Showing 6 results

Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...

During the transfer of the House of Ehreshoven to the cooperative of the Rhenish knightly nobility in 1920/24, the archive of the Counts of Nesselrode was brought to Velen and from there it was loaned to the State Archives. It was purchased in 1954. More than half of the files (numbers 1-600 and the group "Landesarchiv", see Findbuch 110.22.03) were on the barge "Main 68", which sank in March 1945 in the Mittellandkanal (cf. F.W. Oediger, Das Staatsarchiv Düsseldorf und seine Bestände Bd. 1, p. 43). So far not all pieces could be restored. Retroconversion of the analogue find book: Rheinisches GeschichtsKontor Klein Oesl Opheys GbR, Alfter, 2010 - Final Control and Revision: Staatsarchivamtmann Jörg Franzkowiak, November / December 2012. During the transfer of the House of Ehreshoven to the Cooperative of the Rhenish Knightly Nobility in 1920/24, the archive of the Counts of Nesselrode was brought to Velen and from there was loaned to the State Archives. It was purchased in 1954. More than half of the files (numbers 1-600 and the group "Landesarchiv", see Findbuch 110.22.03) were on the barge "Main 68", which sank in March 1945 in the Mittellandkanal (cf. F.W. Oediger, Das Staatsarchiv Düsseldorf und seine Bestände Bd. 1, p. 43). Retroconversion of the analogue Findbuches: Rheinisches GeschichtsKontor Klein Oesl Opheys GbR, Alfter, 2010 - Final inspection and revision: Staatsarchivamtmann Jörg Franzkowiak, November / December 2012.

On April 21, 1933, Hitler appointed his personal secretary Rudolf Hess, the former head of the "Political Central Commission" of the NSDAP, as "deputy of the Führer" and authorized him to decide in his name on all matters concerning the leadership of the party. The main task of the deputy leader and his staff, formed at the headquarters of the NSDAP in Munich, was to "align the Gauleitungen, divisions and affiliated associations of the NSDAP uniformly and to give them political guidelines"(1) This function of a central authority of the internal party leadership had to be fought for and defended first and foremost against the resistance of the Reichsorganisationsleiter Robert Ley, who regarded himself as the main heir of Gregor Strasser and his concentration of power within the party. (2) The "NSDAP liaison staff" set up on 24 March 1933 in the former building of the Prussian State Ministry in Berlin was subordinated to Hess and subsequently served as the Berlin office of the Führer's deputy, without achieving or even exceeding the importance of the Munich staff, also with regard to the later coordination functions vis-à-vis the Reich government. As was already the case when Hess was commissioned to head the Central Political Commission, which had been created at the end of 1932 after Gregor Strasser's dissolution of the Reichsorganisationsleitung, which had developed into a central party-internal power apparatus, as a supervisory organ for its previous main departments III and IV,(3) Hitler's appointment of his private secretary as deputy to the leader was by no means intended to strengthen the position of the party or its Reichsleitung within the National Socialist power structure. While the comparatively generous endowment of the deputy leader's central authority of the party leadership should undoubtedly also serve to curb the power ambitions of other, personally stronger party leaders, the personality of Hess, who had always been a devoted follower of his leader without any independent power within the party leadership, offered a guarantee that a center of power alongside Hitler, as it threatened to develop in the short term in 1932 with Gregor Strasser's rise to "a kind of general secretary of the party with comprehensive powers of attorney" (4), could no longer emerge in the future. Hess could not speak of a supremacy over other "law firms" (law firm of the leader of the NSDAP, Reich Chancellery and - after Hindenburg's death - Presidential Chancellery). Even the later use of the central competences of the office of the deputy of the Führer under the energetic and ruthless leadership of Martin Bormann to develop his known personal position of power could only succeed, since Bormann consciously built up his position, but never only that of Hitler. Rudolf Hess, who was personally rather weak, was, however, granted comprehensive powers in state affairs by the Law of 1 December 1933 on Securing the Unity of Party and State. Like Röhm, the head of the SA staff, Hess was appointed Reich Minister without a portfolio in order to "ensure the closest cooperation between the Party and the State".(5) The position of the deputy leader was decisively strengthened by Hitler's unpublished circular of 27 March, which was issued by the Reichsminister in Berlin. On July 7, 1934, "the deputy of the Führer, Reich Minister Rudolf Hess", was given the position of a "participating" Reich Minister in the legislation without exception.(6) This gave Hess the opportunity to comment on all drafts of laws and ordinances and to assert the party's position. By the "Erlass über die Beteiligung des Stellvertreter des Führers bei der Ernennung von Beamten" (Decree on the Participation of the Deputy Fuehrer in the Appointment of Civil Servants) of 24 September 1935 (7), Hitler also ordered Hess to participate in the appointment of Reich and Land officials in such a way that he received a copy of the proposal for promotion or appointment with more detailed information about the civil servant and was granted a reasonable period of time to comment. As a rule, this deadline was used to obtain the opinion of the local party organisation, particularly on the political position of the candidate. After this decisive expansion of competence, the office of the deputy leader, whose staff comprised "two, three men" when Martin Bormann took over the leadership of the staff in July 1933, (8) took on firmer contours. In 1937, the deputy of the Führer or his staff leader, Reichsleiter Martin Bormann, was headed by Rudolf Mackensen, the staff manager, and a number of clerks, representatives, special representatives, heads of offices, and other officials, only some of whom served exclusively on the staff of the Führer's deputy, while the vast majority headed party institutions that only formally served Hess or (9) The latter included (1937): Main Archive of the NSDAP: Head of Headquarters Dr. Uetrecht The Head of the Foreign Organization of the NSDAP: Gauleiter Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador von Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. G. Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador of Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. G. Bohle The Commissioner for Foreign Policy Issues: Ambassador of Ribbentrop The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Head of Headquarters Dr. Dr. Dr. Dr. G. Todt Der Sachbearbeiter für alle Fragen der Volksgesundheit: Hauptdienstleiter Dr. Wagner Commission for Higher Education Policy: Haupttellenleiter Prof. Dr. Wirz The representative for the new building of the Reich: Gauleiter Adolf Wagner The official for questions of job creation, for financial and tax policy: Hauptdienstleiter State Secretary Reinhardt The official for art and culture: Amtsleiter Schulte-Strathaus The official for music: Head of main office Adam The clerk for school questions: Head of main office Wächtler The clerk for practical-technical questions: Head of office Croneiß Party official examination commission for the protection of Nazi literature: Reichsleiter Bouhler The representative for building industry: General Building Inspector Head of Office Speer In 1938, the following were added: Central Office for the Economic Policy Organisations of the NSDAP: Head of Main Office Keppler Commission for Economic Policy: Head of Office Köhler. In addition to the already mentioned office of the deputy of the Führer in Berlin (liaison staff under head of the main office Stenger), there were also: Special representative of the deputy of the Führer: head of the main office Oexle Representatives for special use (e.g. V.): head of the main office Brockhausen and head of the main office Seidel (Nazi camp for civil servants in Tutzing and Reich camp for civil servants in Bad Tölz). De facto, the Munich office of the deputy leader's deputy consisted essentially of two parts, in addition to the leadership of the staff and the adjutants: Internal party affairs and constitutional issues. According to the published organisational overviews, they were headed by 'clerks', referred to as 'Division II or Division III' in the secret business distribution plans (10 ). During the preparation of this finding aid book, a business distribution plan (1938) of Division II, headed from March 1934 until the end of the war by Helmuth Friedrichs, former Gaug Managing Director of the NSDAP in the Gau Hessen-Kassel region, was determined for the first time for the office of the deputy leader's deputy. There the organisational level below the department level was also called "department" instead of "group" or "main office" as was later the case. Division II - Internal Party Matters - Field: Political Issues of the Party and the State Staff: Head of Main Office Helmuth Friedrichs Division II A Establishment and Expansion of the Party, its Structures and Associated Associations. Observation of economic, social and agricultural policy issues. Head: Head of Office Albert Hoffmann Representative: Head of Head Office Erich Eftger II A a Head of Head Office Pannenborg Organisational questions of the whole party, orders and orders of the deputy of the leader, as far as they concern organisational questions. Observation of the organizational relations of the affiliated associations and the divisions to the party and among each other. liaison with organisations outside the Party dealing with human leadership, as far as the organisation's issues are concerned. II A b Head of Headquarters Franz Schmidt II Social, economic and agricultural policy issues, labour front and questions of the Reich's nutritional status. Connection to the NSBO main office and the Reichsamt für Agrarpolitik. II A d Head of main office Long connection to the main offices and affiliated associations and their fields of activity; in particular local politics, civil servants, educators, war victims, NSDStB, women's affairs, people's welfare with the exception of the National Socialist Association of Lecturers, the National Socialist Association of Physicians, the German Labour Front, the Office for Agricultural Policy, the Office for Technology. Division II B Observation of domestic political developments and their impact on the party and the state. Head: Head of Office Gerland Representative: Witt II B a Head of Witt Reporting (in cooperation with all departments of the staff); orders of the deputy of the leader, as far as they concern ideological questions. II B b Head of Gerland Propaganda and Press Liaison Office (film, radio, post and celebration). II B c Head of office Schütt Liaison office training (training questions of the party in connection with the Reichsschulungsamt). II B d Head of the Lindhorst office Connection guide to the RAD Schnurbein connection office SA, SS, NSKK, Arbeitsdienst, HJ. II B e Head of department Gerland Liaison office KdF. II B f Head of Office Gerland Lutze Liaison Office Wehrmacht. II B g Office for Guests of Honour R e i c h s p r t a g e s . Department II C Head of Office Opdenhoff Führungsamt und Personalamt des Stellvertreters des Führers. Recording and supervision of junior leaders of the NSDAP. Processing the personal files of the political leaders to be confirmed by the deputy leader and the leader. Supervision of the Gauamts- and Kreisleiter detached to the staff. Membership system. Division II D Head of Office Opdenhoff Handling of complaints concerning party departments. Head of the Thurner headquarters Supervision of the junior staff members who have been seconded to the staff for one year. For the Department for Questions of Constitutional Law (Division III) set up in the summer of 1934 after the transfer of the authority to participate in the preparation of state legislation, there is no business distribution plan for the office of the deputy of the Führer. In the 1938 and 1939 National Socialist Yearbooks, in addition to the "official in charge of questions of state law", Hauptamtsleiter Sommer, the heads of the departments Dr. Johann Müller, Heim and von Helms are only listed as heads of department (11) This department, which was responsible for "supervising" the legislation and personnel policy of the Reich government, was subdivided, analogous to the individual ministries, into respective organisational units (groups or main offices, offices, main offices) for domestic, legal and economic policy. Since it could itself be regarded as a part of the state administration in terms of civil servant and budgetary law and had almost exclusively to do with draft laws and civil servant issues, it was obvious for Hess to entrust the work of this department to experienced administrative officials with legal knowledge. At the request of the deputy of the Führer, the officials were transferred from the respective Reich or Land departments to the staff of the deputy of the Führer. Until 1941, Head of Division III was the administrative lawyer Walther Sommer in the rank of Ministerial Councillor; his successor became State Secretary Dr. Gerhard Klopfer in 1941. Due to the composition and origin of the staff, Division III was hardly in a position to bring about the originally intended implementation of a radical party position in state legislation and civil servant policy. Rather, we can speak of a mediating function between party offices and ministries. Within this framework, the public authorities expected "their" officials transferred to the staff of the deputy leader to have a supportive influence on the responsible NSDAP department, which was usually actually exercised (12). Nonetheless, it is beyond doubt that the party's right to participate in the appointment and promotion of civil servants, from which only the Wehrmacht was able to keep itself free, had a considerable influence on the civil service and, among other things, had to impair its traditional view of service. Immediately after the England flight of his deputy Rudolf Hess, Hitler made the order on 12 May 1941 that the previous office of the Führer's deputy should bear the name "Party Chancellery" and be subordinated to him personally. The leader was "as before Reichsleiter Martin Bormann" (13). In his decree of 29 May 1941 "On the Position of the Head of the Party Chancellery" Hitler specified "in order to ensure the closest cooperation of the Party Chancellery with the Supreme Reich Authorities: The Head of the Party Chancellery, Reichsleiter Martin Bormann, has the powers of a Reich Minister, he is a member of the Reich Government and of the Council of Ministers for the Defence of the Reich". Hitler then affirmed that the previous head of staff of the office of the deputy leader's deputy did not receive the title of his former superior, but rather all of his powers: "Where in laws, ordinances, decrees, orders and other orders the deputy leader's deputy is named, he shall be replaced by the head of the Party Chancellery" (14). According to the NSDAP's self-image, the Party Chancellery was Hitler's office in his capacity as leader of the party. Their Hitler leader, who was directly responsible for Hitler, had "to process all fundamental plans and suggestions from the area of the party centrally" for Hitler. The instructions issued by Hitler himself or prepared on his behalf for the entire party were sent exclusively via Bormann to the departments responsible for implementation. Not only the political leadership of the party, but also all work arising from the party's supremacy towards the state was to be done in the party chancellery. During the war, these tasks included, as a matter of course, the "versatile deployment of the party organs in total internal warfare" and the work of the party in the integrated and occupied territories. In addition to the party and the Wehrmacht, the focus of the jurisdiction of the party chancellery was on "securing the unity of party and state" (15). In the Ordinance of 29 May 1941 on the Implementation of the Decree of the Führer on the Position of the Head of the Party Chancellery, the Reich Minister and Head of the Reich Chancellery Lammers and the Head of the Party Chancellery ordered the following on 16 January 1942: (16) The Party's participation in the legislation was to be effected exclusively through the head of the Party Chancellery, unless Hitler determined otherwise in individual cases. Proposals and suggestions from the area of the Party, its divisions and affiliated associations could only be forwarded via Bormann, the responsible ministries and other supreme Reich authorities, as far as the legislation was concerned. This practically amounted to a concentration of power on the person of Bormann. The party also played a central role in processing the personal data of the civil servants. In any case, the head of the Party Chancellery had the position of a b e t e i l t e Reich Minister in the preparation of state legislation in legislative work. This also applied to the laws and ordinances of the provinces and governors of the empire. In addition to these formal competences, it was stipulated that, in matters other than legislative matters, the communication between the supreme Reich and Land authorities, insofar as these were responsible regionally for several districts of the NSDAP, on the one hand, and the services of the Party, its divisions and affiliated associations, on the other hand, took place solely via Bormann if these were "fundamental and political questions". Direct traffic was expressly declared inadmissible. Thus an instrument of power equipped with far-reaching competences came under the exclusive leadership of an energetic party functionary who was just as servile upwards as he was after him under brutally ruthless party officials, who of course used it as far as possible to expand his own position of power, which of course was not exclusively based on his position as head of the party office. Bormann's rise from organizer of illegal Freikorpsgruppen and Feme desk murderers to head of the relief fund of the NSDAP and finally to chief of staff of the Führer's deputy, his constant approach to the person of Hitler - from the administration of Hitler personally from various sources funds available, the conversion of the House of Wachenfeld to the "Berghof" and "Berghof" respectively. the expansion of the entire Obersalzberg complex into Hitler's summer residence, up to Hitler's constant company in the Führer's headquarters or "special Führer train" during the war - cannot be traced here in detail (17). The coupling of these two functions - the leadership of the political coordination centre of the party (staff of the deputy leader or party chancellery) and Hitler's constant support and advice, also in personal matters - formed the basis of Bormann's special position of power, which could not easily be equated with the strengthening of the party leadership as such. Structurally, even an energetic head of staff or head of the party office was unable to change the desolate weakness of the NSDAP's Reich leadership. Even under Bormann, the party chancellery did not develop into an all-powerful, bureaucratic command center comparable to communist politburo. Bormann's special position was based on the personal, independent power of attorney as Hitler's personal clerk, which was institutionalized on April 12, 1943 with Bormann's official appointment as "Secretary of the Führer" (18). From Bormann's dominant position in the Führer's headquarters - not actually from his function as head of the Party Chancellery - the path led to the Super and Control Minister of the Reich Government, when the Bormann was not only seen by dissatisfied party and contemporaries in the final years of the war, but is also portrayed in historical studies on the Nazi regime in general (19). The two-pronged organisational structure of the office of the leader's deputy, which was essentially based on the two departments for internal party affairs and for questions of constitutional law, remained basically unchanged, even under the name of the party chancellery. In Division II, the following groups or main offices were added in accordance with the expansion of the tasks: II M (Reich Defence, Planning of Operations for the War Tasks of the Party), II W (Fundamental Questions of the Wehrmacht, Liaison Office to the OKW), II E (Foreign and People's Growth Work of the Party, including Occupied Territories), II F (Nazi Leadership in the Wehrmacht and Nazi Lead Officers) and II V (Staff Leadership Volkssturm). The offices II C and IID, on the other hand, which dealt with the party's junior leaders and personnel issues, were merged to form the II P office. The organisational overview of Division II given below is essentially taken from a note in Division III of 11 April 1945. The offices II A 2, 3 and 5 as well as II B 6 and II W 1 - 4 no longer listed there were supplemented from earlier business distribution plans from 1942 and 1944. Apart from a few exceptions, the names given as heads of organizational units originate from a plan for the introduction of dictation marks dated 26 March 1942 (20) and a telephone directory of 20 Jan 1945 (21), divided into departments and official groups/main offices. Head of Department: Friedrichs Hauptamt II A Management duties and organisation of the party, its divisions, affiliated associations and organisations Neuburg (1945: Keitel) II A 1: Organisational matters and fundamental questions of party structure, fundamental membership issues, staffing plan in cooperation with II P. Examination of content, coordination and publication of orders, circulars and announcements of the party office. Monitoring and evaluation of the announcements of all other Reich management offices. steering of the party's alignment sheets. Design of the arrangement. Collection of guide words, laws and decrees for evaluation for party work. Welsch (as representative) II A 2: The Party's commitment to economic, agricultural, financial and transport policy affairs Stengel (as representative) II A 3: Social policy affairs Elberding II A 5: Volkstumspolitik Seekamp (as representative) II A 6: General complaints and petitions Gerber Hauptamt II B: Ritterbusch (1945: Wall) II B 1: Propaganda and press, events and lectures Buhler (as representative) II B 2: Training and education in the party, adult education, leader training Schenke (as representative) II B 3: Culture and celebration design, written material Dr. Hammerbacher II B 4: Reporting and information system, events and lectures of the Brandes II B 5: Structure Detering (in representation) II B 6: e.g. V. Haar (in representation) Hauptamt II E II E 1: Party political leadership and organisational questions of the working areas of the National Group Norway and Belgium, the Adriatic Coastal Region, the Alpine Foothills and the Party Liaison Office Prague, as well as their coordination within the party to the national political and Germanic control centre. Refugee issues from evacuation areas outside the empire. Evaluation of the reporting material produced by the party sector. II E 2: Party political leadership issues of the AO National Group, the NSDAP and the Gauinspektionen See-Schifffahrt. Intergovernmental work of the party abroad by coordinating within the party and cooperating with the AA. (Domestic I and II) Align the Party's foreign work with the policy of the people and evaluate the foreign policy material generated in the Party sector. II E 3: Treatment of folklore issues within the Reich through the political orientation of German folk growth, consolidation of the endangered German folk growth and treatment of foreign peoples in the territory of the Reich. German folklore groups abroad, folk-political questions in the Generalgouvernement, Protectorate and in the occupied territories. Racial Issues in People's Growth Work. Corresponding work with: Main Office for Folklore Issues, Volksdeutsche Mittelstelle, Reichskommissar für die consolidation deutscher Volkstums, VDA, Kärntner Volksbund, Steirischer Heimatbund, Volkstumsreferenten der Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Hauptamt II F NS leading officers as leadership in the Wehrmacht. Rudder (1944/45) Hauptamt II M II M 1: Air war measures and operational planning. Beier (1945) II M 2: Securing personnel and material needs. (UK positions, fuel management, home flak, etc.) Zander Hauptamt II P Personalamt Hesseldieck (1945: Walkenhorst) II P 1: General personnel policy, seniority and service issues, pay and pensions. Young drivers and driver selection. II P 2: Disciplinary and appeal matters, judgments of war courts II P 3 Orders and decorations. care for surviving dependants and general care measures. Personal care for the soldiers of the service. Elections and conscripts to the Reichstag II P 4: Kommandiertenheim Rauchstraße. Hauptamt II V Staff management "Volkssturm" Bofinger (1945) Hauptamt II W Wehrmachtsfragen, at the same time liaison office to OKW Passe II W 1: Fundamental Wehrmachtsfragen. Rodegerts II W 2: Leadership office for Wehrmacht issues in parties, divisions, affiliated associations and supervised organisations. Rodegerts (in representation) II W 3: Special tasks of Rodegerts (in representation) II W 4: Questions of welfare and support for party comrades and people comrades vis-à-vis the Wehrmacht Rodegerts (in representation) The organisational structure and distribution of tasks of Division III are best derived from an undated "Provisional Business Distribution Plan of Division III - Party Law, Economy, Church", which was drawn up before 1944 at any rate: (22) Head: State Secretary Head of Command Dr. Klopfer Representative: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm, (at the same time Head of Group III C) Personal advisor: Oberregierungsrat Mainchnittsleiter Dr. Lincke Personalstelle III PSt.: Regierungsamtmann Klein, Regierungsinspektor Hausrath Special tasks: III V: Government Councillor Section Head Dr Beyer Government Councillor Dr Beyer Lang SS-Hauptsturmführer Will SS-Hauptsturmführer Klauß Affairs of the Security Police and the SD, procurement and evaluation of intelligence material, general questions of competence, political science investigations and research tasks, assessment of the political science literature - cooperation with the Party Official Examination Commission -, magazine and press editorial office of the department, affairs of the Black Corps, archive and map office of department III S: Regierungsrat Bereichsleiter Knöpfel Studienrat Dr. Scheele Lehrer Funk Frau Thomas Special orders of the Reichsleiter, Sonderbücherei, Archiv, Reichsschule Feldafing Gruppe III A: (Internal Administration, Folklore) Leiter: Oberregierungsrat Dienstleiter Ancker Vertreter: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Kap III A 1: Ministerialrat Dr. Dr. Hillebrecht Amtsrat Blankenburg Amtsrat Erler Amtsrat Verwaltungs- und Verwaltungsreformfragen; Administrative simplification; New areas; Reichskanzlei III S 2: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Kap Gemeinschaftsleiter Wöll Volkstumsfragen; Nationality matters; Eastern issues; Sammlungssagen III A 3: Currently unoccupied, distributed among III A 2, 4, 7 Public health (incl. (civil status, special sovereign matters); presidential chancellery (especially decorations); Federal Foreign Office; colonial matters Group III B: (economy, labour, nutrition, transport) Head: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Bärmann 1st representative: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Fröhling 2nd representative: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Geißler III B 1: Head: Gauhauptstellenleiter Mittag Organisation der gewerblichen Wirtschaft Gauwirtschaftsberater - Ausschüsse III B 1 a: Regierungsrat Section head Dr. Densow Energie; Ostwirtschaft; Preise; Handel; Handwerk; Entjudungen; Allgemeine Wirtschaftsfragen III B 1 b: Regierungsrat Section head Kopp Produktion der gewerblichen Wirtschaft (außer Kohle, Bergbau, Energie); Rohstoff- und Warenbewirtschaftung; Personalien in der gewerblichen Wirtschaft III B 1 c: Reichsbankrat Vellmer Kohle-Bergbau; money and capital markets; banking and credit; insurance; foreign trade; tourism III B 2: Head: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Geißler Basic questions of social policy III B 2 a: Regierungsrat Section head Schwingenstein Amtsrat Gemeinschaftsleiter Fiedler Arbeitseinsatz; Sozialversicherung; Versorgungswerk III B 2 b: Regierungsrat Beimes Lohnpolitik; Gewerbeaufsicht; Berufserziehung III B 2 c: Section Head Gölz Construction Industry; Housing and Settlement; Transport; Post III B 3: Senior Government Council Section Head Kok Government Officer Eisermann Food Industry; Agriculture; Forestry; Hunting; Price Policy in Food, Agriculture and Forestry; Reich Office for the People of the Reich; Reich Nutrition Office; Armament of the German Village; Regional Planning; Battle of Production III B 4: Attorney at Law Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. (German Federal Law Gazette) On top of that, support of the Gauwirtschaftsberater; conferences; reporting; newsletter "Der Gauwirtschaftsberater"; editing; economic policy training and propaganda; special assignments III B 5: main editor, section leader Vollmann Wirtschaftswissenschaft; archive; business press and magazines; magazine "Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik" Group III C: (Justice, law of the NSDAP) Head: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm Representative: Oberregierungsrat Oberreichsleiter Dr. Enke III C 1: Ministerialdirektor Dienstleiter Klemm Reserved special areas: NSRB; Academy for German Law; Participation in personnel matters of the judiciary III C 2: Oberregierungsrat Oberreichsleiter Dr. Enke Justizinspektor Gemeinschaftsleiter Ungethüm Party Law; Civil Law; Commercial Law; Labour Law; Procedural Law; Voluntary Jurisdiction; Bar Law; Civil Cases; Individual Cases III C 3: Oberlandesgerichtsrat Müller Justizinspektor Gemeinschaftsleiter Ungethüm Criminal Law; Wehrmacht Criminal Law; Juvenile Criminal Law; Grace Cases; Compensation Act; Criminal Cases, Individual Cases III C 4: Prosecutor von Kaldenberg Secondary criminal laws; traffic law; criminal proceedings for racial defilement; criminal procedural law; costs and fees; testimony approvals (interrogation law) III C 5: District Court Council Section leader Klemm-Werner participation in III C 2; industrial property law; copyright and publishing law; shipping law; treatment of hostile property III C 6: Higher Regional Court Council Dr. Hopf Strafsachen, Einzelfälle; Heimtückesachen; study and training reform; prison group III D: (Church, school, university, youth leader of the German Reich, Ministry of Propaganda, organization of celebrations, provision for war survivors) Head: Ministerialrat Dienstleiter Krüger Representative: Oberregierungsrat Reichsleiter Dr. Schmidt-Römer III D 1: Oberregierungsrat Abschnittleiter Dr. Fruhwirth Central steering of political and denominational affairs in the new areas, insofar as they are not dealt with in Divisions III D 2 to III D 4. Confessional contributions; right to leave and enter the church; cemetery law; public holiday law; acquisition of the right of the dead hand; confessional activities in hospitals; church statistics; general legal issues; insofar as they concern political-confessional matters III D 2: Oberlandesgerichtsrat Dr. Birk Steuerinspektor Wischer Allgemeine Kirchenfragen; Special Questions of the Protestant Church; Special Questions of the Catholic Church; Church and Wehrmacht; Other Churches and Sects; God-believers III D 3: Oberregierungsrat Bereichsleiter Dr. Schmidt-Römer Tax Inspector Wischer Finance and Property Affairs of the Churches, including Church Matters of the Reich Ministry of Finance; Church and Economy III D 4: Government Councillor Dr. Schlapper Tax Inspector Wischer Transfer of clergy and church officials to other professions; Personnel and Salary Matters of Political and Denominational Significance III D 5: Head of Office Dr. Wischer Landwehr Reichspropagandaministerium Restriction of confessional propaganda work and deconfessionalization of political and cultural means of leadership (literature, press, music, film, visual arts); celebration design; Reich Aviation Ministry; Confidential Information III D 6: Head of Studies, Section Head Dr. Anton Allgemeine Erziehungsfragen; personal details of teacher training institutions; HJ participation in educational matters at schools; German education abroad and in the areas incorporated into the Reich III D 7: Regierungsrat Section leader Kristandt Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten der Schule; Schule und Kirche; Landjahr; Heimschule; Kinderlandverschickung; Minderheitenschulwesen; Lehrerbesoldung; Jugendführer des Deutschen Reiches III D 8: z. Philipp Government Inspector Gerst University Affairs, including Personal Data; Technical and Vocational Schools; High Command of the Wehrmacht, in particular Wehrmacht Welfare III D 9: Kreisleiter Dr. Kurt Schmidt Displacement of denominational influences, especially denominational influence on youth outside school and on adult education; denominational interventions in hero worship; denominational superstition (miracles, prophecies, chain letters, pilgrimages, processions, etc.).); denominational influence on foreign peoples in the Reich; the abusive use of National Socialist terms, symbols and institutions as well as German customs by the churches; Churches and Party Group III E: (Finances) Head: Ministerialrat Oberbereichsleiter Dr. Gündel Representative: Oberregierungsrat Gemeinschaftsleiter Dr. Brack Financial policy; property and transport taxes; family burden equalisation; customs and excise taxes; monopolies; budget matters, financial equalisation; financial relations with the incorporated territories and with non-German territories and states; Reich assets and Reich debts; compensation issues Group III P: (civil servant matters and participation in state personnel policy) Head: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Kernert Representative: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Döll III P 1: Ministerialrat Dienstleiter Dr. Kernert Reserved special areas: III P 2: Landrat Dr. Grazer General and internal administration; questions of junior staff and training III P 3: Landrat Dr. Hoffmann Auswärtiges Amt; Ministry of Labour; Unterrichtsverwaltung III P 4: Oberregierungsrat Oberbereichsleiter Döll Reichsjustizministerium; individual cases according to §§ 42 and 71 DBG III P 5: Oberregierungsrat Abschnittleiter Dr. Grazer Bode Amtsrat Gemeinschaftsleiter Sommer Beamtenrecht; Remuneration Law; Reich Finance Administration; Court of Audit; Prussian Finance Ministry; East Ministry; Colonial Policy Office III P 6: Reich Bank Council Section Head Grimm Reich Economics Ministry; Four-Year Plan; Reichsbank; Freemason Issues III P 7: Oberregierungsrat Section Head Kirn Reich Transport Ministry; Division Reich Minister Speer; Reich Post Ministry III P 8: Head of the section Brändle Beurlaubungen for purposes of the NSDAP; service penal cases - individual cases; civil servants of the simple, middle and upper service of all business areas; OKW; Reich Aviation Minister; Reich Forester III P 9: Regierungsrat Section leader Tent Jewish and mixed-race issues; police, medical, veterinary, and surveying administration; Reich Labor Service; Reich Ministry of Food; Reich Nutrition A business distribution plan for Division I, which was exclusively concerned with the administration of the Reich's agencies and whose leader in the years 1941 - 1943/44 was to be proven to be Hauptdienstleiter Winkler, from 1944 Dienstleiter Zeller (23), could not be determined. Externally, the three departments of the Party Chancellery continued to appear as "managing directors, internal party affairs officers and constitutional affairs officers". In addition to these three departments, which de facto constituted the "Party Chancellery" office, the published organisational overviews also continued to include other institutions de iure as parts of the Party Chancellery, which in practice developed as relatively independent independent entities or whose heads did not appear in their Party Chancellery function or appeared only marginally. Listed are (1942/1944): (24) Special representative at the party chancellery: Oberdienstleiter Oexle Main archive of the NSDAP: Reichsamtsleiter Dr. Uetrecht, from 1944: Bereichsleiter Dr. Uetrecht, from 1944: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht, from 1944 on: Head of the Department Dr. Uetrecht. Brügmann The Head of the Foreign Organization: Gauleiter Bohle The Commissioner for the Consolidation of German Popular Growth (from 1944: The Commissioner of the NSDAP for all Popular Issues): Reichsleiter Himmler The Commissioner for the New Construction of the Reich: Gauleiter Adolf Wagner The Commissioner for all Issues of Technology and its Organization: Commander-in-Chief Dr. Todt, Oberbefehlsleiter Speer The official in charge of all public health issues: (Chief) Befehlsleiter Dr. Conti The head of the NSDAP's Race Policy Office: Ober- bzw. Hauptdienstleiter Dr. Groß The head of the Office of Genealogy: Reichsamtsleiter bzw. Hauptbereichsleiter Dr. Mayer Der Beauftragte für Fragen der Finanz- und Steuerpolitik: Fritz Reinhardt, Reichslager of the NSDAP, Bad Tölz: Seidel, Reichsschule of the NSDAP, Feldafing am Starnberger See: Reichsamtsleiter or Oberdienstleiter Görlitz Remarks: (1) Thus the contemporary terminology of the task description in the organization and yearbooks of the NSDAP; here: Organisationsbuch der NSDAP, edited by the Reichsorganisationsleiter der NSDAP, 2.-4. Aufl., Munich 1937, p. 152 (BArch NSD 9/17). (2) On the overall complex of the relationship between party and state during Nazi rule, cf. in particular Martin Broszat, Der Staat Hitlers. Foundation and development of his internal constitution, Munich 8th edition 1979; Peter Diehl-Thiele, Party and State in the Third Reich. Studies on the relationship between the NSDAP and general internal state administration 1933-1945, Munich 1969. (3) Broszat, Staat Hitlers, p. 80, on the structure of the Reichsorganisationsleitung der NSDAP under Gregor Strasser see p. 73 ff. (4) Broszat, Staat Hitlers, p. 80, on the structure of the Reichsorganisationsleitung der NSDAP under Gregor Strasser cf. p. 79. (5) RGBl. I p. 1016. (6) BArch R 43 II/694. (7) RGBl. I. S 1203. (8) Information from the unprinted essay by Kurt Borsdorff: "Mit Reichsleiter Martin Bormann auf dem Obersalzberg" in BArch NS 6/789; cf. Diehl-Thiele, Partei und Staat, p. 218, note 46 (9) See above all the NSDAP Organization Books available until 1941 (BArch NSD 9/16-19) and the National Socialist Yearbooks published until 1938 "with the cooperation of the Reichsleitung der NSDAP" by Reichsleiter Philipp Bouhler, from 1939 by Reichsorganisationsleiter Robert Ley (BArch NSD 9/22-26). (10) Organisational overviews and business distribution plans of the department of the deputy leader or of the party chancellery are summarised in NS 6/451. (11) NSD 9/25-26. (12) Cf. Broszat, State of Hitler, pp. 311 ff. (13) Printed, inter alia, in the Organisation Book of the NSDAP, 1943, p. 151 (NSD 9/20). (14) RGBl. I p. 295. (15) Cf. the detailed task description of the Party Chancellery in the National Socialist Yearbook 1944, p. 181 f. (NSD 9/28). (16) RGBl. I p. 35. (17) See above all Josef Wulf, Martin Bormann - Hitlers Schatten, Gütersloh 1962, Lew Besymenski, the last notes by Martin Bormann. A document and its author, Stuttgart 1974, and Jochen von Lang, The Secretary. Martin Bormann: The man who ruled Hitler, Stuttgart 1977. The various depictions of Rudolf Hess concentrate above all or even exclusively on his flight to England, the conviction in Nuremberg and in particular the prison time in Spandau, so that a comprehensive, scientific representation of the "deputy of the Führer" and his activities 1933 - 1941 is basically still outstanding. (18) NS 6/159. (19) Cf. in detail Broszat, State of Hitler, pp. 392 ff. (20) All plans and overviews in NS 6/451. (21) NS 6/138; below the group leader level it was not possible to assign the names listed there to certain organizational units. (22) NS 6/451; there also the less detailed organizational overview printed by Diehl-Thiele, Partei und Staat, pp. 222 ff. For the staff at the beginning of 1945, see also the telephone directory of 20 Jan. 1945 in NS 6/138. (23) In addition to the organizational overviews in NS 6/451, see NS Yearbooks 1942 and 1944 (NSD 9/27-28). (24) NS Yearbooks 1942 and 1944 (NSD 9/27-28). Inventory description: Inventory history of written records management in the party office Although file plans and other registry aids have only been handed down in fragments for certain periods of time, even then, a clear picture of the written records management of the Hess and Bormann offices can be drawn. A file plan from the year 1937 is divided into two main areas (10 party, 20 state) and then divided into four levels according to the subject system. Files that could have been listed according to this plan, which was valid until about 1940, are only preserved in the form of single sheets or small processes, so that this file plan was of no particular importance for the indexing of the holdings. On the other hand, an excerpt from the file plan for matters of Reich defence (1) dating from 1939 proved to be a useful aid. It provides for up to 80 small subject series, of which 3 to 18 each are grouped into five groups (operational planning, subject areas, defence, preparation of mobilisation and general affairs); finally, collective folders for routine processes could be created as required. The systematic weaknesses that are typical of small subject series became clearly apparent in the distortion. The division of the records into "destination files", "auxiliary files" and "files for correspondence" is not convincing and could be neglected in the listing of the files of the competent Division M and Group II M respectively. File plans for the mass of the surviving records, i.e. from the time of the Party Chancellery (1941 - 1945), have not been preserved. After all, Rotulus sheets preserved for a sub-area with titles to essentially completed processes show the systematics of the underlying file plan (2). Rotulus leaves for the file numbers 1010/0 to 3230/4 have been preserved, whereby a further stage in the numerical classification was partly formed. The classification was based on the department principle. The file plan was used until the end of the war, as the comparatively closed tradition from Department III shows, and was observed in principle. The reference number consisted of the name of the respective organizational unit and the file number. The fate of the holdings since the conquest of Germany by the Allies corresponds to the history of German contemporary historical sources in the war and post-war period in general. Perhaps there is a specific feature typical of the existence of a political party in that self-destruction by party functionaries accounts for a larger proportion than destruction by enemy action. Of course, the acts of annihilation cannot be proven in detail. Since 1955, the Federal Archives have received splinter-like remnants and a few closed groups of records, essentially from offices of the victorious powers USA and Great Britain, to a lesser extent from authorities and universities in the Federal Republic of Germany, as well as about two dozen individual donations from private holdings, whereby takeovers from other holdings of the Federal Archives are added. In 1955, the Federal Archives took over copies of letters from the Chief of the Security Police and the SD to Bormann, of judgments handed over to Bormann by the Reich Minister of Justice, and of other documents from the Provenance Party Chancellery, all relating to events in connection with the assassination attempt on Hitler on July 20, 1944, all of which - supplemented by a small amount of material from private collections - were combined in the NS 6 "Party Chancellery of the NSDAP" as a special "Collection July 20, 1944" due to their common provenance. The originals of these documents, which had already been transferred to the main archive of the NSDAP before the end of the war, were received by the Bundesarchiv in 1962 in the course of the repatriation of German files from the Federal Records Center in Alexandria, Virginia (USA). These historically highly significant materials were already made accessible in detail by Jürgen Huck in November 1955. His title recordings have been completely incorporated into this finding aid book (p. 94 ff.). The other contributions come from the University Library of Heidelberg, the American Document Center in Berlin, the Federal Records Center in Alexandria, Virginia, and the National Archives of the United States in Washington, D.C., the Library of Congress there, and the British file depot in Whaddon Hall. In addition, there were a large number of smaller statements from German authorities and private owners. The holdings received a larger increase in the course of many years of organizing work from other holdings of the Federal Archives, above all from the NS 26 holdings (main archive of the NSDAP) and the "Schumacher Collection", which is to be dissolved altogether. In total, no more than 5 documents of the Party Chancellery should be preserved in the Federal Archives. This rough estimate may disregard the registries of the State Secretary Reinhardt in his capacity as "representative of the deputy of the leader or of the Party Chancellery for matters of job creation, financial and tax policy" and his personal adviser Dr. Hans Gündel, who was head of Group III E Public Finances in the Party Chancellery, remaining in inventory R 2 (Reich Ministry of Finance). Comments: (1) Both file plans in NS 6/69. (2) NS 6/803 - 804. Archival processing While the "Collection 20. July 1944" and which became known according to their core as "Kaltenbrunner Reports", were subjected to a detailed indexing, which already led in 1955 to a finding aid book with a detailed introduction and comprehensive index, the remaining parts of the inventory, fed by a multitude of duties and takeovers, were first recorded in the order of access, provided with provisional signatures, and in some cases marked summarily in terms of content - whereby, if available, the delivery directories of the delivering agency, for example the "Kaltenbrunner Reports", were usually followed. B. of the US Document Center -, Z. T. however, also downright according to archivfachlichen points of view registered. The final organizing and indexing work now carried out on this stock could therefore only partly be concerned with recording a number of accesses that had not been indexed at all up to now. The main task was rather the consolidation, standardisation and, in particular, the overall classification of the archival records - also from other holdings of the Federal Archives - which had been divided into numerous accesses and indexed to varying degrees of intensity up to that point, and which naturally necessitated an examination, but mostly also a reformulation, of the provisional titles found. This applied in particular when, on the one hand, the dissolution of predefined archive units, which had previously only been described in summary form and which had mostly been formed formally in Allied custody, into individual processes was offered, and, on the other hand, the combination of scattered parts of processes into processes or also of scattered individual processes into uniform series, some of which were provided for by the file plan, became possible. The intensive recording to Bormann of the reports of the Chief of the Security Police and the SD on the events in connection with the assassination attempt on 20 July 1944, made almost thirty years ago, was taken over in the finding aid book. Since, of course, it was not necessary to index the remaining components at this extraordinary depth, this complex of archival records described in Section C 8.1 continues to occupy a special position within the holdings, which is also clearly discernible according to formal criteria. This can be justified both on the basis of the exceptional importance of the documented object, proven by the very high user frequency, and on the remarkable quality of the sources. The "originals" of the above-mentioned documents, which arrived in the Federal Archives considerably later (1962) - the indexing in 1955 had been done on the basis of copies taken over from the Federal Archives at the time and made in American custody - had been formed according to American principles of order and were provided with their own provisional archive signatures in the Federal Archives. They have now been adapted to the order and distortion as they were created in 1955 for the distortion of the corresponding copies. This adaptation also extends to the signatures, so that the found distortion of the copies can also be applied without any restriction to the corresponding volume of originals - which now bears the same signature. In principle, attempts were made to adopt predefined registry units, to retain grown processes as archive units, and to use existing titles as a basis for title formation during indexing wherever possible. This attempt, however, could essentially only succeed with the organically grown written material from the years after 1940/41 handed down from Division III in the areas of "Foreign Trade" (C 12), "Money and Capital Markets" (C 14), "Construction Industry" (C 18) and "Housing Construction, Housing Management, Settlements" (C 19) - i.e. from the offices III B 1 and III B 2 - with limitations also in the surviving records of the main offices and the main offices with restrictions. Groups II M (mobilization of the party and distribution of the Reich) and II F (Nazi leadership and education of the Wehrmacht). As a rule, only scattered and incoherent remnants from the other organisational units, i.e. also from the registries of the deputy leader, his staff leader or the head of the party chancellery, the department heads, from the groups II A and II B concerned with the actual party leadership in the narrower sense, as well as from the years 1933 to 1936 in general, reached the holdings. Here, therefore, there was only the choice of registering individual pieces as such - if the historical value made it appear justified - or of combining documents that belonged together thematically or according to formal criteria to form artificial processes in which either the documented object or the formal criterion (e.g. Führer's discussions with Bormann, templates for Reichsleiter Bormann, lectures by Friedrich's head of department to the Führer's deputy) were decisive for the process formation. The relatively complete and complete series of orders, decrees and circulars of the deputy of the leader or of the party chancellery is of central importance not only with regard to the overall wrecked tradition of the entire collection, but also because of its outstanding independent source value. The information contained in these documents (cf. Section C 1) on all areas of the Party Chancellery's leadership and administrative activities was primarily intended for higher Nazi functionaries and constitutes a high-quality collection of sources, both in terms of quality and quantity, for research into the ruling apparatus of both the NSDAP and the Nazi regime in Germany, which could be used not only for special studies on Hess and Bormann's offices, but also for a variety of questions in the research of the Nazi era. It therefore seemed advisable not to leave it - under the influence of the party announcements printed in the Reichsverfügungsblatt - with a conventional recording of titles by volume, which was limited to chronological information, but to make the content of both the subject matter and the text of the decrees, orders and circulars as accessible as possible using the possibilities of automatic data processing. The result of this indexing will be presented in the second part of this finding aid book, while in the first part the series of party announcements will be recorded and listed in purely chronological order within the overall systematics of the stock (Section C 1). As far as possible, the classification of the records is based on the remaining business distribution plans of Divisions II and III. The "regulatory registration principle" was applied insofar as, for practical reasons, it proved necessary to provide for several development sections (Sections C 18 and C 19) at a relatively low organisational level (e.g. head office III B 2 c) in the case of relatively dense parts of the transmission from offices III B 1 and III B 2. In organisational areas with a ruinous tradition, on the other hand, written records of several groups were sometimes combined, e.g. groups II F and II W in section C 5. It goes without saying that in cases in which a classification was not formally possible due to a lack of business signs or due to the dissolution of the registry discipline at the end of the war, a decision was made on the basis of factual aspects. This applies in particular to the documents in connection with 20 July, which went directly to Bormann at the Führer's headquarters without any noteworthy processing by the Party Chancellery and from there went directly to the main archive of the NSDAP. In the classification scheme of the index they now appear under the generic term "Combating political opponents by security police and SD", although an assignment to Bormann's reference files in Chapter B would also have been conceivable. This applies mutatis mutandis to the documents relating to general party management matters, which are combined under "Management, Adjutant's Office" and in Sections C 2 and C 3 and for which there was no recognisable regulatory approach - not even in the form of a reference number - to registration. As it were, those documents were appended to the inventory under the designation "Special Tasks" which did not arise from Bormann's activity as head of the Party Chancellery, but were related to Bormann's activity as an administrator of Hitler's private assets. These are remnants of the traditions of the equipment of the planned "Führer Museum" in Linz and the recovery of the art treasures already "acquired" for this purpose, as well as a few files from the management of the "Führerstiftung Wohnungsbau Linz" and the administration of the "Führerbauten" on the Obersalzberg. A total of three concordances not only ensure that certain signatures of the holdings can be easily identified in the finding aid book (Concordance I), but also guarantee that archival documents cited after Allied signatures (Concordance II), after the provisional numbers of the Federal Archives or after earlier signatures from other holdings of the Federal Archives (Concordance III) remain easily accessible. In principle, an inventory of the Federal Archives is to be used according to the Federal Archives' specially prepared finding aids, since the Allied signatures indicated, for example, in the American "Guides to German Records microfilmed at Alexandria" or other finding aids for confiscated German files, mostly represent an outdated state of order of the files and can only be used for ordering American microfilms. For practical reasons, it should still be possible in individual cases to move from the Allied signature possibly cited in publications to the signature of the original in the Federal Archives. The present finding aid book was created as part of a retro-digitisation project of the Federal Archives and contains the digitised indexing results of the present conventional finding aid. In connection with the planned online launch, the portfolio was revised in 2008. The entire collection was supplemented above all by files and dossiers from the collection "NS Archive of the Ministry for State Security of the GDR". Citation method BArch NS 6/ .... Characterization of the content: The fact that a user of the inventory is repeatedly reminded of the fact that these are only highly unequally distributed debris or even scattered fragments of a formerly quantitatively and qualitatively important registry body, roughly comparable with the inventory of the Reich Chancellery (R 43), is certainly the main reason why considerations of the historical value of the existing traditions must have an ambivalent result. Due to the closed series of the "Verfügungen, Anordnungen und Rundschreiben" and the - admittedly for the most part for a long time published -(1) Überlieferung zum 20. Juli 1944 (1) the holdings certainly belong to the qualitatively most significant from the time of the Nazi rule. However, even against the background of the most recent outstanding importance and competence of the party law firm and in particular of its head, the tradition still received cannot make up for the loss of important parts of the registry. Thus Bormann's much-described closeness and position of trust in relation to Hitler is documented at best in some splintery notes on "Führerbesprechungungen". The party's relationship to the state, Bormann's role in the Nazi power structure, in particular also considerations of the actual power of Hitler's directly assigned offices and the forms of rule exercised by them cannot be conclusively assessed on the basis of Bormann's preserved sources and the party chancellery, in which some important conclusions could rightly have been expected for the aforementioned reason. The fact that, instead, the Nazi regime's efforts to build social housing during the war are very closely documented and can largely make up for the loss of the Reich Housing Commissioner's tradition is a pleasing finding for the detailed researcher in this context, but it is undoubtedly of subordinate importance overall. The question remains as to whether the decisive files - such as the personal registry - will be filed by the applicant.

1. on the history of the map collection: the Hohenlohe Central Archives holds an important and extensive collection of printed maps from the 16th to 19th centuries, some of which date back to the 20th century. This quantity, which is unusual for a smaller archive, can be explained by the many and varied tasks of the highlohish administrations. But more than that, it is explained by the various functions and inclinations of members of the Princely House itself. Most of the cards were collected for military reasons. Several counts and princes were in high positions in foreign military services, e.g. Count Philipp von H.-Neuenstein (1550 - 1606) as general of Wilhelm v. Oraniens in Dutch services, Prince Heinrich August zu H.-Ingelfingen (1715 - 1796) as Reichsfeldmarschall and general field witness of the Franconian Imperial Circle or his son Friedrich Ludwig (1746 - 1818) as Prussian infantry general and governor of Breslau and Bay-reuth. However, maps were also produced or collected to secure and clarify sovereign rights (e.g. hunting and forestry) and territorial claims. Further reasons for the collecting activities were the geographical (travel maps: "foreign regions"), economic, scientific and educational (school maps) interests of the collectors. These varied interests also explain why the maps on hand are not limited to the area of Württemberg and Hohenlohe. Namely comparatively many maps to the German, European and international area are included. The extent of the collection could have benefited positively from the participation of the House of H.-Oehringen (old) in one of the renowned Nuremberg map publishers - the "Homännische Officin" or the "Homännische Erben". A good half of the cards come from this publisher. The temporal emphasis lies in the 18th and the beginning of the 19th century. From the middle of the 19th century onwards, the collection became considerably thinner, but with individual specimens it reached as far back as the 1960s. Either cards have been purchased less since the 1850s or are still in use by the respective princely administrations. War losses or wear and tear can also be expected. The political caesura of 1806 does not play a decisive role in connection with the collecting activity. The changed tasks of the princely houses from the middle of the 19th century onwards. All in all, the collection of maps documents the broad political and cultural interest and significance of the House of Hohenlohe during the period in which the collection was created. It is to be assumed that map collections were built up in various Hohenlohe houses and also kept in the castles concerned, mostly probably in the library. With the relocation of all Hohenlohe archives to Neuenstein, the printed maps from the various castles were transferred to the Hohenlohe Central Archives. Here they were combined to a stock of printed maps. The origin of the maps was not considered to be significant and as a rule was not documented in any way. This must have taken place immediately after the end of the war, since in 1951 a list-like inventory of the holdings was already available. In the course of the relocation of the various line archives to Neuenstein, over 3100 printed maps gradually came together. 2. on the history of the collection and its processing: during the first provisional processing, the compilation of a list under the Princely Archivist Karl Schumm in 1951, the majority of the maps already available at that time were combined to form a complete collection, as already mentioned, without regard to provenance and ownership. The machining was carried out according to the numerus currensprinciple. The order was based on an alpha-betic ranking by country, region and place names and the geographical classification was based on superficial aspects. Often, in the course of the order, map connections were torn apart and even maps from outside the stock - hand-drawn - were included in the list. The signatures were assigned according to the geo-graphical classification. The signature consisted of a capital letter (W for world maps, E for European maps and D for German maps) and a sequential number. For example, a European map has the signature "E 80" or a map of Germany "D 46". In the case of sequences, lower-case letters have been added after the number, for example in the case of a map of France: "E 206 a - cc". Some war cards were provided with Roman numerals, e.g. a card of Hungary with "K X/ 161". This type of signature assignment was not very useful for appropriate use. Cards were often difficult to find. A careful revision of the map collection was urgently needed, especially as several printed maps that had been added later were not taken into account. However, it was no longer possible to reconstruct original provenances, as there is no indication of their origin from the various archives. With the exception of one group (H.-Kirchberg: "Sch[rank], T[isch] or F[ach], Sch[ublade]"), the old signatures do not provide any reliable information about the provenance. The pre-signatures were probably already assigned at the time the maps were purchased. They are divided into groups according to simple number assignment ("131", "No. 131", "1311/2" or "Nro 131"), according to combinations with upper and lower case letters and numbers ("Dd x S.138"), according to combinations with Roman and Arabic numerals and letters ("II M. 10" or "605 R. I") or according to locature (H.-Kirchberg: "S. 642, T. 2, Sch. 3"). For many cards several signatures were assigned. They point to older resistance structures. A few maps and atlases, the origin of which could be clearly determined, were removed from the holdings for ownership reasons and returned to the relevant line archives. The main part of the maps is probably of h.-kirchberg origin, enriched with a considerable number of maps of the Dutch/Belgian area from probably Württemberg-neuenstädtisches Besitz (h.-kirchberg heritage). The remainder of the maps, which could not be defined more precisely, was distributed among the various other line archives. 22 drawers, 92 cartons/boxes with approx. 31/2 linear metres of shelving, 59 rolled maps, 38 volumes and booklets and 4 folders were first viewed prior to drawing. For technical reasons, the cards were first taken from the cupboard drawers, then the pieces stored in cartons or boxes, and finally the volumes on the shelves were recorded according to the numerus-current-principle. In the process, hand-drawn maps, pictures, construction plans and printed maps from the archives of Langenburg, Waldenburg and Öhringen were also noticed. They were separated and recorded for a later inventory or supplementation of the inventory of hand-drawn maps. Apart from a small group of atlases and military maps, the remaining printed maps still found in the Hohenlohe Central Archives are mainly field, forest and surveying maps from the archives of Langenburg, Waldenburg and Öhringen. They, too, were not included in the inventory of printed maps, but were prepared for their own holdings, and once all the maps had been indexed, a classification for the holdings had to be established. For practical reasons and in order to facilitate access for users, the breakdown was mainly geographical. An order by subject would have led to greater opacity due to the size and nature of the maps. The map collection is divided into thirteen categories. It is progressed from the large to the small space: World; continents without Europe, with subitems Africa, America, Asia and Australia/Oceania; Europe, with subdivision into individual, non-German countries; and the area Germany and former German Empire, with subdivision into individual territories and regions. Headings 7 to 13 include maps that cannot be clearly allocated geographically (transnational theatres of war), special areas (field maps, city maps, canals, natural phenomena) or the category "Other". Compromises had to be made with the classification in order to arrange the stock according to modern geographical criteria. With the exception of a Russian atlas with European and Chinese territories [No. 7], the classification into world and continental maps could be carried out without complications. It was more difficult to classify the continent of Europe and European countries. Two problem areas stood in the way of simple, uniform processing. On the one hand, the grouping of maps that span space and countries or of maps with two or more different representations on one sheet; on the other hand, the allocation of maps with changed historical spaces. The classification of map sheets with several representations was problem-free again. They were sorted by the larger geographical area. For example, a map showing Europe on the front and the German Empire on the back was assigned to the group Europe [No. 65]. The transnational maps were more problematic. Thus a subgroup "Alps" had to be formed immediately with the first division of the individual European countries. It comprises the maps of the French-Italian-Swiss and the German-Swiss-Austrian border regions, but without the group of maps of the narrower region of the Swiss-Austrian Alps, which were assigned to the categories "Switzerland" and "Austrian Hereditary Lands". The group "Belgium, the Netherlands and Luxembourg" did not simply fit into a given scheme in terms of both spatial and historical classification. The Belgian-Luxembourg region changed its political affiliation several times during the period under study, from about 1660 to 1840: the Spanish Netherlands until 1715, then the Austrian Netherlands, French during the revolutionary period, the Kingdom of the United Netherlands from 1815 to 1830, and only then the Kingdom of Belgium. With some justification, the maps could also have been assigned to a group 'Spain', the division 'Germany and Central Europe' with the subgroup 'Austrian Hereditary Lands' or 'France' if there were no overlaps with the area of the narrower Netherlands [Republic of the United Netherlands, Kingdom of the Netherlands]. Thus, the maps relating to the Belgian and Dutch regions could only be formed into a separate group according to modern geographical, historically inaccurate aspects. France, which had historically and geographically undergone relatively continuous development, could be divided into the sub-groups of France as a whole and individual regions, including areas whose political affiliation was not entirely clear and only later belonged definitively to France, such as Lorraine, Alsace, Corsica, Savoy and Nice. Note swert is with this group the first topographical atlas of France [No. 138] by Cassini, of which 108 of altogether 175 sheets are available in the copy kept here. The subgroup "Territories of France" was first created alphabetically and then chronologically. The situation was similar with the area of Italy, which was treated as a single area and could also be divided into the categories of Italy as a whole and individual territories according to modern political-geographical aspects, including the archipelago of Malta. More extensive measures had to be taken in the Western European areas. Great Britain and Ireland as well as Spain and Portugal with Gibraltar in their overall representation were mostly depicted on a map sheet. Therefore a division into the groups "Great Britain and Ireland" and "Iberian Peninsula" was appropriate. The area of Eastern and Southeastern Europe posed problems because the territorial affiliations and borders permanently changed during the period from about 1650 to 1880. From the temporary affiliation of the Duchies of Kurland and Livonia and the permanent affiliation of the Grand Duchy of Lithuania to the Kingdom of Poland, for example, the maps of this area were merged into the section "Poland and Baltic Countries". Because of the political changes, in particular the partition of Poland, compromises had to be made. Thus a general division "Kingdom of Poland and Grand Duchy of Lithuania" was formed, which covers the greater area as a whole. The great "Carte de la Pologne" [No. 230] from 1772 by Rizzi-Zannoni should be mentioned as a rarity. However, in order to do justice to the political vicissitudes in terms of the size of the cards, two further subgroups were formed. The "Baltic Duchies" section linked the above-mentioned duchies with the Duchy of Estonia, which was ethnically and geographically but not politically part of the Polish-Lithuanian area. The classification of the map group "Kingdom of Galicia" was more difficult. For historical reasons it could have been added to the 'Österreichische Erblande' division by accepting the fragmentation of the geographical context. In order to reach a reasonable compromise, however, it was assigned to the Polish area as a separate group. More difficult was the treatment of the cards of the Russian Empire. A structure that would have corresponded to the given order was only possible with restrictions. Russia, which stretches with large parts of its area over Asia, could just as well have been assigned to this division. However, since the country's focus was and is in Europe, the "Russia" group could be integrated into the group of European countries. The classification of the maps surrounding the Ottoman Empire [Turkey] and the neighbouring regions proved to be an almost insoluble task: in addition to maps of the Ottoman Empire, which was divided into a European and an Asian part, there are a number of map sets in this group representing the Russian-Turkish-Austrian theatres of war of the 18th and early 19th centuries on the Balkans and in the northern Black Sea regions. In addition there are maps with overlaps of the different southeast European territories from this time. Compromises had to be accepted in this area in order not to tear up map connections. Thus, in order to cover the whole area, a division "Southeast Europe, Black Sea and Asia Minor" was formed, divided into four sub-groups: the group "Balkans and Greece" is composed of the various South Slavic, Romanian and Greek territories and Danube maps, the second group comprises "Hungary (with Transylvania)"], the third group "Turkey (Ottoman Empire)" and the fourth group "Several Countries" [04.11.04.] as a collection basin of maps which cannot be clearly assigned, consisting of maps of the theatres of war in the Balkans and Black Sea region and of maps of the southern Russian-Ukrainian rivers. Maps of the Crimea/Tauria were, if they are not part of the war theatre maps, classified in the category Russia. The Nordic states with their provinces, on the other hand, could be uniformly included in the Greater Scandinavia area, especially as several of the countries were each depicted on one sheet. The same procedure was followed for the "Switzerland" group. The "Atlas Suisse" [No. 280], which was split up into individual maps and registered individually, could be merged, making it somewhat easier to classify the maps into "Germany and Central Europe" and "Territories and Parts of Germany". Here, too, compromises had to be made between political-geographical classification and historical affiliation. Should maps, which today represent non-German countries, be integrated into the group of European countries or into the German territories? And should maps, e.g. of the Reich circles, which covered several territories, be formed as a separate group or not? The classification was carried out primarily according to historical-geographical aspects, since a classification under modern political aspects would not have corresponded in any way to the map statements. The structure was based on a mixture of regional areas and Histo-rical territories, with the maps of the Imperial circles being classified according to the categories of the respective regions. The maps assigned to the category "Germany" essentially cover the territory of the old German Reich, partly in sections (atlas fragments), according to a relatively clear order pattern, while the category "Territories of Germany" again demanded greater concessions. The structure of the "Bayern" group was simple. It includes only the territory of the Duchy, the Electorate and the Kingdom of Bavaria. Here you can find the oldest maps in the collection, the "Bavarian Land Tables" by Phillipp Appian from the year 1568 [No. 379 and 380]. "Bohemia and Moravia" was designated as a separate map group due to the extent of the maps and the important role as territory of the German Empire [Kingdom, Electorate], with different atlases and map series of both areas. The groups of the "Franconian Territories" and of "Hesse" could be classified according to uniform principles. They contain interesting maps and map sets of the margraviate Ansbach [No. 423 - 428] and contemporary map sets of the theater of war Hessen during the Seven Years' War [No. 457 and 458] from 1761, the latter by Carlet de la Rozière, adjutant of the French commander-in-chief, Marshal Broglie. For the special documentation of the domestic area, a separate map group "Hohenlohe" was highlighted and separated from the group of Franconian and southwest German maps. Particularly noteworthy are the land tables of the regions around Langenburg and Kirchberg from the first half of the 17th century [no. 472 - 475] and the complete representations of Hohenlohe by Schapuzet and Hammer from the second half of the 18th and at the beginning of the 19th century [no. 477 - 482]. The section "Northern Germany" comprises all maps of the Lower Saxon-North-Elbian area with two atlases of Mecklenburg-Strelitz [No. 499] and Mecklenburg-Schwerin [No. 501] by Count v. Schmettau from the 1780s. With the group "Österreichische Erblande" it had to be decided whether one summarized all maps of the Austrian monarchy or, as here because of the extent and the kind of the maps, divided into the individual partial realms and/or Erblande. Only maps of the narrower area [Austrian Imperial Circle, territory of present-day Austria] were included in this category, with the exception of representations of the entire monarchy. It is worth mentioning the Atlas [Kartenwerk] Tirol by Peter Anich and Blasius Hueber from the year 1774 [No. 509]. The situation was similar with the maps of the Prussian monarchy. Here, too, the groups had to be divided in order to avoid spatial and cartographic separations. The section "Pomerania" also contains maps with representations of Swedish-Vorpommern, the group "Silesia" stretches from the Austrian epoch to the end of the German Reich, with an atlas of the Silesian part principalities from the 1730s to the 1750s [no. 648, 649 and 658], war maps of the Silesian wars and maps reaching into the 1940s. The main group of the "Prussian States" comprises all other maps, from representations of the entire monarchy to individual districts, with maps of East and West Prussia [No. 548 and 555] and a "Special Map" of South Prussia by the Prussian court architect David Gilly from the years 1802/1803 [No. 552 - 554]. The formation of the division "Rhine (with adjoining countries)" took place under the compromise to unite river maps of the Rhine, maps of the Rhine area [Upper, Lower and Kurrhein] and war maps, which carry the title Rhine, but extend over a far larger area, into a comprehensible group. During the processing, torn map sets could be assembled, such as the war theatre map 1794 by Dewarat [No. 605] or the current measurement maps of the Palatinate-Bavarian Upper Rhine Inspector Wiebeking at the end of the 18th century [No. 608 and 612]. The area "Saxony" was structured under clear aspects, including the maps of the Obersächsischen Reichskreis (with Prussian territories) for reasons of uniformity. To be mentioned here are the map sets of the Erzgebirgskreis of the Prussian major v. Petri [No. 630], the individual representations of the Obersächsischer Kreis in eight boxes by Peter Schenk [No. 623], the complete depiction of the Wettiner Lande of the Frankfurt cartographer Johann Wilhelm Abraham Jäger [No. 634] and of the war theatre map of the Seven Years' War of the Saxon captain Backenberg [No. 641]. In order to do justice to the caesura of the years 1803, 1806 and 1810 with their political and territorial changes, the maps of the Swabian-Alemannic and the today Baden-Wuerttemberg area were combined to a unified group "Southwest Germany". Worth mentioning are the "Charte von Schwaben/Württemberg" [No. 681 and 682] by Amann and the Tübingen mathematician and astronomer Bohnenberger as the first attempt of surveying the state, ca. 1796 to 1810, the "Topographische Atlas des Königreichs Würt-temberg" [No. 695 - 697] of the Landesaufnahme from 1821 to 1851 and the forerunner maps of the Historical Atlas of Baden-Württemberg, the "Generalkarte von Württemberg" by Bach [No. 707] and "Der deutsche Südwesten am Ende des alten Reiches" [No. 714] by Erwin Hölzle, 1938 "Thüringen" could be sorted uniformly according to territories, the last section of the "Territories of Germany", the group "Westfalen", was formed again according to compromise aspects, since the range of representation often went beyond the mentioned space of the title, as with the war maps of Dezauche, 1797 [No. 743] and of le Coq, 1804 [No. 744]. The rest of the maps are distributed among the categories 7 to 13. In the group of "transnational theatres of war" all the war maps were classified which cannot be assigned to a fixed geographical area, like the maps of the Seven Years' War, with all battlefields and theatres of war, of the Prussian Colonel Friedrich Wilhelm v. Baur [No. 747 - 749] and the Prime Lieutenant J. v. Saint Paul [No. 763] or the Atlas of Revolutionary Wars [No. 760] of the Swiss General in French and Russian service, Baron Henri v. Jomini. For reasons of determination and provenance, the corridor maps in the inventory were not assigned to the general corridor map collection, but form a separate group. "City maps", "canal constructions" such as the old Rhine-Main-Danube canal, "natural phenomena" such as the solar eclipse of 1706, "statistics" and "miscellaneous", with copper printing plates to the Hohenlohe land plates [no. 853: to no. 473 - 475] and the Hohenlohe map by C. F. Hammer [no. 860: to no. 481] formed the end of the collection.The final signatures have been assigned according to the following criteria: with single numbering, for sets of cards with continuation cards with oblique stroke after the signature, such as "208/1" or "229/1 - 4", and for double or multiple deliveries with indication of the copies, such as the Weikersheim card "476 (4 copies)". The type of storage depends on the conditions of the cartons. There are four types of bearing supports. They are recognizable by their signature: the usual plan storage in drawers is not particularly emphasized. Then there is rolled card ["(rolled)"] and shelf storage of volumes or books ["(tape)"] and cards in boxes ["(carton)"]. Combinations between storage type and card sequences in the signatures occur frequently, such as "296/1 (2 copies)" or "209/1 - 4 (carton)". The indexing was comparatively intensive according to the historical value of the maps. As a rule, the title recordings contain the following information: The title is usually taken over in the original wording, in abbreviated form in the case of excess length. In the absence of a title, a separate version was created describing the theme and area of the map. In the case of non-German, ancient titles or titles deviating from the representation, the German spelling or the spelling customary today is adopted in square brackets [ ]. The area of the map representation is described according to three patterns: Sections refer to the map margin (left-right, top-bottom), sections to prominent vertices and locations at the map margin, and areas to imaginary radii of prominent points or locations. For some cards, the type of card sequence they belong to is also included in the title. The cartographers were indicated, if noted on the map, with their professional title or function as author/cartographer, publisher, editor, draughtsman, engraver, copywriter, printer, etc. In the description of the map design, the edition, the copy number (for multiple copies), the type of map (print, lithography or [copper] engraving) and the type of colouring are given, if given, whereby the majority of the maps are only partially coloured. Boundary lines were dyed in various colors by hand until the beginning of the 19th century. The areas and territories indicated in the title are flat, places are usually colored red or orange, the border areas of the map remain predominantly uncolored. The scale of almost all maps - even without the original scale - was converted into the metric fracture system common today, with the exception of sonar maps and atlases with very different maps. Place and year of publication are generally recorded, in some cases with multiple citation; in case of uncertain assignment the place of origin is indicated in square brackets, in case of missing time indication the presumed period ([um...] or [after...]) is also indicated in square brackets. The old signatures, as far as verifiable, have all been included in the order in which they were listed, with the signatures that Karl Schumm included in his list being the last to be mentioned. The map dimensions (width x height) refer to the actual map display, the dimensions of the sheet cut (outer frame) are shown in brackets. The cartographic type is divided into three categories (thematic, topographic or physical map). Maps dating from before the beginning of the 19th century often cannot be clearly assigned and are given in mixed forms for better identification. This is followed by basic information on the map display, such as the transport network, topography, form of settlement, political division or war events on military maps. In the case of sets or works of cards, the main title is given, the sheet number, if any, and the function of the card (title or continuation sheet). Finally, the intended use of the map is indicated, e.g. as a political, military, school or traffic map. In the remarks, the original scale or scales, the division according to longitude and latitude, as far as they were available, or the meridian grid were mentioned, usually the meridian designated here as the "old Parisian meridian" (fixed in Paris in 1613, with zero meridian by the island Ferro = Hierro/Canaries). In case of deviation from the usual northing of the map, the corresponding orientation according to the direction of the compass was specifically mentioned. Other conspicuous elements of the map presentation, such as the artistic design of the title, scale or dedication templates in allegorical form, the details of troop positions or siege rings, of coat-of-arms representations, explanations, dedications, more precise details of the political division, handwritten notes and other special features, were included at the end of the list.The final indexing and creation of the present holdings by the undersigned was carried out within the framework of the project "Indexing of the printed maps of the Hohenlohe Central Archives" sponsored by the Kulturgutstiftung in the period from 1 January 1999 to 31 December 2000. 1382 title records for approx. 3060 maps in 33 drawers, 59 rolled maps, 92 maps in boxes/cartons and 38 volumes (approx. 4.5 linear metres of shelving) were included in the holdings, which received the designation "Hohenlohe Central Archives: Printed maps". A supplementary use of the map holdings of the line archives of the holdings of the hand-drawn maps of the Hohenlohe Central Archives may make sense under certain circumstances. 3. an explanation of the structure of the title recordings: All maps are described in the present finding aid book according to the following scheme in the indicated order:Order signature - Order numberTitle of the map (as quotation) or indication of the map contentKarthograph and other persons involved in the creation of the mapEngineering stage, edition, execution of the mapScaleEngineering place Further formal descriptionRemarksPre-signaturesEngineering time

History of the Inventory Designer: The Constitution of the German Reich of 16 April 1871, as well as the Constitution of the North German Confederation of 1867, contained no more detailed provisions on the design of the Reich Administration. Only the Reich Chancellor was the only responsible minister of the German Reich with constitutional rank. How he should fulfil his duties and tasks, on the other hand, remained largely undefined and left to the concrete will of the respective office holder. Because of this constitutional indeterminacy, the Reich level of the administration of the German Empire was bound to the character of the improvised and sometimes also the unstable until the end of the German Empire. At first it actually seemed as if Bismarck, as the only minister of the Reich, wanted to work with only one central, unified administrative authority. The Federal Chancellery, on whose organisation its later President Rudolf Delbrück had exerted considerable influence, began its work in 1867 as the office of the Federal Chancellor and was continued in the expansion of the North German Confederation into the German Reich under the name of the Reich Chancellery. The responsibilities of the Office were comprehensive and included the function of an office for the standing committees of the Federal Council, the handling of the revenues and expenditures of the Confederation and the preparation of the presidential bills. With the foundation of the German Reich, the Imperial Chancellery also took over the direct administration of the Reichsland Alsace-Lorraine and the Reichseisenbahnen. Karl Hofmann, the President of the Reich Chancellery, was instructed by decree of 6 August 1877 to prepare for the creation of a special office which would take care of all the affairs of the Reich Chancellor for which he had "previously used forces of the Foreign Office for spatial reasons". Hofmann's submission of 29 Nov. 1877 then also provided for the establishment of such a central office under the designation "Special Office of the Reich Chancellor", but placed this office in the budget of the Reich Chancellery. However, Hofmann did not succeed in this attempt to fortify the position of his office again. Although Bismarck agreed with Hofmann's proposals concerning the internal organisation and salary classification of the staff in his new office, he changed the name of the new post to "Centralbureau" on the basis of his own hand. More important than this change in the nomenclature, however, was the fact that Bismarck, by decree of 16 December 1877, called on Hofmann to draw up a special budget for an independent authority not incorporated into the Imperial Chancellery. The draft of a "Budget for the Imperial Chancellor and his Central Office for the Budget Year 1878/79" provided funds for the salaries of a speaking council, an expediting secretary, a clerical secretary and a clerical servant. The new authority was to take its seat in the former Palais Radziwill in Wilhelmstraße 77; the Imperial Chancellor was also to move into an official residence there. Bismarck requested with Immediatbericht of 16 May 1878 from Wilhelm I. the permission for the constitution of the new office, which should be called Reich Chancellery, because this designation might correspond "most exactly to the position and the tasks of the same". Christoph von Tiedemann, who had been Bismarck's closest collaborator since 1876 and was therefore familiar with the habits of the Reich Chancellor to the best of his ability, became head of the Reich Chancellery. Under his leadership, the Reich Chancellery actually developed into a political relay station in the centre of the political decision-making structure, whose function was also recognised by the State Secretaries of the Reich Offices. Under constitutional law, the Reich Chancellery was never more than the office of the Reich Chancellor, which "had to mediate the official dealings of the latter with the heads of the individual departments". The office character is expressed not least in the official rank of the head of the Reich Chancellery and the very limited staff until the end of the imperial era. It was not until 1907 that the head of the Reich Chancellery was elevated to the rank of Undersecretary of State and thus placed on an equal footing with the senior officials of the Reich Offices. Although the number of employees grew from originally four in 1878 to 19 in 1908 and continued to rise to 25 in 1918 due to the requirements of the First World War, the Reich Chancellery never even came close to the number of staff of a Reich Office. The private and representative affairs of the Reich Chancellor were handled by the special office of the Reich Chancellor, which continued to reside in the Foreign Office even after the establishment of the Reich Chancellery. With the beginning of the First World War, a joint branch office of the Reich Chancellery and the Foreign Office was established at the Great Headquarters under the name "Formation Reichskanzler und Auswärtiges Amt". This branch existed until the end of the war. A permanent representative was here to represent the interests of the Reich Chancellor when he was in Berlin. In the Reich Chancellery, on the other hand, the Undersecretary of State ran the business if the Reich Chancellor was in the headquarters. In February 1917 a permanent representative of the Reich Chancellor was installed at the Supreme Army Command in order to get a better grip on the continuing disagreements between Reich Chancellor Theobald von Bethmann Hollweg and the 3rd Supreme Army Command under Paul von Hindenburg and Erich Ludendorff. His task was to keep the Supreme Army Command constantly informed about the policy of the Reich Administration. With the forced abdication of Emperor Wilhelm II and the resignation of Reich Chancellor Max von Baden, business was transferred to the Council of People's Representatives on 11 Nov. 1918, which temporarily exercised the function of an imperial government until the government of Philipp Scheidemann took office on 19 February 1919. From 9 November 1918 to 3 March 1919, the head of the Reich Chancellery was the journalist Curt Baake. After the Weimar parliamentary democracy was established, the position of the Reich Chancellor also changed, as did that of the Reich Chancellery. While the Imperial Chancellor was no longer the only Imperial Minister, as he was in the Empire, he, as Chairman of the Imperial Government, determined the political guidelines in accordance with Articles 55 and 56 of the Imperial Constitution, through which he was able to exert a decisive influence on the fate of the Empire. His authority to issue directives was, of course, restricted by constitutional law and political practice to a considerable extent, for it had to be brought into line politically with the powers of other organs provided for in the Reich Constitution. These were less the Reichsrat, which as a permanent conference of delegates of the state governments had only limited powers in the field of legislation and administration and whose significance cannot be compared with that of the Bundesrat of the Kaiserreich, than the other two constitutional organs: Reichstag and Reichspräsident. With the change of the position of the Reich Chancellor in the Weimar Republic, the tasks of the Reich Chancellery also increased. The Reich Chancellery remained, as in the imperial period, the office of the Reich Chancellor for his dealings with the constitutional organs, now the Reich President, the Reichstag, the Reich Council and the individual Reich Ministers. The State Secretary in the Reich Chancellery took part in the cabinet meetings, informed the Reich Chancellor about the current fundamental issues of politics as a whole, accompanied him at all important conferences in Germany and abroad, observed the formation of opinion in parliament, the press, coordinated legislative work with the Reich parties on his behalf, and gave a lecture to the Reich Chancellor himself. The Reich Chancellery was also represented by a member in the above-mentioned intergroup meetings, in which the most important decisions of the Cabinet were discussed in advance with the party and parliamentary group leaders. She made sure that, despite the constant tensions in the constantly changing coalitions, the objective work of the Reich's departments continued. he preparation of the collegiate decisions and the reliable monitoring of their implementation, two of the Reich Chancellery's main tasks, was of particular importance in this respect. The necessary consequence of these increased tasks was an increase in the number of departments in the Reich Chancellery from three (as of 1910) to eight (as of 1927) and in the number of civil servants from 20 before the outbreak of the First World War. Formally, the Reich Chancellery had various offices attached to it, which were either directly subordinated to it, such as the Reich Headquarters for Homeland Service, or under the direct control of the Reich Chancellor. When, after the death of the Reich President von Hindenburg, the Reich Chancellor took over the powers and rights of the head of state of the German Reich by the Law of August 1, 1934 - including the supreme command of the Wehrmacht - and thus united the office of Reich President with the office of Reich Chancellor in his person, this also had an effect on his relationship with the Reich government. As head of state, Hitler had the right to appoint and dismiss the Reich Ministers without having to wait for the proposal of the Reich Chancellor, as the Reich President had done. The Reichsminister were therefore completely dependent on him. According to the Reich Law of 16 October 1934 on the Oath of the Reich Ministers and Members of the State Governments, the formula of which was later also incorporated into the German Civil Servants Law of 26 January 1937, they were obliged to loyalty and obedience to him. The Führer principle of the NSDAP now also applied to the Reich government, whose members the "Führer und Reichskanzler," as Hitler was called after the decree to the Reich Minister of the Interior of August 2, 1934, only had to advise in inner-German dealings, but were now also legally obliged to submit to his will in case of a dissenting opinion. This meant that the Reichskabinett was no longer a decision-making body in which the Reich Chancellor could possibly have been majorized, but rather a "Führerrat", which only had to advise the head of government. It was planned to also fix this changed position of the Reich Chancellor vis-à-vis the Reich government in law, an intention which, at Hitler's request, was postponed in the cabinet meeting of 26 January 1937, particularly with regard to foreign countries, until the creation of a new Basic Law. The above-mentioned concentration of state tasks on the Führer and Reich Chancellor naturally also had an effect on the responsibilities of the Reich Chancellery. Thus, for example, the Enabling Act already brought about a certain increase in tasks for them, because the laws passed by the Reich government were no longer to be drawn up and promulgated by the Reich President, but by the Reich Chancellor, and the fewest laws were still passed in the ordinary legislative process, through the Reichstag, but went the second legislative process described above, or were passed as Führer decrees or ordinances - without the participation of the Cabinet. The strengthened position of the head of the Reich Chancellery was conspicuous externally in the fact that the documents of government laws signed by Hitler and co-signed by the participating Reich Minister now always also bore the co-signature of the Reich Minister and head of the Reich Chancellery, who thus assumed responsibility for the proper course of the legislative process. After the establishment of the Council of Ministers for the Defence of the Reich at the end of August 1939, the signature of the Chairman of the Council of Ministers for the Defence of the Reich was also necessary in second place behind that of Hitler. In addition, the head of the Reich Chancellery also signed all the Führer decrees with legislative content and, if necessary - which never occurred - the Reichstag laws and the laws enacted on the basis of the "Volksgesetzgebung" (People's Legislation). The increasing workload of Hitler, who in addition to the powers of the Reich Chancellor and the Reich President also exercised supreme command over the Wehrmacht, meant that the cabinet meetings gradually ceased. In addition, the Reich Chancellor, who could no longer be informed by the Reich Ministers united in the cabinet about the completion of individual tasks in the departments, was increasingly dependent on information from the head of the Reich Chancellery. The task of selecting from the wealth of information supplied and processed those suitable for presentation to the Reich Chancellor and of deciding whether Hitler's intervention in certain matters appeared necessary was therefore the responsibility of the head of the Reich Chancellery, who granted him another key position in the leadership apparatus of the state civilian sector. The Reichsminister also had the opportunity to give individual lectures directly to the Reich Chancellor. But Hitler also made less and less use of this, so that the head of the Reich Chancellery practically advised him alone, which strengthened his position vis-à-vis the specialist ministers, who tried in vain to reach certain agreements among themselves through private meetings, especially towards the end of the war. The office of the Reich President, renamed "Präsidialkanzlei" and renamed "Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers" by decree of the Führer and Reich Chancellor of 1 December 1937, remained responsible for the handling of all matters concerning the head of state even after the merger of the offices of the Reich President and the Reich Chancellor.B. the preparation of ceremonial receptions of foreign heads of state, princes and statesmen, the receipt of letters of attestation and recall from foreign diplomats, congratulations and condolences from the head of state, the processing of petitions in matters of grace and the entire title and religious order system. On the other hand, the political affairs in which, in addition to the decision of the Reich government, the decision of the head of the Reich was also necessary, were now taken care of by the Reich Chancellery, as was the preparation of political decisions, which up to then had to be made by the head of state, such as the enactment of organizational decrees, which were now the sole responsibility of the Reich Chancellery. Although the documents of appointment and dismissal for the higher Reich officials were still to be submitted to Hitler for execution by the office of the head of state, i.e. now by the head of the presidential chancellery, the responsible ministers and the Reich Chancellery were responsible for the factual and political preparation. Inventory description: Inventory history The day after the Reich Chancellery was established, on 19 May 1878, the expediting secretary in the Foreign Office, Hans Rudolf Sachse, who shortly afterwards began his service as a registrar in the new Reich authority, presented the draft of a registry order for the Reich Chancellery to the lecturing council of Tiedemann. His "basic features for the book and file keeping at the Reich Chancellery" were obviously based on the experience of the Foreign Office's records administration. The records were initially stored loosely in shelves in the registry, probably lying from the outset in the provided and already inscribed file covers. If a file unit had reached a thickness of 2 - 3 cm, it was provided with a linen back and another dust jacket and formed into a tape by means of thread stitching. This organisation of written records proved to be sufficient and practicable for a long series of years. With the gradual further development of the functions and activities of the Reich Chancellery, and as a result of the development of constitutional law and administrative organization in the Reich and in the federal states, however, it had to appear in need of change over time. At the turn of the century it was therefore decided to introduce a more differentiated file system, which came into force on 1 January 1900. The state's new beginning on 13 February 1919, the day on which Cabinet Scheidemann took office, brought a continuous cut in the registry of the Reich Chancellery. The entire file inventory was transferred to the old filing system and new files were created. The 30th of January meant a noticeable, but not sharp cut in the records administration of the Reich Chancellery. In order to start a new filing layer on this day, numerous files were removed from the current filing system, stapled and repositioned in the old filing system. They were replaced by new volumes. However, this only happened if the running band was filled to some extent anyway; if this was not the case, it was continued. In any case, the band counting began again with the number 1, although the series from the Weimar period continued seamlessly. The file structure, however, was left unchanged, and thread-stitching generally remained the same; standing files were used for the first time only for newly created series. In addition to the files kept in the registry, other records were also handed down by the fact that the Reich Chancellors and senior officials of the Reich Chancellery did not have handwritten records, personal papers, and a large part of their private correspondence filed in the registry, but as a rule kept them in their offices. It was not uncommon for such documents to be taken along when leaving office. Thus the estates of the Reich Chancellors Hohenlohe-Schillingsfürst, Bülow, Hertling and Luther as well as of the chiefs of the Reich Chancellery Rottenburg and Pünder, which are kept in the Federal Archives, almost regularly contain official or semi-official documents in addition to private records, which have arisen from the exercise of official functions. The fact that the files of the Lammers Minister's Office have remained in the inventory is a consequence of their joint outsourcing with the inventory towards the end of the Second World War. In other cases, files of Reich Chancellors and senior officials with material on specific issues, with documents for conferences, meetings, etc., were handed over to the registry for safekeeping as soon as they were no longer needed and assigned to the relevant subject series as supplements. As a result, such hand files are scattered over the inventory, e.g. the hand files for the series "Execution of the Peace Treaty, Reparations" in the group "Foreign Affairs". The secret files of the Reich Chancellery formed another complex of documents separate from the registry holdings, the content, scope and structure of which unfortunately are not known in detail. According to the information available in the Federal Archives, they were probably burned before the end of the war by members of the Reich Chancellery in accordance with the decree of the Reich Minister of the Interior to the Reich Defence Commissioners of 12 October 1944 concerning "Behaviour of the Authorities in the Event of Enemy Occupation"[85] Individual fragments of secret files, which probably accidentally escaped annihilation and were in the inventory, were listed in the present find book at the end of the section "Files of the Minister's Office". In Potsdam, with a few exceptions, there are those old files of the Reich Chancellery from the period 1878 - 1919 which had been removed from the current registry in mid-February 1919 and deposited in an old file file. The Reichsarchiv had only been able to take it over in 1937 or 1938, after earlier efforts in vain. Only the old files of the service administration, including the personnel files, remained in the Authority. During the Second World War, the holdings of the Reich Archives, together with other archival materials, were moved to the Staßfurt salt mine near Magdeburg, where they fell into the hands of the Red Army in 1945. It was taken to the Soviet Union and 10 years later, in July 1955, handed over to the German Central Archive (renamed the "Central State Archive of the GDR" in 1973) in Potsdam. There it formed the inventory 07. 01. The inventory division into four departments was retained. In addition to the former Reichsarchiv holdings, the Central State Archives also kept about 800 individual records of the registry from the years 1933 - 1945, which were presumably found in the Wilhelmstraße office building. The majority of the Reichskanzleiakten from the years 1919 - 1945 as well as the old files of the office administration had been in Berlin only until the last phase of the war. As the situation in and around Berlin worsened, they were relocated to southern Germany, where they were confiscated by American troops in 1945. Via the Ministerial Collecting Center in Hessisch-Lichtenau and Fürstenhagen near Kassel, the central collection point for all material found by the Americans in their occupation zone[90], they reached the Berlin Documents Unit at the beginning of 1946. Here they - like other German files stored there - were evaluated for investigations against leading personalities from the state, the party and other areas of public life in preparation for war crimes trials. During the Berlin blockade in the summer of 1948, the files united in the Documents Unit were transferred to Whaddon Hall near Bletchley in the southern English county of Buckinghamshire. The files of the Reich Chancellery were stored there until 1958 and were provisionally arranged, recorded and selected for filming. In addition to the tradition of the Federal Foreign Office, which is primarily relevant, they also served as the basis for the edition of files on German foreign policy, which was initially edited exclusively by Anglo-Saxon and French historians. These files finally reached the Federal Archives in two transports in December 1958 and January 1959, a remainder at the end of April 1959. Here they form the listed holdings R 43 I, II. Archivische Bearbeitung During the provisional arrangement and indexing of the files of the Reich Chancellery from the years 1919 - 1945 in Whaddon Hall, the editors proceeded from two partial holdings. One of them essentially covered the tradition of the Weimar period, the other mainly the files from the period after 30 January 1933; they were briefly referred to as the "Old" and "New" Reich Chancelleries. As mentioned above, this division had already taken place in January/February 1933 in the Reich Chancellery and had been maintained during the relocation of the files during the war and after their confiscation. In the course of the processing, it was refrained from restoring the consistent arrangement of the file groups in both partial holdings, e.g. according to the alphabet of the group titles as they had existed in the registry of the Reich Chancellery. Only the registry connections within the groups that were presumably largely lost due to frequent relocations of the holdings were taken into account, whereby errors and mistakes were often made due to a lack of familiarity with the registry relationships and the file management of the Reich Chancellery. Nevertheless, it was possible to restore the mass of files to their original order with the help of the old signatures and tape numbers. Less satisfactorily, the classification of the not insignificant remnant of the tradition was resolved, which consisted of files of the minister's office, hand files of officials, secret file fragments, volumes with collections of circulars, circulars and press cuttings, registration aids, etc. Materials of this kind came to various places, especially at the end of both parts of the stock. In each part of the collection, the volumes were numbered consecutively. The distortion was also differentiated between the two partial stocks. The sequential number, the old signature and the runtime were included as formal specifications. In order to identify the contents of the file, the serial title was taken from the inscription of the file as the subject of the thread-stitched volumes, i.e. above all the files of the older part. In the case of standing folders, on the other hand, the titles of the individual transactions were entered in the list, as far as Rotuli was available with the corresponding information, and the subject series title was usually dispensed with. As a result, two very different lists were drawn up in terms of their degree of resolution. In the Federal Archives, these directories served for a long time as exclusive finding aids. This meant that the division into two parts, R 43 I (Old Reich Chancellery) and R 43 II (New Reich Chancellery), was retained. The consecutive numbering carried out in Waddon Hall also remained unchanged, since the files had already frequently been quoted in scientific publications afterwards. For conservation reasons, however, the documents stored in standing files and folders had to be transferred to archive folders; as a rule, two or three or sometimes more volumes were formed from the contents of one folder. This was necessary in order to separate files from various subject series that had been united in the Reich Chancellery and to form handy, not too extensive volumes. The volumes formed from the documents of a standing file, however, retained its serial number and were distinguished by the addition of letters (a, b, c, etc.). Within the volumes, the delimitation of the processes from each other, which had previously been recognizable by filing them in hanging binders, was marked by the insertion of separator sheets. On the other hand it turned out that 84 volumes from R 43 I and 205 volumes from R 43 II could not be separated and destroyed. The largest part (125 volumes) concerned the administration of the Aid Fund and the Disposition Fund of the Reich Chancellor; it consisted of individual files on the acceptance and use of donations from private sources, on the granting or refusal of support, other donations or gifts of honour to private individuals, associations and federations in emergencies, birthdays, anniversaries, events and on the occasion of the assumption of honorary sponsorships by the Reich Chancellor. The corresponding activity of the Reich Chancellery is already documented by several series in the groups "Reich Chancellor" and "Welfare" as well as by a number of files of the minister's office. The second largest group of documents collected (about 120 volumes) were files of the service administration. They mainly contained cash documents, invoices and receipts, company offers, correspondence with individual companies about deliveries and services for the Reich Chancellery as well as irrelevant documents about various house matters. The rest of the non-archival material consisted of volumes with multiple traditions and collections of official printed matter, in a few cases volumes containing only individual transmission letters. Finally, 44 volumes with documents of foreign provenances were removed from the holdings and assigned to other holdings, in some cases also to places outside the house. The majority of the documents are from the Community of Student Associations, which Reichsminister Dr. Lammers managed and whose business he had led through his office. Details are given in the Annex. The maps and plans, which were taken from the files for conservation reasons, were combined in the map archive to an independent group "Plan R 43 II". These are in particular planning breaks for the new building from the years 1943 ff. They are indexed by a separate index. The holdings of the Central State Archives (07.01) and the Federal Archives (R 43) were merged into holdings R 43 following the merger of the two archives in 1990. For the files of the Reich Chancellery from the years 1919 to 1945, a publication index was available since 1984, which also takes into account the files of this epoch kept in the Central State Archives until 1990. For the files of the "Old Reich Chancellery" (1878-1919), the Central State Archives had a finding aid book that had already been compiled in the Reich Archives. State of development: finding aids: publication find book (1984); online find book citation method: BArch, R 43-I/...

History of the Inventory Designer: The Constitution of the German Reich of 16 April 1871, as well as the Constitution of the North German Confederation of 1867, contained no more detailed provisions on the design of the Reich Administration. Only the Reich Chancellor was the only responsible minister of the German Reich with constitutional rank. How he should fulfil his duties and tasks, on the other hand, remained largely undefined and left to the concrete will of the respective office holder. Because of this constitutional indeterminacy, the Reich level of the administration of the German Empire was bound to the character of the improvised and sometimes also the unstable until the end of the German Empire. At first it actually seemed as if Bismarck, as the only minister of the Reich, wanted to work with only one central, unified administrative authority. The Federal Chancellery, on whose organisation its later President Rudolf Delbrück had exerted considerable influence, began its work in 1867 as the office of the Federal Chancellor and was continued in the expansion of the North German Confederation into the German Reich under the name of the Reich Chancellery. The responsibilities of the Office were comprehensive and included the function of an office for the standing committees of the Federal Council, the handling of the revenues and expenditures of the Confederation and the preparation of the presidential bills. With the foundation of the German Reich, the Imperial Chancellery also took over the direct administration of the Reichsland Alsace-Lorraine and the Reichseisenbahnen. Karl Hofmann, the President of the Reich Chancellery, was instructed by decree of 6 August 1877 to prepare for the creation of a special office which would take care of all the affairs of the Reich Chancellor for which he had "previously used forces of the Foreign Office for spatial reasons". Hofmann's submission of 29 Nov. 1877 then also provided for the establishment of such a central office under the designation "Special Office of the Reich Chancellor", but placed this office in the budget of the Reich Chancellery. However, Hofmann did not succeed in this attempt to fortify the position of his office again. Although Bismarck agreed with Hofmann's proposals concerning the internal organisation and salary classification of the staff in his new office, he changed the name of the new post to "Centralbureau" on the basis of his own hand. More important than this change in the nomenclature, however, was the fact that Bismarck, by decree of 16 December 1877, called on Hofmann to draw up a special budget for an independent authority not incorporated into the Imperial Chancellery. The draft of a "Budget for the Imperial Chancellor and his Central Office for the Budget Year 1878/79" provided funds for the salaries of a speaking council, an expediting secretary, a clerical secretary and a clerical servant. The new authority was to take its seat in the former Palais Radziwill in Wilhelmstraße 77; the Imperial Chancellor was also to move into an official residence there. Bismarck requested with Immediatbericht of 16 May 1878 from Wilhelm I. the permission for the constitution of the new office, which should be called Reich Chancellery, because this designation might correspond "most exactly to the position and the tasks of the same". Christoph von Tiedemann, who had been Bismarck's closest collaborator since 1876 and was therefore familiar with the habits of the Reich Chancellor to the best of his ability, became head of the Reich Chancellery. Under his leadership, the Reich Chancellery actually developed into a political relay station in the centre of the political decision-making structure, whose function was also recognised by the State Secretaries of the Reich Offices. Under constitutional law, the Reich Chancellery was never more than the office of the Reich Chancellor, which "had to mediate the official dealings of the latter with the heads of the individual departments". The office character is expressed not least in the official rank of the head of the Reich Chancellery and the very limited staff until the end of the imperial era. It was not until 1907 that the head of the Reich Chancellery was elevated to the rank of Undersecretary of State and thus placed on an equal footing with the senior officials of the Reich Offices. Although the number of employees grew from originally four in 1878 to 19 in 1908 and continued to rise to 25 in 1918 due to the requirements of the First World War, the Reich Chancellery never even came close to the number of staff of a Reich Office. The private and representative affairs of the Reich Chancellor were handled by the special office of the Reich Chancellor, which continued to reside in the Foreign Office even after the establishment of the Reich Chancellery. With the beginning of the First World War, a joint branch office of the Reich Chancellery and the Foreign Office was established at the Great Headquarters under the name "Formation Reichskanzler und Auswärtiges Amt". This branch existed until the end of the war. A permanent representative was here to represent the interests of the Reich Chancellor when he was in Berlin. In the Reich Chancellery, on the other hand, the Undersecretary of State ran the business if the Reich Chancellor was in the headquarters. In February 1917 a permanent representative of the Reich Chancellor was installed at the Supreme Army Command in order to get a better grip on the continuing disagreements between Reich Chancellor Theobald von Bethmann Hollweg and the 3rd Supreme Army Command under Paul von Hindenburg and Erich Ludendorff. His task was to keep the Supreme Army Command constantly informed about the policy of the Reich Administration. With the forced abdication of Emperor Wilhelm II and the resignation of Reich Chancellor Max von Baden, business was transferred to the Council of People's Representatives on 11 Nov. 1918, which temporarily exercised the function of an imperial government until the government of Philipp Scheidemann took office on 19 February 1919. From 9 November 1918 to 3 March 1919, the head of the Reich Chancellery was the journalist Curt Baake. After the Weimar parliamentary democracy was established, the position of the Reich Chancellor also changed, as did that of the Reich Chancellery. While the Imperial Chancellor was no longer the only Imperial Minister, as he was in the Empire, he, as Chairman of the Imperial Government, determined the political guidelines in accordance with Articles 55 and 56 of the Imperial Constitution, through which he was able to exert a decisive influence on the fate of the Empire. His authority to issue directives was, of course, restricted by constitutional law and political practice to a considerable extent, for it had to be brought into line politically with the powers of other organs provided for in the Reich Constitution. These were less the Reichsrat, which as a permanent conference of delegates of the state governments had only limited powers in the field of legislation and administration and whose significance cannot be compared with that of the Bundesrat of the Kaiserreich, than the other two constitutional organs: Reichstag and Reichspräsident. With the change of the position of the Reich Chancellor in the Weimar Republic, the tasks of the Reich Chancellery also increased. The Reich Chancellery remained, as in the imperial period, the office of the Reich Chancellor for his dealings with the constitutional organs, now the Reich President, the Reichstag, the Reich Council and the individual Reich Ministers. The State Secretary in the Reich Chancellery took part in the cabinet meetings, informed the Reich Chancellor about the current fundamental issues of politics as a whole, accompanied him at all important conferences in Germany and abroad, observed the formation of opinion in parliament, the press, coordinated legislative work with the Reich parties on his behalf, and gave a lecture to the Reich Chancellor himself. The Reich Chancellery was also represented by a member in the above-mentioned intergroup meetings, in which the most important decisions of the Cabinet were discussed in advance with the party and parliamentary group leaders. She made sure that, despite the constant tensions in the constantly changing coalitions, the objective work of the Reich's departments continued. he preparation of the collegiate decisions and the reliable monitoring of their implementation, two of the Reich Chancellery's main tasks, was of particular importance in this respect. The necessary consequence of these increased tasks was an increase in the number of departments in the Reich Chancellery from three (as of 1910) to eight (as of 1927) and in the number of civil servants from 20 before the outbreak of the First World War. Formally, the Reich Chancellery had various offices attached to it, which were either directly subordinated to it, such as the Reich Headquarters for Homeland Service, or under the direct control of the Reich Chancellor. When, after the death of the Reich President von Hindenburg, the Reich Chancellor took over the powers and rights of the head of state of the German Reich by the Law of August 1, 1934 - including the supreme command of the Wehrmacht - and thus united the office of Reich President with the office of Reich Chancellor in his person, this also had an effect on his relationship with the Reich government. As head of state, Hitler had the right to appoint and dismiss the Reich Ministers without having to wait for the proposal of the Reich Chancellor, as the Reich President had done. The Reichsminister were therefore completely dependent on him. According to the Reich Law of 16 October 1934 on the Oath of the Reich Ministers and Members of the State Governments, the formula of which was later also incorporated into the German Civil Servants Law of 26 January 1937, they were obliged to loyalty and obedience to him. The Führer principle of the NSDAP now also applied to the Reich government, whose members the "Führer und Reichskanzler," as Hitler was called after the decree to the Reich Minister of the Interior of August 2, 1934, only had to advise in inner-German dealings, but were now also legally obliged to submit to his will in case of a dissenting opinion. This meant that the Reichskabinett was no longer a decision-making body in which the Reich Chancellor could possibly have been majorized, but rather a "Führerrat", which only had to advise the head of government. It was planned to also fix this changed position of the Reich Chancellor vis-à-vis the Reich government in law, an intention which, at Hitler's request, was postponed in the cabinet meeting of 26 January 1937, particularly with regard to foreign countries, until the creation of a new Basic Law. The above-mentioned concentration of state tasks on the Führer and Reich Chancellor naturally also had an effect on the responsibilities of the Reich Chancellery. Thus, for example, the Enabling Act already brought about a certain increase in tasks for them, because the laws passed by the Reich government were no longer to be drawn up and promulgated by the Reich President, but by the Reich Chancellor, and the fewest laws were still passed in the ordinary legislative process, through the Reichstag, but went the second legislative process described above, or were passed as Führer decrees or ordinances - without the participation of the Cabinet. The strengthened position of the head of the Reich Chancellery was conspicuous externally in the fact that the documents of government laws signed by Hitler and co-signed by the participating Reich Minister now always also bore the co-signature of the Reich Minister and head of the Reich Chancellery, who thus assumed responsibility for the proper course of the legislative process. After the establishment of the Council of Ministers for the Defence of the Reich at the end of August 1939, the signature of the Chairman of the Council of Ministers for the Defence of the Reich was also necessary in second place behind that of Hitler. In addition, the head of the Reich Chancellery also signed all the Führer decrees with legislative content and, if necessary - which never occurred - the Reichstag laws and the laws enacted on the basis of the "Volksgesetzgebung" (People's Legislation). The increasing workload of Hitler, who in addition to the powers of the Reich Chancellor and the Reich President also exercised supreme command over the Wehrmacht, meant that the cabinet meetings gradually ceased. In addition, the Reich Chancellor, who could no longer be informed by the Reich Ministers united in the cabinet about the completion of individual tasks in the departments, was increasingly dependent on information from the head of the Reich Chancellery. The task of selecting from the wealth of information supplied and processed those suitable for presentation to the Reich Chancellor and of deciding whether Hitler's intervention in certain matters appeared necessary was therefore the responsibility of the head of the Reich Chancellery, who granted him another key position in the leadership apparatus of the state civilian sector. The Reichsminister also had the opportunity to give individual lectures directly to the Reich Chancellor. But Hitler also made less and less use of this, so that the head of the Reich Chancellery practically advised him alone, which strengthened his position vis-à-vis the specialist ministers, who tried in vain to reach certain agreements among themselves through private meetings, especially towards the end of the war. The office of the Reich President, renamed "Präsidialkanzlei" and renamed "Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers" by decree of the Führer and Reich Chancellor of 1 December 1937, remained responsible for the handling of all matters concerning the head of state even after the merger of the offices of the Reich President and the Reich Chancellor.B. the preparation of ceremonial receptions of foreign heads of state, princes and statesmen, the receipt of letters of attestation and recall from foreign diplomats, congratulations and condolences from the head of state, the processing of petitions in matters of grace and the entire title and religious order system. On the other hand, the political affairs in which, in addition to the decision of the Reich government, the decision of the head of the Reich was also necessary, were now taken care of by the Reich Chancellery, as was the preparation of political decisions, which up to then had to be made by the head of state, such as the enactment of organizational decrees, which were now the sole responsibility of the Reich Chancellery. Although the documents of appointment and dismissal for the higher Reich officials were still to be submitted to Hitler for execution by the office of the head of state, i.e. now by the head of the presidential chancellery, the responsible ministers and the Reich Chancellery were responsible for the factual and political preparation. Inventory description: Inventory history The day after the Reich Chancellery was established, on 19 May 1878, the expediting secretary in the Foreign Office, Hans Rudolf Sachse, who shortly afterwards began his service as a registrar in the new Reich authority, presented the draft of a registry order for the Reich Chancellery to the lecturing council of Tiedemann. His "basic features for the book and file keeping at the Reich Chancellery" were obviously based on the experience of the Foreign Office's records administration. The records were initially stored loosely in shelves in the registry, probably lying from the outset in the provided and already inscribed file covers. If a file unit had reached a thickness of 2 - 3 cm, it was provided with a linen back and another dust jacket and formed into a tape by means of thread stitching. This organisation of written records proved to be sufficient and practicable for a long series of years. With the gradual further development of the functions and activities of the Reich Chancellery, and as a result of the development of constitutional law and administrative organization in the Reich and in the federal states, however, it had to appear in need of change over time. At the turn of the century it was therefore decided to introduce a more differentiated file system, which came into force on 1 January 1900. The state's new beginning on 13 February 1919, the day on which Cabinet Scheidemann took office, brought a continuous cut in the registry of the Reich Chancellery. The entire file inventory was transferred to the old filing system and new files were created. The 30th of January meant a noticeable, but not sharp cut in the records administration of the Reich Chancellery. In order to start a new filing layer on this day, numerous files were removed from the current filing system, stapled and repositioned in the old filing system. They were replaced by new volumes. However, this only happened if the running band was filled to some extent anyway; if this was not the case, it was continued. In any case, the band counting began again with the number 1, although the series from the Weimar period continued seamlessly. The file structure, however, was left unchanged, and thread-stitching generally remained the same; standing files were used for the first time only for newly created series. In addition to the files kept in the registry, other records were also handed down by the fact that the Reich Chancellors and senior officials of the Reich Chancellery did not have handwritten records, personal papers, and a large part of their private correspondence filed in the registry, but as a rule kept them in their offices. It was not uncommon for such documents to be taken along when leaving office. Thus the estates of the Reich Chancellors Hohenlohe-Schillingsfürst, Bülow, Hertling and Luther as well as of the chiefs of the Reich Chancellery Rottenburg and Pünder, which are kept in the Federal Archives, almost regularly contain official or semi-official documents in addition to private records, which have arisen from the exercise of official functions. The fact that the files of the Lammers Minister's Office have remained in the inventory is a consequence of their joint outsourcing with the inventory towards the end of the Second World War. In other cases, files of Reich Chancellors and senior officials with material on specific issues, with documents for conferences, meetings, etc., were handed over to the registry for safekeeping as soon as they were no longer needed and assigned to the relevant subject series as supplements. As a result, such hand files are scattered over the inventory, e.g. the hand files for the series "Execution of the Peace Treaty, Reparations" in the group "Foreign Affairs". The secret files of the Reich Chancellery formed another complex of documents separate from the registry holdings, the content, scope and structure of which unfortunately are not known in detail. According to the information available in the Federal Archives, they were probably burned before the end of the war by members of the Reich Chancellery in accordance with the decree of the Reich Minister of the Interior to the Reich Defence Commissioners of 12 October 1944 concerning "Behaviour of the Authorities in the Event of Enemy Occupation"[85] Individual fragments of secret files, which probably accidentally escaped annihilation and were in the inventory, were listed in the present find book at the end of the section "Files of the Minister's Office". In Potsdam, with a few exceptions, there are those old files of the Reich Chancellery from the period 1878 - 1919 which had been removed from the current registry in mid-February 1919 and deposited in an old file file. The Reichsarchiv had only been able to take it over in 1937 or 1938, after earlier efforts in vain. Only the old files of the service administration, including the personnel files, remained in the Authority. During the Second World War, the holdings of the Reich Archives, together with other archival materials, were moved to the Staßfurt salt mine near Magdeburg, where they fell into the hands of the Red Army in 1945. It was taken to the Soviet Union and 10 years later, in July 1955, handed over to the German Central Archive (renamed the "Central State Archive of the GDR" in 1973) in Potsdam. There it formed the inventory 07. 01. The inventory division into four departments was retained. In addition to the former Reichsarchiv holdings, the Central State Archives also kept about 800 individual records of the registry from the years 1933 - 1945, which were presumably found in the Wilhelmstraße office building. The majority of the Reichskanzleiakten from the years 1919 - 1945 as well as the old files of the office administration had been in Berlin only until the last phase of the war. As the situation in and around Berlin worsened, they were relocated to southern Germany, where they were confiscated by American troops in 1945. Via the Ministerial Collecting Center in Hessisch-Lichtenau and Fürstenhagen near Kassel, the central collection point for all material found by the Americans in their occupation zone[90], they reached the Berlin Documents Unit at the beginning of 1946. Here they - like other German files stored there - were evaluated for investigations against leading personalities from the state, the party and other areas of public life in preparation for war crimes trials. During the Berlin blockade in the summer of 1948, the files united in the Documents Unit were transferred to Whaddon Hall near Bletchley in the southern English county of Buckinghamshire. The files of the Reich Chancellery were stored there until 1958 and were provisionally arranged, recorded and selected for filming. In addition to the tradition of the Federal Foreign Office, which is primarily relevant, they also served as the basis for the edition of files on German foreign policy, which was initially edited exclusively by Anglo-Saxon and French historians. These files finally reached the Federal Archives in two transports in December 1958 and January 1959, a remainder at the end of April 1959. Here they form the listed holdings R 43 I, II. Archivische Bearbeitung During the provisional arrangement and indexing of the files of the Reich Chancellery from the years 1919 - 1945 in Whaddon Hall, the editors proceeded from two partial holdings. One of them essentially covered the tradition of the Weimar period, the other mainly the files from the period after 30 January 1933; they were briefly referred to as the "Old" and "New" Reich Chancelleries. As mentioned above, this division had already taken place in January/February 1933 in the Reich Chancellery and had been maintained during the relocation of the files during the war and after their confiscation. In the course of the processing, it was refrained from restoring the consistent arrangement of the file groups in both partial holdings, e.g. according to the alphabet of the group titles as they had existed in the registry of the Reich Chancellery. Only the registry connections within the groups that were presumably largely lost due to frequent relocations of the holdings were taken into account, whereby errors and mistakes were often made due to a lack of familiarity with the registry relationships and the file management of the Reich Chancellery. Nevertheless, it was possible to restore the mass of files to their original order with the help of the old signatures and tape numbers. Less satisfactorily, the classification of the not insignificant remnant of the tradition was resolved, which consisted of files of the minister's office, hand files of officials, secret file fragments, volumes with collections of circulars, circulars and press cuttings, registration aids, etc. Materials of this kind came to various places, especially at the end of both parts of the stock. In each part of the collection, the volumes were numbered consecutively. The distortion was also differentiated between the two partial stocks. The sequential number, the old signature and the runtime were included as formal specifications. In order to identify the contents of the file, the serial title was taken from the inscription of the file as the subject of the thread-stitched volumes, i.e. above all the files of the older part. In the case of standing folders, on the other hand, the titles of the individual transactions were entered in the list, as far as Rotuli was available with the corresponding information, and the subject series title was usually dispensed with. As a result, two very different lists were drawn up in terms of their degree of resolution. In the Federal Archives, these directories served for a long time as exclusive finding aids. This meant that the division into two parts, R 43 I (Old Reich Chancellery) and R 43 II (New Reich Chancellery), was retained. The consecutive numbering carried out in Waddon Hall also remained unchanged, since the files had already frequently been quoted in scientific publications afterwards. For conservation reasons, however, the documents stored in standing files and folders had to be transferred to archive folders; as a rule, two or three or sometimes more volumes were formed from the contents of one folder. This was necessary in order to separate files from various subject series that had been united in the Reich Chancellery and to form handy, not too extensive volumes. The volumes formed from the documents of a standing file, however, retained its serial number and were distinguished by the addition of letters (a, b, c, etc.). Within the volumes, the delimitation of the processes from each other, which had previously been recognizable by filing them in hanging binders, was marked by the insertion of separator sheets. On the other hand it turned out that 84 volumes from R 43 I and 205 volumes from R 43 II could not be separated and destroyed. The largest part (125 volumes) concerned the administration of the Aid Fund and the Disposition Fund of the Reich Chancellor; it consisted of individual files on the acceptance and use of donations from private sources, on the granting or refusal of support, other donations or gifts of honour to private individuals, associations and federations in emergencies, birthdays, anniversaries, events and on the occasion of the assumption of honorary sponsorships by the Reich Chancellor. The corresponding activity of the Reich Chancellery is already documented by several series in the groups "Reich Chancellor" and "Welfare" as well as by a number of files of the minister's office. The second largest group of documents collected (about 120 volumes) were files of the service administration. They mainly contained cash documents, invoices and receipts, company offers, correspondence with individual companies about deliveries and services for the Reich Chancellery as well as irrelevant documents about various house matters. The rest of the non-archival material consisted of volumes with multiple traditions and collections of official printed matter, in a few cases volumes containing only individual transmission letters. Finally, 44 volumes with documents of foreign provenances were removed from the holdings and assigned to other holdings, in some cases also to places outside the house. The majority of the documents are from the Community of Student Associations, which Reichsminister Dr. Lammers managed and whose business he had led through his office. Details are given in the Annex. The maps and plans, which were taken from the files for conservation reasons, were combined in the map archive to an independent group "Plan R 43 II". These are in particular planning breaks for the new building from the years 1943 ff. They are indexed by a separate index. The holdings of the Central State Archives (07.01) and the Federal Archives (R 43) were merged into holdings R 43 following the merger of the two archives in 1990. For the files of the Reich Chancellery from the years 1919 to 1945, a publication index was available since 1984, which also takes into account the files of this epoch kept in the Central State Archives until 1990. For the files of the "Old Reich Chancellery" (1878-1919), the Central State Archives had a finding aid book that had already been compiled in the Reich Archives. In addition to the files of the "old" Reich Chancellery from the years 1878 - 1918 described since January 2005 with an online find book (editor: Mr. Hollmann), those of the so-called "new" Reich Chancellery for the years 1919 - 1945 were also added in September 2006 (editor: Simone Walther). Because of the recording of the approx. 10,000 archive units in three different signature systems or partial inventories at that time, there were some database-technical peculiarities to consider. A re-signing of the microfilmed files for easier integration as closed holdings in the database of the Federal Archives was out of the question for various archival reasons. The units of description (files) identified with various text programs in the 1984 Publication Findbuch were imported into the database using a retroco-version procedure. Three so-called partial or secondary stocks were created, which differ from each other by their signature system. In the earlier distortion, the editors formed tape series or series that very often consisted of two or three of the "partial stocks". In the database, however, it is technically not possible to create such a tape or series across all stocks. The presentation of the series and volume series in the now available online finding aid required the relatively time-consuming "manual" merging of the various parts of a volume sequence in the cross-folder classification scheme (classification). In such a volume series, the volume sequence title appears repeatedly within the volume sequence before the volume or the volumes from another "partial stock". Since the creation of series, partly with additional subordinate volume sequences from different partial stocks, was just as impossible to implement, the corresponding information was partly recorded in supplementary classification points. As a rule, however, the structure handed down in the Publication Findbuch has been retained and the units of description have been classified according to their order. In the course of the processing, the signatures displayed incorrectly or incompletely in the printed finding aids could be corrected. A revision of the directory data according to the now valid archive rules did not seem to be necessary due to the very high effort involved. Minor corrections were made to the titles. Dates in titles that did not belong directly to the title were moved from there to the differentiated runtime field. Citation style: BArch, R 43/...