the Federal Archives or after earlier signatures from other holdings of the Federal Archives (Concordance III) remain easily accessible. In principle, an inventory of the Federal Archives is to be used according to the Federal Archives' specially prepared finding aids, since the Allied signatures indicated, for example, in the American "Guides to German Records microfilmed at Alexandria" or other finding aids for confiscated German files, mostly represent an outdated state of order of the files and can only be used for ordering American microfilms. For practical reasons, it should still be possible in individual cases to move from the Allied signature possibly cited in publications to the signature of the original in the Federal Archives. The present finding aid book was created as part of a retro-digitisation project of the Federal Archives and contains the digitised indexing results of the present conventional finding aid. In connection with the planned online launch, the portfolio was revised in 2008. The entire collection was supplemented above all by files and dossiers from the collection "NS Archive of the Ministry for State Security of the GDR". Citation method BArch NS 6/ .... Characterization of the content: The fact that a user of the inventory is repeatedly reminded of the fact that these are only highly unequally distributed debris or even scattered fragments of a formerly quantitatively and qualitatively important registry body, roughly comparable with the inventory of the Reich Chancellery (R 43), is certainly the main reason why considerations of the historical value of the existing traditions must have an ambivalent result. Due to the closed series of the "Verfügungen, Anordnungen und Rundschreiben" and the - admittedly for the most part for a long time published -(1) Überlieferung zum 20. Juli 1944 (1) the holdings certainly belong to the qualitatively most significant from the time of the Nazi rule. However, even against the background of the most recent outstanding importance and competence of the party law firm and in particular of its head, the tradition still received cannot make up for the loss of important parts of the registry. Thus Bormann's much-described closeness and position of trust in relation to Hitler is documented at best in some splintery notes on "Führerbesprechungungen". The party's relationship to the state, Bormann's role in the Nazi power structure, in particular also considerations of the actual power of Hitler's directly assigned offices and the forms of rule exercised by them cannot be conclusively assessed on the basis of Bormann's preserved sources and the party chancellery, in which some important conclusions could rightly have been expected for the aforementioned reason. The fact that, instead, the Nazi regime's efforts to build social housing during the war are very closely documented and can largely make up for the loss of the Reich Housing Commissioner's tradition is a pleasing finding for the detailed researcher in this context, but it is undoubtedly of subordinate importance overall. The question remains as to whether the decisive files - such as the personal registry - will be filed by the applicant.

History of the Inventory Designer: By Decree of the 21. October 1917 Transfer of economic and socio-political tasks from the Reichsamt des Innern ausgeglie‧derten to the newly founded Reichswirtschaftsamt, which reports directly to Reichs‧kanzler; early 1919 upgrading to Reichs‧wirtschaftsministerium (RWM); with the dissolution of the Reichsministerium für wirtschaftliche Demobilmachung 1919 transfer of control and processing of Kriegsrohstoffabtei‧lungen to the RWM; 1920 after formation of the Reichsministerium für Ernährung and Land‧wirtschaft dissolution of the short-term association with the Reichsernährungsministerium; 1921 transfer of responsibility for inland navigation and 1926 for maritime navigation to the Reich Ministry of Transport; with the dissolution of the Reich Ministry of Treasury 1923 Über‧nahme of the electroeconomic legislation and other economic tasks au‧ßerhalb of the competence of the Reich Ministry of Finance; 1933 The fields of economic advertising, exhibitions, trade fairs and advertising are transferred to the Reich Ministry for Popular Enlightenment and Propaganda; foreign exchange control is separated from the RWM, the Reich Office for Foreign Exchange Control is established; 1934 the company is merged with the Prussian Ministry for Economic Affairs and Labor; 1935-1938 the company is officially named: Reichs- and Preußi‧sches Ministry of Economics; 1936 transfer of responsibility for the right of disposal over raw materials, foreign exchange, labor and the procurement program to Vierjahres‧planbehörde; 1937, after the centralization of the two authorities, transfer of important parts of the four-year plan authority to the RWM in 1937: the raw materials management, the foreign trade department and the general representative for iron and steel management; 1941, transfer of the energy management division to the Inspector General for Water and Energy; 1943, creation of the main department "Der Oberberghauptmann" (The Chief Mining Officer) in accordance with Auf‧bau of the Reichsberg authorities; with decree of the Reichsberg authorities, 1943, creation of the main department "Der Oberberghauptmann" (The Chief Mining Officer); with decree of the Reichsberg authorities, 1943, creation of the main department "Der Oberberghauptmann" (The Chief Mining Officer). September 1943 on concentration in the war economy Transfer of competence in the areas of raw material supply, production and armaments industry to the Reich Ministry of Armaments and War Production: competence of the RWM (cf. Speer Decree of 29 October 1943) for civilian production, general economic policy, trade and industry, mining and economic financing. Inventory description: Inventory history When the main building in Behrenstraße was destroyed by the air raids in the second half of November 1943, the RWM had already prepared itself for this case. By order of 12 July 1943, the head of Hauptabteilung II i.V. had ordered measures to "secure files and working materials in the event of bomb damage". The file material should be checked and, if it were classified as particularly important for the war, stored in the RWM in a bomb-proof manner. Duplicates and copies of essential operations should be secured outside Berlin. In addition, there was the economic necessity of making waste paper available to the paper industry due to a shortage of raw materials. Only a few days later, on 20 July 1943, a corresponding order was issued. Files that are dispensable and meaningless for future work should be delivered for stamping. "Files which are also of value for the future, be it as a basis for legal relationships of any kind, be it as a source for the history of the office or the economic administration, must be excluded from destruction. If they are no longer needed, they should be kept "ready for handover to the Reichsarchiv in Potsdam or the Prussian State Archives". The main department OBH reported on 14 August 1943 that in the registries II Bg and OBH about 1900 volumes of files had been sorted out and had already been driven away by the company entrusted with the collection. In the course of the relocation of the RWM from Berlin, the State Secretary issued a special decree on 16 March 1945 concerning the security of files. Remarkable is the 2nd point: "Due to the air raids so far, valuable and partly irreplaceable material from the overview of the economic measures of the past has been lost in the German Reich. Since knowledge of the facts, motives, arguments and counterarguments of previous economic policy decisions is of particular importance for economic management in order to further develop economic measures, any material that can still convey this knowledge must be secured. I have therefore ordered that the relevant documents from files and written material be archived and stored in a secure manner with regard to air protection. The main departments must therefore separate the relevant materials from their files and records and report them to Dr. Lück ready for transport according to type and quantity." Lück belonged to the "Economics Department", to which Ohlendorf gave preferential interest. It cannot be excluded that important parts of the RWM could be saved through this action. Overall, a number of alternative sites have been set up. Archival processing When the ZStA's traditions were transferred to the Federal Archives, the unambiguous usability of the holdings had to be guaranteed first. In a first step, therefore, for purely practical reasons, it was decided to retain the signing of the larger part of the Potsdam collection and to re-sign the Koblenz files by adding 30,000 to each file signature (example: old R 7/ 1196 is new: R 3101/ 31196). The classification of the second part of the index was based on the business distribution plan of 1943. The files from the Koblenz and Potsdam parts of the collection that had not been classified according to keywords were collected and merged. The basis for the classification is the business distribution plan of 1943. Content characterisation: Documents have been handed down mainly on the following focal points: - Personnel and administrative matters - General economic policy, in particular to chambers of industry and commerce - Economic mobilization - Management of industrial products and control of industry - Implementation of supplies (trade, crafts, commerce) - Banking and lending - Financing of economic enterprises and assumption of Reich guarantees in various branches of industry - Export credits, credit insurance and guarantees for economic expansion abroad - Citation method: BArch, R 3101/...

History of the Inventory Designer: With the "Ordinance for the Reich Weather Service" of 6 April 1934, the responsibility for the weather service, which until then had mainly been the responsibility of the Länder, was transferred to the Reich Minister of Aviation. The weather service comprised the flight, economic, sea, high altitude and climate weather service. The research and teaching tasks performed by the universities remained unaffected by this. The Reichsamt für Flugsicherung was given the designation Reichsamt für Wetterdienst (RfW) by ordinance of 28 November 1934. He was responsible for the operational, technical and scientific management of the Reich Weather Service. The RfW was subordinate to Division LB 3 (Reichswetterdienst) of the General Air Office in the Reich Aviation Ministry (RLM). With the beginning of the war, the "Chef Wetterdienst" (Chief Weather Service) was created at the Luftwaffe General Staff. Most of the tasks of the LB 3 department in the Reich Aviation Ministry were transferred to the Chief Weather Service, among others: - Organisation, operational and technical management of the weather service, - management of weather intelligence in cooperation with the chief of the intelligence unit, - deployment of personnel according to operational needs, - cooperation with weather services of other parts of the Wehrmacht and other states. Division LB 3 of the General Air Office retained the following tasks: - personnel administration including training, - development and supply of weather service equipment, - operating regulations. The Reichsamt für Wetterdienst with its observatories and research centres and the Deutsche Seewarte remained subordinated to the LB 3 department. The Institute for Long-term Weather Forecasts has been assigned to the Chief Weather Service. In order to enable the Chief Weather Service to manage the weather service responsibly despite the division of responsibilities, he received the authority to issue directives to the General Air Office, Department LB 3. As part of the general cost-cutting measures, in 1944 the operational management and training were also transferred to the Chief Weather Service, and in January 1945 the personnel administration. Only the Reichsamt für Wetterdienst and the Deutsche Seewarte remained with the LB 3 department. In urgent cases, however, the Chief Weather Service was entitled, with the approval of Division LB 3, to give immediate instructions to these services. The weather school of the Reich Weather Service was founded in 1935. It was housed in the building complex of the Reichsamt für Wetterdienst. Your duties were: - training of meteorological staff, - refresher courses for meteorologists, - training courses for technical staff, - training courses for supplementary meteorologists, obtained from physicists and geographers of universities and schools. As a secondary purpose, a uniform mode of operation of all weather stations with regard to meteorological-synoptic term formation as well as entry and processing of weather charts should be achieved. In November 1944 the Reichswetterdienstschule was also subordinated to the chief weather service. Tasks of the departments of the Reichsamt für Wetterdienst Presidential Department: It dealt with all personnel and financial matters. Department I: She was responsible for the operational and scientific management of the climate service. The climate network was divided into five climate districts: Königsberg, Berlin, Münster, Dresden and Munich as well as air conditioning branch offices in Breslau and Stuttgart. All the observation material was collected, tested and processed at the services of the climate districts. This resulted in the monthly "Weather Report Services", monthly reports on precipitation and precipitation maps. The department also carried out research tasks on observation methodology, among other things. Division I was subordinate: - Meteorological observatories in Potsdam, Aachen and Wahnsdorf; - Agricultural meteorological research centres in Geisenheim, Gießen, Müncheberg and Trier; - Bioclimatic research centres in Bad Elster, Braunlage, Friedrichroda and Wyk/Föhr; - Mountain observatories on the Brocken, Feldberg, Fichtelberg, Kahler Asten, Kalmit as well as the Schneekoppe and Zugspitze; - 20 health resort climate circle sites. Department II: The tasks included the processing and evaluation of aerological and synoptic observational material from radiosonde, aircraft and captive balloon ascents as well as pilot soundings to supplement the Hollerith archive; the processing of flight climatologies and other reports for local weather characteristics; development of methods for the recording of spatial fields such as air masses, pressure, temperature, wind and water vapour. Division II was in charge: - Aeronautical Observatory in Lindenberg; - Aerological Observatory in Friedrichshafen; - From 1940: Cloud Research Centre Prague (emerged from the cloud physics department of the Aerological Observatory Friedrichshafen). Division III: It was responsible for the central control of the entire development of meteorological measuring instruments and new instrumental research methods, the procurement of the entire instrument requirements of the aeronautical meteorological service, the testing and calibration of the delivered equipment and its supply to the individual requirement points. In addition, the department was responsible for testing equipment and methods as well as training and retraining personnel in these equipment and methods. For development and testing as well as training and retraining she was directly assigned a radiosonde test platoon (mot.) and a Würzburgstellung with balloon troop. For the acceptance, testing and calibration of equipment, it had at its disposal, in addition to its own calibration group, the radiosonde test centre of the Reichsamt für Wetterdienst and the Aeroprüfstelle e.V. (Aeroprüfstelle). The meteorological state institutes in the occupied territories were incorporated into the Reichsamt für Wetterdienst as new branch offices, e.g. the Klimainstitut Minsk. Until 1945, the following branch offices were dissolved: - the Meteorological Observatories Aachen and Wahnsdorf, - the Aerological Observatory Friedrichshafen, - the Agricultural Meteorological Research Centres Geisenheim, Müncheberg and Trier, - the Bioclimatic Research Centres, - the majority of the spa climate district offices. The mountain observatories were reduced to purely synoptic reporting points and subordinated to the ground organisation of the military weather service in the individual air meadows. Inventory description: The existing archival material originates from two file returns from the USA. The first submission was made in 1968 to the Document Centre of the Military History Research Office, from where it subsequently reached the Federal Archives Military Archives. The return of files in 2004 was directly transferred to the Federal Archives Military Archives. The files previously held in the official printed matter (inventory: RLD 28) were transferred to the inventory. Characterisation of content: The holdings contain only splinter-like documents about the service in the Reichsamt für Wetterdienst and the subordinated observatories and research centres. The preserved documents on the construction and operation of precipitation measuring stations and meteorological stations in the area of the Air Force Command III/IV as well as in Alsace, Lorraine and Luxembourg should be emphasised. In addition, studies and elaborations on climatological and meteorological topics are available. Citation style: BArch, RL 40/...