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Enthält u.a.: Zusammenstellung derjenigen Angehörigen der Schutzpolizei, Gendarmerie und uniformierten Gemeindepolizei, die früher als Angehörige der Schutztruppe etc. in den deutschen Schutzgebieten oder Kolonien tätig gewesen sind. - Erlaß vom 19. Nov. 1936

Enthält v.a.: Erleichterung des Erwerbs von Kraftfahrzeugen in Togo und Kamerun, 1937 Regelung des Optionsrechts der in Syrien und im Libanon lebenden türkischen und in der Türkei lebenden syrischen und libanesischen Staatsangehörigen, 1937 Gerichtsbarkeit im Sandschak Alexandrette (Hatay), 1938-1939 In der Tangerzone gültige Gesetze, 1940

Enthält: Abnahme des Luftschiffes Z 1 sowie die Verwendung der Nationalspende für weitere Projekte des Grafen Zeppelin, Schriftwechsel zwischen den Ministerien mit Randbemerkungen des Kaisers und Stellungnahme des Kriegsministers Preußisch-Sächsische Verständigung in Sachen der Schiffahrtsabgaben, Stellungnahme des Ministers der öffentlichen Arbeiten, 24. Feb. 1909 Verlauf des englischen Königsbesuches in Berlin und Verhalten des Alldeutschen Verbandes, Protokoll des Staatsministeriums, 13. Feb. 1909 Festsetzung des Reichshaushaltsetats 1909 für das Reichsamt des Innern, Bericht des Staatssekretärs des Reichsschatzamts, 16. März 1909 So genanntes preußisches Unschädlichkeits-Attest bei Gesetzentwürfen des Reichslandes, Schreiben der Reichskanzlei, 14. März 1909 Ausfuhr von Pferden nach Serbien, Bericht des Regierungspräsidenten in Posen sowie Beschluss des Staatsministeriums, 19. März 1909 Durchleitung eines Reichspostdampfers von Sydney nach Apia (Samoa), Bericht des Reichsmarineamts, 15. März 1909 Eingruppierung der Zollaufseher in die Besoldungsordnung, Schreiben des Staatsministeriums, 26. Apr. 1909 Indiskretion eines Beamten in Zusammenhang mit Presseangriffen gegen die RVO, Schreiben des Staatsministeriums, 26. Apr. 1909 Schutz gegen Terrorakte der sozialdemokratischen Arbeiter auf der Kieler Werft, Eingabe des Nationalen Arbeitervereins für Kiel und Umgegend, 15. Juni 1909 Anmeldungen zum Reichshaushaltsetat für 1910 und die Notwendigkeit eines Abbaus der Ausgaben, Bericht des Reichsschatzamts, 26. Aug. 1909 Politische Lage in Nordschleswig, Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, 30. Sept. 1909 Termin für die Einberufung des Reichstags, Schreiben des Staatsministeriums, 23. Okt. 1909 Stimmung im Ruhrgebiet, Bericht des Büros für Sozialpolitik, 26. Nov. 1909 Teilnahme von Beamten bei den Kattowitzer Stadtverordnetenwahlen und deren Abgabe von Stimmen für großpolnische Abgeordnete sowie Strafversetzung dieser Beamten durch die Königlich Preußische Regierung, Bericht des Regierungspräsidenten und Besprechung der Minister, 30. Nov. 1909 Bergarbeiterbewegung im rheinisch-westfälischen Kohlenrevier, Bericht des Polizeipräsidenten, 23. Nov. 1909 Interpellationen im Reichstag wegen der Wahlvorgänge in Kattowitz und wegen der Mecklenburgischen Verfassungsfrage, Stellungnahme des Staatsministeriums, 14. Dez. 1909 Verwendung des Geheimen Legationsrats Klehmet im Reichsamt des Innern, Weisung des Reichskanzlers, 8. März 1909 Anfrage des Landtags zur Abwesenheit des Kultusministers, Antwortschreiben des Staatsministeriums, 24. Apr. 1909 Stellung der deutschen Reichspartei zu den Erbschaftssteuersätzen, Stellungnahme des Reichskanzlers zu einem Schreiben des Herzogs von Trachenberg, 6. Mai 1909 Bemühungen zur Erwirkung des Titels Geheimer Regierungsrat für Dr. Levin-Stoelping von anderer Seite, Aktennotiz von Jonquieres an den Minister, 29. Mai 1909 Arbeitskammer-Gesetz sowie die Stellung der Kohlenindustriellen hierzu, Bericht des Lizentiats Mumm, 29. Okt. 1909 Personenentsendung zur Kunstausstellung in Rom 1911, Eingabe der Deutschen Kunstgenossenschaft an Lewald sowie Brief von Prof. A. Kampf, 29. Okt. 1909 Demonstration in Mülhausen/Elsass, Anschreiben der Reichskanzlei , 23. Dez. 1909 Ermittlungen nach dem Urheber eines Artikels in der Weserzeitung, Bericht des Staatsministers Delbrück an den Präsidenten des Staatsministeriums, 29. Dez. 1909

Enthält: Veröffentlichungen über Rechtsverhältnisse in den deutschen Kolonien

Enthält u.a.: Reichskolonialamt: "Die Kolonialdeutschen aus Deutsch-Ostafrika in belgischer Gefangenschaft". Druck, 1918 "Kriegs-Zeitschrift der Hamburg-Amerika-Linie Nr. 31". Druck, 10.8.1918 Amerikanisches Gesetz gegen Spionage und andere politische Verbrechen. Druck, 15.6.1917 Britische Parlamentsdrucksache betr. Handel mit dem Feind, 16.4.1918 "Bericht des Obermaschinisten Lehmann über seine Erlebnisse in russisch-sibirischer und englischer Kriegsgefangenschaft", o. Dat.

Geschichte des Bestandsbildners: Nachdem das Deutsche Reich in den ersten Jahren seines Bestehens aus außenpolitischen Erwägungen auf eine aktive Kolonialpolitik verzichtet hatte, änderte sich dies ab 1884. Es entstanden die formell als "Schutzgebiete" bezeichneten Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Togo, Kamerun, Deutsch-Neuguinea, Deutsch-Ostafrika und Samoa. Die in der Folgezeit eingerichteten Gouvernements dieser Schutzgebiete unterstanden zunächst der Kolonialabteilung im Auswärtigen Amt und schließlich dem hieraus erwachsenen Reichskolonialamt. Das 1898 erworbene Pachtgebiet Kiautschou in China unterstand dem Reichsmarineamt. Von Anfang an bestand die Notwendigkeit, in den Kolonien die Interessen des Reiches auch mit militärischer Gewalt durchsetzen und wahren zu können. In der Anfangsphase wurde diese Aufgabe von Schiffen und Landungskommandos der Kaiserlichen Marine wahrgenommen. In den deutschen Südsee-Kolonien blieb dies so auch bis zuletzt. In den afrikanischen Kolonien kam es zu einer eigenen Entwicklung. In Deutsch-Südwestafrika entstand 1889 eine Truppe aus deutschen Freiwilligen mit vertraglicher Bindung unter einem aktiven Offizier (Hauptmann Curt von François), die zunächst nur polizeiliche Aufgaben wahrnehmen sollte. In Deutsch-Ostafrika stellte der Reichskommissar Hauptmann Herrmann Wissmann 1889 zur Niederschlagung des 1888 ausgebrochenen "Araber-Aufstandes" eine Truppe aus angeworbenen Afrikanern auf. Mit Gesetz vom 22. März 1891 wurde schließlich die "Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika" aus Freiwilligen des Heeres und der Marine sowie angeworbenen Freiwilligen gebildet, es folgten mit Gesetz vom 9. Juni 1895 die "Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika" und die "Schutztruppe für Kamerun". Eine Schutztruppe für Togo war zeitweise in Planung, wurde jedoch nicht gebildet, ebensowenig wie es Schutztruppen für Deutsch-Neuguinea oder Samoa gab. Dort entstanden lediglich Polizeitruppen. In den jeweiligen Schutzgebieten hatte der Gouverneur die höchste militärische Gewalt inne, der Kommandeur der Schutztruppe war ihm unterstellt. Den Schutztruppen oblag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Phasenweise waren die einzelnen Schutztruppen ausschließlich mit der Niederschlagung von Aufständen der eingeborenen Bevölkerung beschäftigt. Hierfür wurden zum Teil erhebliche personelle Verstärkungen aus Deutschland herangeführt. Die Schutztruppen wurden zunächst durch das Reichsmarineamt geführt. Mit dem "Gesetz betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst" vom 18. Juli 1896 wurden die Schutztruppen dem Reichskanzler unterstellt, wahrgenommen durch die Kolonialabteilung im Auswärtigen Amt. In der Kolonialabteilung war zuständig die Abteilung M - Militärverwaltung (Kommando, bzw. Oberkommando der Schutztruppen). Die organisatorische Betreuung übernahm das Preußische Kriegsministerium (Armeeabteilung). Die Kommandoangelegenheiten wurden durch den Direktor der Kolonialabteilung wahrgenommen, mit der Abteilung M als seinem militärischen Stab. Mit Errichtung des Reichskolonialamtes durch Allerhöchsten Erlaß vom 17. Mai 1907 wurde diesem das Kommando der Schutztruppen unterstellt, nunmehr als militärischer Führungsstab mit verantwortlicher Kommandogewalt. Wie die Marine unterstanden die Schutztruppen dem Oberbefehl des Kaisers. Ihre Angehörigen waren Freiwillige des Heeres (bzw. der Armeen Preußens, Bayerns, Sachsens und Württembergs) und der Marine, die für die Zeit ihres Dienstes in den Schutztruppen aus der jeweiligen Armee oder der Marine ausschieden und danach wieder dorthin zurückkehrten. Die männliche deutsche Bevölkerung in den Schutzgebieten unterlag der Wehrpflicht. Dieser konnten die Wehrpflichtigen in den Schutztruppen nachkommen. Die Schutztruppen umfaßten 1913 die folgenden Personalstärken: - Kommando der Schutztruppen in Berlin: 80 Mann - Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika: 2758 Mann (266 Deutsche, 2492 Eingeborene) - Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika: 1970 Mann (Deutsche) - Schutztruppe für Kamerun: 1471 Mann (171 Deutsche, 1300 Eingeborene) Während des Herero-Aufstandes lag die Personalstärke der Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika 1907 bei ca. 15.000 Mann. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges traf die deutschen Kolonien unvorbereitet. Verteidigungsmaßnahmen gegenüber anderen Kolonialmächten waren nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, die Reichsregierung war davon ausgegangen, daß im Falle einer europäischen Auseinandersetzung die Kolonien gemäß der Vereinbarungen in der Kongoakte von 1885 aus den Kämpfen herausgehalten werden könnten, trotz mahnender Stimmen aus den Kolonien selbst. Am 1. August 1914 wurde daher in den Schutzgebieten zunächst nur der Ausnahmezustand verhängt. Erst Mitte August 1914 wurde in den Schutzgebieten mobil gemacht, doch waren die dortigen bewaffneten Verbände (Schutztruppen, Polizeitruppen, anwesende Marineeinheiten) letztlich gegenüber den zahlen- und materialmäßig weit überlegenen Gegnern ohne Chancen. Es gingen, zum Teil nach heftigen Kämpfen, zum Teil aber auch kampflos, verloren: - am 27. August 1914 Togo - am 7. September 1914 Samoa - am 17. September 1914 Deutsch-Neuguinea - am 9. Juli 1915 Deutsch-Südwestafrika - im Februar 1916 Kamerun Das der Marine unterstehende Pachtgebiet Kiautschou hatte nach schweren Kämpfen am 7. November 1914 kapituliert. Einzig in Deutsch-Ostafrika konnte sich die Schutztruppe bis zuletzt halten und dadurch erhebliche gegnerische Kräfte binden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Paul von Lettow-Vorbeck, legte erst auf Befehl aus Berlin am 25. November 1918 die Waffen nieder. Bearbeitungshinweis: Der Bestand RW 51 war ursprünglich angelegt als Bestand für die "kaiserlichen Schutztruppen und sonstigen deutschen Landstreitkräften in Übersee" und umfaßte 29 AE. Im Jahr 2010 wurden die Unterlagen des Ostasiatischen Expeditionskorps herausgezogen und bildeten mit entsprechenden Neuzugängen den neu angelegten Bestand RW 61. Der Bestand RW 51 umfaßt seither ausschließlich Unterlagen der Kaiserlichen Schutztruppen und wurde in der Folge grundlegend überarbeitet und tiefer erschlossen. Einige Neuzugänge kamen hinzu. Bestandsbeschreibung: Der Bestand enthält als Sammelbestand die Unterlagen der Kaiserlichen Schutztruppen für Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika und Kamerun, sowie des Kommandos der Schutztruppen, soweit sie im Militärarchiv vorhanden sind. Inhaltliche Charakterisierung: Der Bestand enthält nur wenige echte Sachakten. Er besteht vor allem aus einer Zusammenstellung von Kommandobefehlen Des Kommandos der Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika von 1907 bis 1914, sowie einer Akte desselben Kommandos mit Berichten unterstellter Einheiten und Dienststellen von 1916. Hinzu kommen Unterlagen zu Organisation und Versorgung in Deutsch-Ostafrika und Deutsch-Südwestafrika und insbesondere einige handgezeichnete Karten. Zu Kamerun sind nur zwei Dokumente überliefert. Erschließungszustand: Der Bestand RW 51 war ursprünglich angelegt als Bestand für die "kaiserlichen Schutztruppen und sonstigen deutschen Landstreitkräften in Übersee" und umfaßte 29 AE. Im Jahr 2010 wurden die Unterlagen des Ostasiatischen Expeditionskorps herausgezogen und bildeten mit entsprechenden Neuzugängen den neu angelegten Bestand RW 61. Der Bestand RW 51 umfaßt seither ausschließlich Unterlagen der Kaiserlichen Schutztruppen und wurde in der Folge grundlegend überarbeitet und tiefer erschlossen. Einige Neuzugänge kamen hinzu. Vorarchivische Ordnung: Die Überlieferung der Schutztruppen Im Bundearchiv-Militärarchiv ist rein fragmentarisch. Das Schutztruppen-Archiv im Heeresarchiv wurde mit diesem beim Luftangriff auf Potsdam im April 1945 vernichtet. Dies gilt für die Personalakten der Schutztruppen und für die im Archiv befindlich gewesenen Sachakten der Schutztruppen in den Kolonien selbst. Die Überlieferung des Kommandos der Schutztruppen befindet sich im wesentlichen im Bestand R 1001 Reichskolonialamt. Die nach dem Ersten Weltkrieg in Afrika verbliebenen Unterlagen der Schutztruppen befinden sich heute in den Nationalarchiven von Tansania (Daressalam), Namibia (Windhuk) und Kamerun (Duala). Zusätzlich befinden sich im Belgischen Reichsarchiv in Brüssel Unterlagen der Schutztruppen aus Ruanda. Filme zu den Unterlagen in Windhuk und Daressalam befinden sich im Bundesarchiv in Berlin. Ersatzüberlieferung zu den Schutztruppen und ihren Einsätzen findet sich vor allem in den Unterlagen der Kaiserlichen Marine, die in der Regel unterstützend tätig war oder bei Aufständen auch Landungskommandos stellte. Zusätzlich ist zu verweisen auf die Überlieferung der von Bayern, Sachsen und Württemberg gestellten Kontingente zu den Schutztruppen in den jeweiligen Landesarchiven. Umfang, Erläuterung: 30 AE Zitierweise: BArch, RW 51/...

Enthält u.a.: Finanzhaushalt Hongkongs Entwicklung des englischen Schutzgebietes New Territories von 1899 bis 1912 Gesetz betr. Landesverteidigung der Südafrikanischen Union und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten Gesetz zur Regelung der Errichtung, Organisation und Leitung der Südafrikanischen Polizei Bericht zur Erhaltung der historischen Plätze und ehemaligen Denkmäler und Gebäude in der westindischen Kolonie (engl.) Entwicklung des New Territories unter englischer Herrschaft Gesetzgebung in Hongkong Gesetz "An Ordinance to amend and consolidate the Law with regard to Municipalities" Verordnung des Gouverneurs der Straits Settlements

Enthält u.a.: Regelung der Rechtsverhältnisse und Ausübung der Gerichtsbarkeit in Kiautschou Anwendung der Vorschriften der Kaiserlichen Marine für die Verwaltung der Schutzgebiete Erfüllung der Wehrpflicht von Reichsangehörigen bei Marineteilen in Kiautschou Verordnungen betr. Polizeiverwaltung, Einführung des Grundbuches, Rechtsverhältnisse der Chinesen Hafenordnung für Tsingtau

Enthält u.a.: Schutzgebietsgesetz nebst Ergänzungsgesetzen Dienstanweisung betr. Ausübung Gerichtsbarkeit im Kiautschou-Gebiet

Enthält u.a.: Verordnung betr. Dienstpflicht bei den Kaiserlichen Schutztruppen in Südwestafrika Kaiserliche Verordnung betr. Rechte an Grundstücken im Schutzgebiet Zeitungsartikel zum Schutzgebietsgesetz

Enthält u.a.: Verordnung betr. Erhebung von chinesischen Grundsteuern Amtsblätter für das Kiautschou-Gebiet Verordnung betr. Chinesen-Gerichtsbarkeit

Enthält u.a.: Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie zur Bekämpfung des Mädchenhandels Entwurf eines deutsch-rumänischen Urheberrechtsvertrages Entwurf eines Gesetzes über Haftpflicht der Eisenbahnen

Enthält u.a.: Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Handelsvertrag zwischen Österreich und Frankreich vom 11. Dez. 1866 Regelung der Haftpflicht der Eisenbahn Entwurf eines Warenzeichengesetzes Entwurf eines deutsch-russischen Abkommens zum gegenseitigen Schutz des gewerblichen Eigentums

Enthält u.a.: Deutsch-japanische Abkommen zum gegenseitigen Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums in China Zuziehung fremder Konsularbeamten zu Untersuchungshandlungen in deutschen Seehäfen

Enthält u.a.: Mitteilungen über Aufenthalte, Tätigkeiten verschiedener Personen im Kiautschou-Gebiet Englisches Gesetz gegen Spionage vom Sept. 1911 (engl.)

Enthält u.a.: Gesetze zur Verhinderung der Mischung von Weißen mit Schwarzen.- Bericht des Deutschen Konsulats in Windhuk, 1934 Zuständigkeit "nichtmuselmanischer" religiöser Gerichte in Jerusalem in Personenstandsangelegenheiten von Ausländern, 1935 Anerkennung von zwischen "Reichsdeutschen" in Südwestafrika geschlossenen Ehen bzw. Ehescheidungen, 1935-1936 Beerbung eines ehemals deutschen, in Palästina verstorbenen jüdischen Arztes mit palästinensischer Staatsangehörigkeit, 1939

Geschichte des Bestandsbildners: Die "Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse" (Reichsstelle) wurde am 01. November 1936 errichtet. Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung bildete das Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 (RGBL. I S. 854). Die Reichsstelle übte eine staatliche Wirtschaftstätigkeit aus. Ihre Hauptaufgabe war es, die Einfuhr der bewirtschafteten Erzeugnisse mengenmäßig, örtlich und zeitlich nach den Bedürfnissen des Binnenmarktes zu überwachen und zu lenken sowie gleichzeitig hiermit die Preisgestaltung dieser Erzeugnisse so zu leiten, dass Störungen, die sich aus der Verschiedenheit der Weltmarktpreise mit den inländischen Preisen ergeben, möglichst vermieden wurden. Die Reichsstelle war also auch in den inneren Marktausgleich sowie in die Vorratswirtschaft eingeschaltet. Nur durch sie durften aus dem Zollausland oder einem Zollausschlussgebiet eingeführte Garten- und Weinbauerzeugnisse im Zollinland in den Verkehr gebracht werden. Alle aus dem Zollausland oder aus einem Zollausschlussgebiet einzuführenden Garten- und Weinbauerzeugnisse, die dem Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 unterlagen, waren also der Reichsstelle zum Kauf anzubieten. Die Übernahme durch die Reichsstelle erfolgte mittels eines Übernahmescheins, dessen Ausstellung der Einführer bei der Reichsstelle beantragte. Eine Verpflichtung zur Übernahme der angebotenen Garten- und Weinbauerzeugnisse bestand für die Reichsstelle nicht. Die Einfuhr der Waren konnte also jederzeit unterbunden werden. Die vom inländischen Erzeuger in den inländischen Handel gebrachten Garten- und Weinbauerzeugnisse unterlagen mit Rücksicht auf die für sie durchgeführte Marktordnung nicht den Beschränkungen des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen. Lediglich die aus dem Zollausland oder einem Zollausschlussgebiet eingeführten Erzeugnisse wurden von der Reichsstelle bewirtschaftet. Ihr Umfang ergab sich aus Artikel III der siebten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 07. Juni 1940 (RGBl. I S. 862). Die Reichsstelle führte im Wesentlichen aus folgenden Ländern Erzeugnisse ein: - Europäische Ursprungsländer: Baltische Staaten, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Ungarn und Portugal. - Außereuropäische Ursprungsländer: Afghanistan, Ägypten, Australien, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Japan, Indien, Iran, Kamerun, Kanada, Mexiko, Palästina, Somalia, Südafrikanische Union, Syrien, Türkei, USA und Westindien. Die eingeführten Erzeugnisse wurden zu folgenden Erzeugnisgruppen zusammengefasst: - Gemüse, Obst, Südfrüchte, Kartoffeln, Gemüsesamen, Blumensamen, Tabaksamen, Kümmel, Azaleen, Schnittblumen und Rentierflechte. Die Reichsstelle war in Hauptabteilungen, Abteilungen und Sachgebiete gegliedert. Die Aufteilung in Abteilungen und deren Untergliederung in Sachgebiete ergab sich aus dem Geschäftsverteilungsplans. Mit Verordnung vom 06. Dezember 1938 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger 1938 Nr. 291) wurde die "Überwachungsstelle für Gartenbau-Erzeugnisse, Getränke und sonstige Lebensmittel" (Überwachungsstelle), die am 24. September 1934 errichtet wurde (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger 1934 Nr. 209), mit der Reichsstelle zur "Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle" (Reichsstelle als Überwachungsstelle) zusammengelegt. Bei der Zusammenlegung wurden Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Art der beiden Dienststellen soweit als möglich vereinigt, so z.B. die Geld-, Vermögens-, Personal- und Materialverwaltung, die Register, die Kanzlei, die Poststelle sowie die am gleichen Ort befindlichen Außenstellen. Auch die frühere Hauptabteilung III der Reichsstelle und die Ländergruppen I - VI der Überwachungsstelle wurden zusammengelegt, so dass die Anträge auf Erteilung von Devisenbescheinigungen und Übernahmescheinen in einem Arbeitsgang erledigt werden konnten. Die Reichsstelle als Überwachungsstelle war nunmehr in 5 Hauptabteilungen, 6 Abteilungen, 21 Unterabteilungen und 15 Sachgebiete gegliedert. Das Aufgabenspektrum der Reichsstelle als solche blieb jedoch in grundsätzlicher Hinsicht unverändert. Hinzu kam der im Wesentlichen unveränderte Aufgabenbereich der Überwachungsstelle, nämlich die Prüfung der von den Importfirmen eingereichten Anträge auf Erteilung von Devisenbescheinigungen nach formalen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach Maßgabe der Vorschriften auf dem Gebiet der Devisenbewirtschaftung, des Imports von Gemüse, Obst, Säften, Weinen, Tee und lebenden Pflanzen, sowie deren Kontingentierung. Im Weiteren erteilte sie auch beantragte Devisenbescheinigungen und kontrollierte die ordnungs- und fristgerechte Ausnutzung der erteilten Devisenbescheinigungen durch die Importeure. Das Aufgabengebiet der Reichsstelle als Überwachungsstelle war also auch durch das Gesetz über die Devisenbewirtschaftung bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes trafen neben den Devisenstellen auch die Überwachungsstellen ihre Maßnahmen und Entscheidungen nach Richtlinien, welche die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft aufstellte. Diese Richtlinien grenzten das Aufgabengebiet der Überwachungsstellen dahingehend ab, dass sie Wareneinfuhr und Warenbezahlung überwachten und die Einkaufspreise kontrollierten. Sie hatten ferner Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Bewirtschaftung (z.B.: Verarbeitungs- und Ausfuhrverbote) zu treffen. Die Reichsstelle als auch die Überwachungsstelle waren Körperschaften des öffentlichen Rechts, also eigene Rechtpersönlichkeiten, die sich selbst finanzierten und nicht aus Reichsmitteln unterhalten wurden. Sie unterstanden der Dienstaufsicht des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Von diesem musste sich auch die Reichstelle als Überwachungsstelle die Gebührenordnung genehmigen lassen. Gebührenpflichtige Tatbestände waren beispielsweise die Ausstellung von Devisenbescheinigungen und die Abgabe von Gutachten zu privaten Verrechnungsgeschäften. Buch- und Betriebsprüfungen führte die Überwachungsstelle allerdings gebührenfrei durch; es sei denn die Betriebsprüfung ergab, dass ein Unternehmen gegen behördliche Anordnungen verstoßen hatte. Nach Kriegsausbruch war die Reichsstelle als Überwachungsstelle hinsichtlich der Warenbeschaffung vor neue Aufgaben gestellt. Sämtliche Feindstaaten und ein großer Teil der neutralen Staaten fielen als Lieferanten aus, während der Bedarf an Lebensmitteleinfuhren jeder Art ständig anstieg. Hierdurch stiegen auch die Preise im Ausland stark an, so dass die bisherige Aufgabe der Reichsstelle, die Auslandspreise durch Unterschiedsbeträge auf das deutsche Preisniveau anzuheben, illusorisch wurde und schließlich eine Umkehrung in das Gegenteil erfuhr, nämlich die Verbilligung der eingeführten Waren. Die weitere Aufgabe, die gebietsmäßige Lenkung der Wareneinfuhr war schon bei Kriegsausbruch in erhöhtem Maße auf die Hauptvereinigungen (z.B.: Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft) übergegangen, so dass nur noch das Aufgabengebiet der Überwachungsstelle blieb. Die Reichsstelle als solche wurde daher Anfang Juli 1943 stillgelegt. Dafür nahm die Überwachungsstelle im Zuge der Kriegsauswirkungen mit den wachsenden Schwierigkeiten der Warenbeschaffung immer größeren Umfang an. Nach Ende des Krieges wurde das Vermögen der Reichsstelle von den Alliierten abgewickelt. Die Vorrats- und Einfuhrstelle in Hamburg war durch § 5 Ziffer 2 der Verordnung des Zentralamtes für Ernährung und Landwirtschaft vom 17. August 1946 (Amtsblatt für Ernährung und Landwirtschaft Nr. 2 vom 24.08.1946) und durch Erlass des Ernährungs- und Landwirtschaftsrates in Stuttgart vom 04. Juli 1946 ermächtigt, das Vermögen der Reichsstelle, soweit es sich in der amerikanischen und britischen Besatzungszone befand, abzuwickeln. Die Außenstelle in Bayern wurde durch die Geschäftsstelle der Wirtschaftsverbände abgewickelt. Zur Durchführung der Abwicklung wurde ein Sachwalter ernannt, der seine Tätigkeitserlaubnis von der zuständigen britischen Kontrollbehörde erhielt und die "Abwicklungsstelle der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle" in Berlin sowie die "Abwicklungsstelle der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft und Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle - Außenstelle München" leitete. Die endgültige Auseinandersetzung über das Vermögen der früheren Reichsstellen innerhalb der vier Besatzungszonen blieb der Entscheidung des alliierten Kontrollrats vorbehalten. Bestandsbeschreibung: Bestandsbeschreibung Die Akten der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse gelangten 1974 von der Oberfinanzdirektion Berlin, die mit der Abwicklung des Reichsnährstands beauftragt war, in das Bundesarchiv nach Koblenz. Die 248 Akten haben eine Laufzeit von 1930 bis 1973, wobei die Masse der Akten zwischen 1936 und 1945 entstand. Die Unterlagen enthalten vor allem Schriftgut, das aufgrund der Geschäftsbeziehungen der Reichsstelle mit den Importeuren entstanden ist: Vereinbarungen zu Mengen und Preisen für unterschiedliche Erzeugnisse, Devisenbescheinigungen und Übernahmescheine, Aktenvermerke über Dienstreisen und Betriebsprüfungen. Der Bestand kann auch eingeschränkt als Ersatzüberlieferung für die wegen Kriegsschäden unzureichende Überlieferung des Bestandes R 3601 (Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft) herangezogen werden. Es wurden keine Kassationen vorgenommen. Archivische Bewertung und Bearbeitung Ein Aktenplan für die Reichsstelle existierte nicht. Auch war in der Reichsstelle keine Registratur vorhanden. Die Ordnung der Akten und deren Ablage erfolgte durch die Mitarbeiter der Reichsstelle nach deren jeweiligen Aufgaben und Prioritäten. Die Aktenordnung ist deshalb zum Teil eigenwillig und unsystematisch. Demzufolge finden sich in den Akten Unterlagen unterschiedlicher sachthematischer Zuordnung. Lediglich eine Ordnung nach einzelnen Ländern ist erkennbar. An dieser Ordnung nach Ländern orientiert sich die Klassifikation im Findmittel. Vorarchivisch waren nur wenige Akten mit Titeln versehen. Die Aktentitel wurden daher nach dem überwiegenden sachlichen Inhalt der Akte gebildet. Die Verzeichnungseinheiten wurden ggf. mit Enthält-Vermerken tiefer erschlossen. Inhaltliche Charakterisierung: Überlieferungsschwerpunkte bilden vorallem Unterlagen aus der Geschäftstätigkeit der Reichsstelle, dabei v.a. Ministerialerlasse sowie Materialien zum Außenhandel mit europäischen und außereuropäischen Ländern Erschließungszustand: Findbuch (2004) Zitierweise: BArch, R 15-IV/...

Enthält u.a.: Kolonial-Wirtschaftliches Komitee.- Eingabe an den Reichstag und Mitgliederverzeichnis; Entschädigung der deutschen Exporteure für Schäden in den deutschen Schutzgebieten, in Kiautschou (Tsingtau) und im feindlichen Ausland; Gesetz zur Feststellung der Kriegsschäden in den deutschen Schutzgebieten.- Eingabe an den Reichstag und Gesetzentwurf; Entwurf von Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den ehemals deutschen Schutzgebieten aus Anlass des Krieges; Entwurf eines Gesetzes über den Ersatz von Kriegsschäden in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten (Kolonialschädengesetz)

Enthält u.a.: Instruktion für den dem Gouvernement von Deutsch-Ostafrika beigegebenen Seeoffizier (Vervielfältigung), 14. März 1891 Gesetz betreffend die Kaiserl. Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika (Druck), 1891 Organisatorische Bestimmungen für die Kaiserl. Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika (Druck), 9. Apr. 1891 Etat für das ostafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1891/1892 (Entwurf, Vervielfältigung), 1891 Bekleidungsbestimmungen für die Kaiserl. Schutztruppe (Abschrift), 4. Juni 1891

Enthält u.a.: Zusammenfassung und Ergänzung der in den einzelnen Provinzen der Südafrikanischen Union geltenen Gesetze über Einteilung von Farmen und einzelnen Besitzungen. Juni 1912