Überlieferungsgeschichte Zur Gerichtsorganisation wird auf die Vorbemerkung zum Repertorium Wü 28/1, Landgericht Ravensburg [2010: Wü 28/1 T 1], verwiesen. Die im vorliegenden Bestand erfassten Akten wurden am 25. April 1969 (Acc. 1969/14) vom Landgericht Ravensburg an das Staatsarchiv abgeliefert. Es handelt sich um Strafakten aus den Jahren 1891 bis 1933. Weitere Strafakten werden vorläufig noch als Bestand E 353 (Kreisgerichtshof/ Landgericht Ravensburg, Strafkammer, mit Kreisstrafgericht Biberach als 2. Strafkammer für die Amtsgerichtsbezirke Biberach, Leutkirch, Riedlingen, Waldsee) im Staatsarchiv Ludwigsburg verwahrt, wohin sie vor 1938 abgegeben worden waren. Sie sollen zu gegebener Zeit entsprechend der Archivzuständigkeit mit dem hier befindlichen Bestand vereinigt werden. Die Ordnung und Verzeichnung der vorliegenden Akten besorgte Regierungshauptsekretär a.D. Plaumann im Jahr 1969. Reinschrift und Register fertigte Fräulein Queck. Der Bestand umfasst 47 Faszikel mit 1,25 lfd.m [2010: 48 Faszikel mit 1,5 lfd.m]. Sigmaringen, Dezember 1970 Stemmler Inhalt und Bewertung Enthält: Straßprozeßakten: Strafprozesse 1891-1933 (1950) (mit zeitlichen Lücken)
Überlieferungsgeschichte Vorbemerkung Durch den Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803 kam die Reichsstadt Biberach und das Gebiet des Spitals Biberach mit den Orten Ahlen, Attenweiler, Bergerhausen, Birkendorf, Höfen, Ingerkingen, Laupertshausen, Muttensweiler, Volkersheim sodann teilweise Röhrwangen, Warthausen, Winterreute, Ummendorf, Baltringen, 1/3 von Baustetten, Burgrieden und Oberholzheim an Baden, das daraus eine dem "oberen Fürstentum" zugeteilte Obervogtei Biberach errichtete, die sich in die Ratsvogtei (Stadtvogtei) und das Vogteiamt (Amtsvogtei) teilte. Aus dem Gebiet der Köster wurden, soweit sie dem Bezirk angehörten, die unmittelbaren Reichsgrafschaften Metternich-Ochsenhausen, Törring-Gutenzell, Waldbott-Bassenheim-Heggbach und teilweise Wartemberg-Rot und Sternberg-Schussenried gebildet und die Besitzungen des Klosters Salem dem Fürsten von Thurn und Taxis zugeteilt. Die Rheinische Bundesakte vom 12. Juli 1806 brachte die Stadt Biberach und das Gebiet des Spitals an Württemberg und die unmittelbaren Reichsgrafschaften unter württembergische, die an der Iller gelegenen Herrschaften Erolzheim und Kellmünz aber unter bayerische Hoheit. Durch Staatsvertrag mit Bayern wurde das linke Illerufer wieder württembergisch. Zum Oberamt Biberach gehörten nach dem Staatshandbuch von 1807 und 1808 folgende Orte und Weiler: Biberach, Ahlen, Attenweiler, Aufhofen, Baltringen, Baustetten, Bühl, Bihlafingen, Bergerhausen, Birkendorf, Bronnen, Burgrieden, Donaustetten, Dorndorf, Hagenbuch, Häusern, Höfen, Holzheim, Hüttisheim, Ingerkingen, Laupertshausen, Muttensweiler, Obersulmetingen, Rißegg, Röhrwangen, Steinberg, Stetten a. d. Rottum, Unterweiler, Volkersheim, Westerflach, Wiblingen, Winterreute. Daneben waren dem Oberamt unterstellt: die Patrimonialämter Achstetten, Bußmannshausen, Ellmannshausen, Hürbel, Groß- und Kleinlaupheim und Mittelbiberach und die Patrimonialobervogteiämter Heggbach, Schemmerberg, Sulmingen und Mistingen und Warthausen. Nach der Aufhebung der Patrimonialämter (1809) wurde mit den Orten Ochsenhausen, Bellamont, Berkheim, Erlenmoos, Gutenzell, Haslach, Horn-Fischbach, Hummertsried, Hürbel, Kirchberg, Kirchdorf, Maselheim, Edenbachen, Reinstetten, Ringschnait, Rot, Schönebürg, Spindelwag, Steinbach, Tannheim und Ummendorf das Oberamt Ochsenhausen gebildet. Dem Oberamt Biberach wurde das neu geschaffene Unteramt Wiblingen mit den Orten Wiblingen, Aufhofen, Bihlafingen, Bronnen, Bühl, Donaustetten, Dorndorf, Hüttisheim, Steinberg, Stetten an der Rottum, Unterweiler und die Burgvogtei Illerrieden unterstellt. Bereits nach einem Jahr wurde das Oberamt Ochsenhausen durch das Organisationsmanifest vom 27. Oktober 1810 wieder aufgehoben und als Unteramt dem Oberamt Biberach unterstellt. Gleichzeitig wurde das Unteramt Wiblingen zu einem Oberamt erhoben. Nach diesen umfangreichen Veränderungen, die das Oberamt verwaltungsmäßig der 11. Landvogtei, der "an der Donau", mit Sitz in Ulm unterstellten, gehörten zum Oberamt Biberach nachfolgende Gemeinden: Biberach, Äpfingen, Ahlen, Altheim, Aßmannshardt, Attenweiler, Aufhofen, Bellament, Bergerhausen, Birkendorf, Birkenhard, Erlenmoos, Erolzheim, Füramoos, Gutenzell, Grodt, Höfen, Hürbel, Ingerkingen, Kirchberg an der Iller, Langenschemmern, Laupertshausen, Maselheim, Mettenberg, Mittelbiberach, Mittelbuch, Muttensweiler, Obersulmetingen, Ochsenhausen, Reinstetten, Reute, Ringschnait, Rißegg, Rottum, Schemmerberg, Steinhausen an der Rottum, Ummendorf, Unterdettingen, Untersulmetingen, Volkersheim, Warthausen, sowie das Thurn und Taxissche Amtsgericht und Amt Obersulmetingen. Das Unteramt Ochsenhausen wurde, wie alle Unterämter in Württemberg, durch das II. Organisationsedikt über die Oberamtsverfassung vom 31. Dezember 1818 aufgehoben. Durch das Gesetz über die Abänderung der Oberamtsbezirke vom 6. Juli 1842 kam Alberweiler vom Oberamt Ehingen und Stafflangen vom Oberamt Waldsee zum Oberamt Biberach. Folgende Umgemeindungen wurden durchgeführt: 1836 eine Bereinigung im Bereich der Gemeinden Dietmanns und Unterschwarzach, 1844 Winterreute von Ummendorf nach Ringschnait, 1846 Umbrechts von Hauerz nach Ellwangen, 1854 der Glaserhof von Gutenzell nach Oberbalzheim, 1861 die Holzmühle von Burgrieden nach Oberholzheim, 1864 Westerflach von Ingerkingen nach Untersulmetingen, 1933 der Halbertshof von Wain nach Unterbalzheim, 1933 Ziegolz von Dietmanns nach Unterschwarzach, 1933 Buch von Steinach (heute Kr. Ravensburg) nach Mühlhausen, 1951 Rindenmoos von Reute nach Rißegg. Folgende Eingemeindungen fanden statt: 1864 Birkendorf in die Stadt Biberach 1934 Bergerhausen in die Stadt Biberach 1934 Gemeinde Oberdorf nach Mittelbiberach, von dem sie 1899 abgelöst worden war, 1935 Gemeinde Hummertsried nach Mühlhausen. Steinhausen war bis 1892 mit Schussenried verbunden. Laupheim wurde 1869, Schussenried 1947 und Ochsenhausen 1950 zur Stadt erhoben. Nach dem Gesetz über die Landeseinteilung vom 25. April umfasst der Landkreis Biberach alle Gemeinden des ehemaligen Oberamtsbezirks mit Ausnahme von Volkersheim, das dem Landratsamt Ehingen zugeschieden wurde; er erhielt vom Kreis Laupheim die Gemeinden: Achstetten, Altheim, Baltringen, Baustetten, Bihlafingen, Bronnen, Bühl, Burgrieden, Bußmannshausen, Großschafhausen, Laupheim, Mietingen, Oberbalzheim, Oberholzheim, Orsenhausen, Rot v. Laupheim, Schönenbürg, Schwendi, Sießen, Sinningen, Stetten, Sulmingen, Unterbalzheim, Wain und Walpertshofen; vom Kreis Leutkirch die Gemeinden: Berkheim, Ellwangen, Haslach, Kirchdorf, Rot an der Rot, Spindelwag und Tannheim; vom Kreis Waldsee die Gemeinden: Dietmanns, Eberhardzell, Oberessendorf, Otterswang, Schussenried, Schweinhausen, Steinhausen, Unteressendorf, Unterschwarzach, Winterstettendorf und Winterstettenstadt. Die nachstehend verzeichneten Akten wurden vom Landratsamt Biberach/Riß am 9. November 1948, 4. Februar 1949, 3. Oktober 1958 und 24. August 1959 an das Staatsarchiv Sigmaringen abgegeben. Die Ablieferungen 1948 und 1949 wurden bereits im Mai 1949 im Staatsarchiv nach dem Provenienzprinzip aufgestellt. Bei der Akzession von 1959 handelt es sich ausschließlich um Dampfkesselakten, die durch eine Ablieferung des Gewerbeaufsichtsamts Sigmaringen 1960 (Acc. 24/1960) einen weiteren Zuwachs erfuhren. Der vorliegende Bestand umfasst 847 Nummern in 23, 85 lfd. m. und die Zeitspanne von 1806-1950. Akten gleicher Provenienz aus früheren Ablieferungen für die Zeitspanne von 1806 bis etwa 1925 befinden sich im Staatsarchiv Ludwigsburg im Bestand F 155. Die Ordnung und Verzeichnung besorgte Regierungsinspektor Kungl, Reinschrift und Register fertigte Frau Kalkuhl. Sigmaringen, Januar 1966 Kungl Regierungsinspektor Nachtrag zum Vorwort Die Amtsversammlungsakten mit den früheren Signaturen Wü 65/5 T 3 Nr. 54-64 und die Bauakten mit den früheren Signaturen Wü 65/5 T 3 Nr. 387-477 wurden an das Kreisarchiv Biberach abgegeben. In den Jahren 2009/ 2010 wurde das maschinenschriftliche Findbuch im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projekts zur Retrokonversion archivischer Findmittel digitalisiert. In Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle Retrokonversion an der Archivschule Marburg und des Landesarchivs Baden-Württemberg wurde das Findbuch für die Einstellung ins Internet vorbereitet. Corinna Knobloch und Silke Schöttle führten die notwendigen Nacharbeiten durch. Seit Juni 2010 stehen die Erschließungsdaten im Internet. Die Zitierweise des Bestandes lautet: Wü 65/5 T 3 Nr. [Bestellnummer] Inhalt und Bewertung Enthält: Deutsches Reich: Wahlen, Volksentscheide; König-Karl-Jubiläumsstiftung; Statistik; Oberamt und Amtskörperschaft: Personal und Besoldung, Unterbringung, Tagebücher, Oberamtspflege, Pensionskasse für Körperschaftsbeamte, Oberamtssparkasse; Gemeinde: Ortsvorsteher, Gemeindebeamte, Gemeindekollegien, Gemeindebesitz, Bürgernutzen und -lasten, Gemeindevisitation, Ausgabe- und Einnahmeverwaltung, Haushaltspläne, Schuldenstand; Adel; Staatsangehörigkeit und Auswanderung; Auszeichnungen und Ehrungen; Deutsche im Ausland; Vermessungsbeamte und Markungsgrenzausgleichungen; Gewerbesteuer; Militärwesen: Erfassung, Wehrüberwachung, Quartierleistungen, Flurschäden, Sanitätswesen, Kriegbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge, Kriegsgräber, Kriegsfolgen, Requisitionen; Kirchen: Diakonat, Gottesdienst, Kirchen- und Pfarrhausbau, Einrichtung, Kirchenvermögen, Pfarrer, Mesner, Kirche und Staat, Kongregationen, Kirchenpflege, Stiftungen, Umlagen; freireligiöse Gemeinde; Volksschule: Lehrer und Besoldung, Schulhausbau; Arbeitsschulen; höhere Schulen; Armen-, Jugend und Wandererfürsorge; Fürsorge für Flüchtlinge und Vertriebene; Unterstützungen, Stiftungen, Spitäler; Wohltätigkeitsvereine; Arbeitslosigkeit und freiwilliger Arbeitsdienst; Beamte im Bauwesen; Feuerwehr; Land- und Forstwirtschaft: Feldbereinigung, Be- und Entwässerung, Feldwege, Überfahrts- und Trepprechte, Wässerung, Obstbau, landwirtschaftliche Vereine, Ortsviehversicherungsvereine, Güterhändler und Entschuldung, Waldwirtschaftspläne, landwirtschaftliche Arbeiter; Fluß- und Wasserpolizei: Flüsse, Gräben, Brücken, Brunnen, Dohlen; Straßen: Bau und Unterhaltung, Personal, Zwangsenteignungen, Schneebahnen; Gemeinde- und Sicherheitspolizei, Polizeistunde; politische Parteien; Beschlagnahme von Druckschriften; Zigeuner; Gesundheitspolizei: Ärzte, Geisteskranke, Totengräber, Leichenschau, Sanitätskolonne; Tierärzte; Gewerbe-, Handels- und Verkehrspolizei: Konzessionen, Mühlensachen, Dampfkessel; Alters- und Invalidenversicherung; Krankenversicherung; Unfallversicherung; Hinrichtungen; Juden; Provenienz königlich taxissches gemeinschaftliches Amt Obersulmetingen betr. Schemmerberg.
Überlieferungsgeschichte Behördengeschichte Aufgrund der Entnazifizierungsrichtlinien der französischen Besatzungsmacht vom 19. Oktober 1945 wurden als zweite Stufe Säuberungskommissionen bei jeder Landesdirektion in Tübingen gebildet. Am 18. Februar 1946 traten die Kommissionen erstmals zusammen. Sie hatten auf der Grundlage des von den Kreisuntersuchungsausschüssen vorbereiteten Materials abgestufte Sanktionen zu verfügen. Am 18. März 1946 wurde die Bildung eines politischen Säuberungsrats aus Vertretern der Parteien angeordnet, der für die Vereinheitlichung der Sanktionen sorgen und eine ausgewogene Zusammensetzung der Säuberungsorgane sicherstellen sollte. Am 6. April 1946 trat er erstmals zusammen. Durch die Rechtsanordnung zur politischen Säuberung vom 28. Mai 1946 wurde das Säuberungsverfahren als reines Verwaltungsverfahren neu gestaltet und als oberste Instanz ein Staatskommissariat für die politische Säuberung mit Sitz in Reutlingen errichtet, dem ein politischer Beirat beigegeben wurde. Die Säuberungskommissionen hatten nur noch Sanktionsvorschläge zu unterbreiten. Bei Vorlage neuer Beweise konnte das Staatskommissariat eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen. Mit der Rechtsanordnung vom 25. April 1947 wurde das Spruchkammersystem eingeführt und der Sitz des Staatskommissariats nach Tübingen verlegt. 1953 erfolgte die Aufhebung des Staatskommissariats durch das Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung. Bestandsgeschichte und Bearbeiterbericht Die vorliegenden Unterlagen kamen im Oktober 1977 als Zugang 1977/29 über das Staatsarchiv Ludwigsburg ins Staatsarchiv Sigmaringen. Der Angestellte Rupert Flöß erstellte ein sehr flaches Verzeichnis der vorhandenen Unterlagen. Das Auffinden einer einzelnen Entnazifizierungsakte erforderte seitdem ein mehrstufiges Suchsystem, im wesentlichen über verschiedene Karteien und Sprüche-Sammlungen. Die Entnazifizierung betraf vor allem bestimmte Berufsgruppen und insbesondere im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen. Die Tatsache, dass eine Person einen Fragebogen ausfüllte, lässt daher noch keinen Rückschluss über ihr Verhalten im Dritten Reich zu. Selbst für zahlreiche bereits verstorbene Personen mussten Fragebögen ausgefüllt werden. Unter anderem wurden sie zur Überprüfung von Renten- und Wiedergutmachungsansprüchen genutzt. Für bestimmte Berufsgruppen, beispielweise Geistliche, Journalisten und Angehörige der Handelskammer (Reutlingen) wurden eigene Akten geführt. Allerdings differieren die Angaben, die den Entnazifizierungsakten und so genannten Sprüchen zu entnehmen sind, sehr stark. So enthalten die kleinen Sprüche, mit denen die Verfahren von Nicht- oder Minderbelasteten entschieden wurden, nur minimale Informationen, in der Regel den Namen, das Geburtsdatum, den Wohnort und die politische Bewertung. Dennoch können selbst sie wichtige Informationen liefern, sofern diese Daten zuvor nicht bekannt waren, und sie ermöglichen oftmals den Einstieg in weitergehende Forschungen. Auch die anderen Entnazifizierungsakten sind in ihrem Umfang und ihrer Aussagekraft sehr unterschiedlich. Oft geht der Informationswert nicht wesentlich über den der kleinen Sprüche hinaus. Manchmal enthalten sie allerdings weitgehende Angaben zu der Person, die Dokumentation eines sehr umfangreichen Entnazifizierungsprozesses und Aussagen anderer Personen über den Betroffenen. In diesen Stellungnahmen anderer Personen, den so genannten "Persilscheinen" (aufgrund des "Reinwaschens" der zu entnazifizierenden Person), wird manche Hintergrundgeschichte zum Leben der Person erzählt. Als entlastende Faktoren werden beispielsweise kirchliches Engagement, die Kommunion oder Konfirmationund negative berufliche Konsequenzen aufgrund der politischen Einstellung gegen die Nationalsozialisten genannt . Häufige Erwähnung finden auch Vorgänge, in denen eine Person eine andere nach einer kritischen Äußerung oder Tat nicht verraten hat. Je nach Besatzungszone bestanden bei der Durchführung der Entnazifizierung große Unterschiede. Anders als in anderen Zonen mussten zum Beispiel im französisch besetzten Gebiet Württemberg-Hohenzollern nicht alle Bewohner einen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem Folgendes gefragt wurde: "Waren Sie jemals Mitglied der NSDAP?", "Welcher politischer Partei haben Sie als Mitglied vor 1933 angehört?", "Wurden Sie jemals aus rassischen oder religiösen Gründen oder weil Sie aktiv oder passiv den Nationalsozialisten Widerstand leisteten, in Haft genommen oder in Ihrer Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit oder sonst wie in Ihrer gewerblichen oder beruflichen Freiheit beschränkt?" und "Ist eines Ihrer Kinder auf einer Napola gewesen?". Außerdem wurde unter anderem nach dem Einkommen, nach dem Militärdienst und nach Auslandsreisen gefragt. Im Jahr 2008 begannen Karin Stolz und Michael Göhner mit der Eingabe des Namens, des Geburtsdatums, gegebenenfalls auch des Todesdatums und der angegebenen Geburts-, Todes- und Wohnorte der einzelnen Personen in das Erschließungsprogramm scopeArchiv. Seit November 2008 waren zudem Dagmar Bohn, Erich Conzelmann, Andrea Glatzer, Anja Grathwohl, Maria Hirtreiter, Alexander Hochhalter, Michael Mendorf, Karl Nolle, Renate Rüppel, Anja Sadowski und Malgorzata Stepko-Pape an der Erfassung beteiligt. Corinna Knobloch, Sofia Brüning, Heidrun Dreher, Maria Hirtreiter, Marion Hofbeck, Bettina Jourdan, Manfred Klawitter, Leon Körbel, Irene Moser, Doris Nußbaum, Beate Oehmichen und Elisabeth Schwellinger nahmen redaktionelle Nacharbeiten vor. Michael Mendorf und Andrea Schill begannen im Jahr 2011 mit der Digitalisierung einzelner ausgewählter Archivalien. Die Ortsidentifikation beschränkt sich in der Regel auf die Angaben, die in den jeweiligen Unterlagen zu finden sind. Auf eine Aufnahme des Berufes und eine Indizierung wurde verzichtet. Im April 2008 konnten die ersten Erschließungsdaten ins Internet exportiert werden. Das Online-Findbuch beschränkt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Personen, die nachweislich schon länger als 10 Jahre gestorben sind bzw. vor mehr als 110 Jahren geboren wurden. Daneben enthält das Online-Findbuch die Erschließungsinformationen des 1985 erstellten maschinenschriftlichen Findbuchs. Seit Mai 2011 werden daneben ausgewählte Teile der Unterlagen als digitale Reproduktionen im Internet präsentiert. Neben der historischen Relevanz der einzelnen Personen hängt die Entscheidung über den Zeitpunkt der Digitalisierung auch mit dem Erhaltungszustand der Unterlagen zusammen. Sigmaringen, im Mai 2011 Corinna Knobloch Inhalt und Bewertung Enthält: Verfahren der Spruchkammern, Säuberung des Klerus und der Journalisten, Ermäßigungen, Revisionen, Ein- und Umgruppierungen, Ablehnungsbescheide der Militärregierung, Gnadensachen, Bekanntmachungen des Staatskommissariats über die Ergebnisse der politischen Säuberung in Regierungsblättern (Namenslisten), Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Sprüche und Entscheidungen der Spruchkammern.