1. Ausgangslage bei der archivischen Sicherung von Akten bei den AOK-Regionaldirektionen in Westfalen-Lippe: Im Zuge einer umfassenden Änderung von Organisations- und Selbstverwaltungsstrukturen der Allgemeinen Ortskrankenkassen Mitte der 1990er-Jahre hat sich in der archivischen Fachdiskussion herauskristallisiert, dass die AOK-Quellen auf regionaler Ebene ein wichtiges und zeitlich umfassendes Abbild wirtschafts- und sozialgeschichtlicher Strukturen darstellen. Die regionale Relevanz der Überlieferung leitet sich dabei aus der historischen Entwicklung der Allgemeinen Ortskrankenkassen ab: Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Kassen auf der lokalen Ebene der Gemeinden gegründet und passten sich im Laufe der Zeit durch Kassenzusammenlegungen dem Verwaltungszuschnitt der Kreise bzw. kreisfreien Städte an. Insofern ist eine Überlieferungsbildung durch Kommunalarchive im Rahmen ihrer Verantwortung für die Dokumentation lokaler/regionaler Lebenswelten eine naheliegende Folgerung. Dieser Ansatz ist vom LWL-Archivamt für Westfalen aufgegriffen worden, das bei der Umsetzung der archivischen Sicherung der in den AOK-Regionaldirektionen befindlichen historischen Überlieferung eine Vermittlerrolle zwischen den westfälischen Kommunalarchiven und der AOK Westfalen-Lippe einnahm. In deren Folge wurden die Verhandlungen wegen einer Archivierung von regionalen AOK-Quellen zwischen der Zentraldirektion der AOK Westfalen-Lippe in Dortmund für die der Zentraldirektion unterstellten AOK-Regionaldirektionen und dem LWL-Archivamt für Westfalen in Münster für die beteiligten Kommunalarchive geführt. 2. Kooperation zwischen der AOK Westfalen-Lippe, dem LWL-Archivamt und den Kommunalarchiven zur Archivierung von AOK-Akten: Nachdem die ersten Gespräche zur Archivierung von AOK-Akten im Jahre 2002 stattfanden, dauerte es letztlich bis April 2008, ehe eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem LWL-Archivamt für Westfalen und der AOK Westfalen-Lippe über die „Archivische Erschließung der in den Regionaldirektionen der AOK Westfalen-Lippe befindlichen Kernüberlieferungen bis zum Stichjahr 1994“ abgeschlossen werden konnte. Diese Vereinbarung regelt grundsätzlich die Sicherung der historischen Kernüberlieferung der bis zum Stichjahr 1994 selbständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen in Westfalen-Lippe und ihrer Vorgängereinrichtungen. Sie umfasst die Bewertung, Übernahme und Erschließung des relevanten Quellenmaterials durch das LWL-Archivamt für Westfalen und die sich nach den archivischen Bearbeitungsprozessen anschließende dezentrale Aufbewahrung und Nutzbarmachung in den regional zuständigen Kommunalarchiven. Die Zuordnung der einzelnen AOK-Bestände an die Kommunalarchive orientiert sich an der Organisationsstruktur der Allgemeinen Ortskrankenkassen vor der grundlegenden Neustrukturierung durch die Fusion zur AOK Westfalen-Lippe im Jahre 1994. Demzufolge fungieren 27 Kommunalarchive als Zielarchiv für diejenigen 27 selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen in Westfalen-Lippe, die bis Anfang 1994 bestanden. 3. Übernahme und Erschließung der archivwürdigen Kernüberlieferung der AOK Dortmund und ihrer Vorgängereinrichtungen: Die Aussonderung der archivwürdigen Unterlagen der AOK Dortmund und ihrer Vorgängereinrichtungen erfolgte bei der Regionaldirektion Bochum/Dortmund/Herne in der Geschäfts-stelle Dortmund am 17. und 18. April sowie am 5. Oktober und 23. November 2009. Die Überlieferung der Protokolle der AOK Dortmund macht insgesamt einen relativ geschlossenen Eindruck. Von den Vorgängereinrichtungen sind nur die Protokolle der AOK Hörde von 1909 - 1920 und die Protokolle der Besonderen Ortskrankenkasse für das Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe von 1893 - 1933 dokumentiert. Im Bereich der Sozialwahlen sind, mit Ausnahme der Wahl von 1974, Unterlagen zu allen Wahlen im Bestand vorhanden. Die Satzungsangelegenheiten sind ab dem Jahr 1899 überliefert. Die Dokumentation der Finanzverwaltung der Kasse setzt im Jahr 1903 ein. Als Besonderheit war von der AOK Dortmund noch eine geschlossene Sachaktenschicht aus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts bis zum Ende der 1950er-Jahre vorhanden. Diese Akten wurden vor Ort gemeinsam mit den zuständigen Archivaren des Stadtarchivs Dortmund bewertet und ergänzend zur Kernüberlieferung in den Bestand aufgenommen. Inhaltlich behandeln die Akten das Beitrags- und Leistungswesen der Kasse, Beziehungen zu anderen Versicherungsträgern sowie die zahlreichen Eigenbetriebe der AOK Dortmund. Ferner befinden sich im Bestand Protokolle der BKK der Schüchtermann & Kremer-Baum AG von 1929 - 1961, Unterlagen von Arbeitsgemeinschaften und eine Fotosammlung. Der Bestand umfasst 728 Titelaufnahmen. Diese befinden sich in 139 Archivkartons (Umfang: 15,5 lfdm.). Die Laufzeit reicht von 1884 - 1995. Zeitgenössische Begriffe, wie beispielsweise Arbeitsdienstwillige, Insassen oder Ostarbeiterinnen, wurden bei der Titelbildung beibehalten. 4. Besondere Benutzungsmodalitäten (Schutzfristen):Die Benutzung der Archivalien erfolgt im Rahmen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 und der Benutzungsordnung des den Archivbestand aufnehmenden Kommunalarchivs in der jeweils gültigen Fassung. Unbenommen davon dürfen die Protokollbücher der Selbstverwaltungsorgane sowie die Unterlagen zu den Sozialversicherungswahlen erst 60 Jahre nach Aktenschluss unter Berücksichtigung der Verkürzungsmöglichkeit nach § 7 (6) Archivgesetz NW genutzt werden. Die Möglichkeit der Sperrfristenverkürzung bleibt ausschließlich dem Vorstand der AOK Westfalen-Lippe vorbehalten. Ein entsprechender Antrag ist über das Kommunalarchiv dorthin zu richten.

Enthält: Juch, Dr.Otto, österr. Politiker, Beamter, 1931 Juchacz, Marie geb. Gohlke, dt. Politikerin, 1935 Jugo, Jenny, dt. Filmschauspielerin, 1934 Jühlke, Dr.Carl, Kolonialpionier, 1937 Jülich, Herta, Mikrooperateur, 1941 Julis, Karl, Generaldirektor- Stellvertreter d. CKD, 1939 Junas, Edgar, Mitarbeiter von Paplus, 1934 Juncker, Direktor, Vertreter der dänischen Industrie, 1930; Juncker, Dr.D. Alfred, Professor für neutestametliche Wissenschaft, 1936 Jünemann, Hans, Verfasser: "Wohin gehören Punkt und Komma?", 1935 Jung, Dr., Generalstaatsanwalt in Dresden, 1936 Jung, Albert, Komponist, o.Dat. Jung, Dr. Edgar, Rechtsanwalt, 1934 Jung, Dr. Friedrich, Generalstaatsanwalt am Kammergericht in Berlin, 1934 Jung, Heinrich, Schneider, Arzt, Lehrer, Schriftsteller, Professor der Vameralwissenschaften, 1940 Jung, Helge v., Generalstabschef d. schwedischen Armee, 1940 Jung, Dr. Max, Generalleutnant, Vorsitzender d. Artillerie- Prüfungskommission, 1941 Jung, Otto, Hauptgeschäftsführer d. Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie, Gauwirtschaftsberater, 1943 Jung, Otto, Lehrwart d. Zweigstelle Bochum d. Abteilung Industrie der Wirtschaftskammer Westfalen u. Lippe u. d. Untergruppe Bochum d. Wirtschaftsgruppe Eisenschaffende Industrie, 1941 Jung, Philipp, Wilhelm, Bürgermeister von Wien, 1941 Jung, Rudolf, Reichsbeamter im Protektorat, Gauleiter, 1939 Jung, Walter, Vorsitzender d. dt. Lohnkämmereien, stellv. Leiter d. Fachuntergruppe Lohnkämmerei, Mitglied d. Beirats d. Fachgruppe Kammgarnspinnerei u. Lohnkämmerei, 1942 Junge, Karl August, Korrespondent, Historiker, 1936 Junge, Klaus, dt. Schauspieler, 1942 Jungeblut, Nicolaus, Generaldirektor d. dt. Ton- u. Steinzeugwerke AG, 1929 Jungels, Oberwerksdirektor, Vorstandsmitglied der Godulla AG, 1942 Jungerth-Arnothy, Dr. Michael, ungarischer Diplomat, 1936 Junghaus, Dr., Präsident d. DDAC, NSSR-Standartenführer, 1938 Junghans, Julius Paul, dt. Tiermaler, 1942 Jungmann, Ernst, Schriftleiter d. "Hamburger Nachrichten", 1930 Jungnickel, Max, Dichter, 1936 Junke, Paul, Parteisekretär in Braunschweig, 1924 Junkermann, Hans, Staatsschauspieler, 1942 Junkers, Hugo, Flugzeugbauer, dt. Erfinder, Industrieller, 1941 Juon, Paul, Komponist, 1940 Jurinek, Josef, Hauptschriftleiter "Der Fremdenverkehr", Leiter d. Pressestellen d. Reichsausschusses f. Fremdenverkehr, 1940 Jury, Dr. Hugo, Gauleiter, Reichsstatthalter, 1941 Just, Adolf, Gründer d. Kuranstalt Jungborn, 1934 Just, Oskar, Architekt, Maler, 1932 Justi, Dr.phil. habil. Eduard, Prof. d. Kältephysik, 1944 Justi, Dr. Ludwig, dt. Museumsdirektor, 1935 Jüttner, Hans, ständiger Vertreter d. Reichsführers - SS- Befehlshaber d. Ersatzheeres, Chef d. SS-Führungshauptamtes, 1944 Jüttner, Max, Hauptmann, SA- Obergruppenführer, 1938 Jutz, Adolf, Kunstmaler, 1938

Am 19. Mai 1856 wurde die Handelskammer durch Königlichen Erlaß für den Kreis Bochum errichtet. Vorsitzender bei der Gründung war Gustav Müllensiefen, Crengeldanz. Von 1872 bis 1897 präsidierte Louis Baare, Direktor des Bochumer Vereins. Veränderungen der Bezirksgrenzen resultierten vor allem aus Veränderungen des Gebietes der Stadt- und Landkreise: ab 1885 Kammer für das Gebiet der Stadt Bochum und die Landkreise Bochum und Gelsenkirchen. Aus den Landkreisen schieden die Städte Gelsenkirchen (1897), Witten (1899) und Herne (1906) aus. 1929 Kammer für die Stadtkreise Bochum, Gelsenkirchen (mit Buer und Horst), Herne, Wanne-Eickel, Wattenscheid und Witten sowie Hattingen und weitere zehn Gemeinden aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. 1943 im Zuge der Bildung von Gauwirtschaftskammern Ausgliederung des Stadtkreises Gelsenkirchen (Reg.-Bez. Münster); Gelsenkirchen kam zum Bezirk der IHK Münster; diese Regelung wurde nach 1945 nicht revidiert. Nach der kommunalen Neugliederung 1975 war die Zugehörigkeit der Städte Hattingen und Witten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zum Bezirk der Kammer Bochum umstritten. 1982 kamen sie nach Verwaltungsgerichtsurteil endgültig zur Kammer Bochum, die somit die Stadtkreise Bochum, Herne sowie die Städte Hattingen und Witten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis umfaßt. 65 m Der Bestand enthält innerhalb der Gruppe der Kammerarchive die reichsten Materialien zur Geschichte des Ruhrgebietes in der Zeit von 1870 bis 1914. Wegen der reichen Empfängerüberlieferung sind im Bestand Informationen enthalten, die weit über die Kammergrenzen hinausgehen. Statuten und Geschäftsordnung 1879-1933 (5); Korrespondenz der Geschäftsführung mit den Vorsitzenden, u.a. Louis Baare und Theodor Müllensiefen 1861-1934 (5); Wahlen 1882-1929, 1947 (29); Wählerlisten 1905-1933 (9); Vollversammlung 1860-1974 (38); Präsidium 1945-1972 (4); Tätigkeitsberichte des Syndikus 1906-1916 (4); Ausschüsse 1877-1910 (6); Klein- bzw. Einzelhandelsausschuß 1907-1937, 1975-1983 (10); Großhandelsausschuß 1975-1983 (1); Wirteausschuß 1921-1925 (1); Bauausschuß 1950 (1); Verkehrsausschuß 1966-1984 (2); Rechts- und Steuerausschuß 1925-1926, 1947-1959 (2); Publikationen, Periodika 1897-1936 (10); Glückwünsche, Kondolenzen 1933-1961 (9); Vorträge und Versammlungen 1920-1938 (8); Jubiläen 1906-1932 (6); Wirtschaftschronik der Firmen des Kammerbezirks 1907 (1); allgemeine Verwaltung 1877-1933 (10); Personalverwaltung 1900-1956 (6); Finanzen und Haushalt 1866-1950 (11); Mitgliedsfirmen 1923-1954 (47); Gebäude 1897-1960 (13). Protokollbücher zu Vollversammlungen und Ausschußsitzungen 1856-1920 (16); Jahresberichte 1932-1951 (3). Handelskammern (allgemein) 1860-1936 (5); gesetzliche Grundlagen der Kammern 1896-1932, 1946-1952 (4); Deutscher (Industrie- und) Handelstag 1889-1973 (70); Arbeitsausschuß Verkehr beim Deutschen Industrie- und Handelstag 1950-1971 (5); Haushaltspläne und Rechnungsprüfung 1927-1949 (2); Handelskammerreformen 1919-1934 (4); Neuordnung der Kammern 1945-1951 (3); Kammerbeamte 1891-1940 (4); Vereinigung der Geschäftsführer deutscher Industrie- und Handelskammern 1916-1932 (2); Vereinigung mittlerer Beamter der deutschen Industrie- und Handelskammern 1920-1934 (39); Ruhegehalts-Ausgleichskasse 1926-1936 (4); Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen 1943-1949 (1); Internationale Handelskammer 1925-1937 (3); deutsche Handelskammern im Ausland 1897-1936 (4); Kammerrecht (nach 1945) 1948-1961 (2). Kammerzweckverbände in Rheinland-Westfalen 1919-1932 (22); gemeinsamer Steuerausschuß 1923-1936 (2); Landesausschuß der preußischen Handelskammern 1920-1927 (2); Vereinigung der Handelskammern des niederrheinisch-westfälischen Industriebezirks bzw. Nachfolger 1891-1929 (16); Zweckverband nordwestdeutscher Wirtschaftsvertretungen 1920-1933 (7); Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bzw. Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in der britischen Besatzungszone 1945-1949 (5); Kommission für Absatzwirtschaft der Internationalen Handelskammer 1952 (1). (Gau-)Wirtschaftskammer Westfalen-Lippe 1935-1946 (2); Bezirksausgleichsstelle für öffentliche Aufträge, Dortmund 1936-1942 (1); Einzelhandelsvertretung der IHKn im Treuhänderbezirk Westfalen 1936-1942 (1). Arbeitskammern 1908-1929 (3); Landwirtschaftskammern 1926-1934 (3); Konsumentenkammern 1921-1922 (1); Architekten- und Ingenieurkammern 1926-1936 (1); Reichskulturkammer 1935-1936 (1). Recht (allgemein) 1870-1936 (7); Justizreform 1906-1932 (29); Ehrengerichte der IHKn, kaufmännische Schiedsgerichte 1897-1937 (6); Kammern für Handelssachen 1861-1896 (8); Konkurse und Vergleiche 1860-1958 (14); einzelne Konkurse 1926-1954 (21), u.a. Küchel-Rottmann-Konzern, Köln, Gelsenkirchen 1929; Gewerbeordnung 1856-1937 (6); Patente, Muster- und Markenschutz 1897-1937 (8); Aktienrecht 1920-1937 (5); Prüfung von Aktiengesellschaften 1886-1935 (9); Handelsregister (allgemein) 1862-1950 (12); Handelsregister Bochum 1897-1938 (10); Gebr. Alsberg AG / Kaufhaus Kortum AG, Bochum 1933-1939 (1); Gebr. Fuchs, Wuppertal 1934-1938 (1); Handelsregister Gelsenkirchen 1925-1936 (4), Hattingen 1913-1937 (2), Herne 1892-1937 (4), Wanne-Eickel 1932-1935 (1), Wattenscheid 1901-1936 (3), Witten 1873-1931 (4); Kartellrecht 1900-1937 (4); Westfälisches Kokssyndikat, Bochum 1896 (1); Verkaufsverein rheinisch-westfälischer Cementwerke GmbH 1904-1905 (1); Westdeutscher Zement-Verband GmbH, Bochum 1932-1933 (2); unlauterer Wettbewerb, Ausverkäufe, Einigungsämter 1894-1938 (15); Zugabe- und Rabattwesen 1928-1940 (5); Sachverständige 1864-1954 (26); Auskünfte über Firmen 1902-1951 (14); Gutachten an Behörden 1858-1918 (9), an Private 1965-1933 (5); Handelsbräuche 1897-1926 (10); Wirtschaftstreuhänder 1937-1952 (4); Gewerbeüberwachung 1947-1954 (1); Abwesenheitspflegschaft für Fa. Mouchel & Partner 1937-1956 (1). Preußisches Ministerium für Handelund Gewerbe 1858-1914 (8); Erster Weltkrieg mit Kriegswirtschaftsorganisation, Kriegsausschuß der deutschen Industrie, Kriegs- und Friedenszielen, besetzten Gebieten, Versorgung, Aufklärung 1914-1920 (23); Novemberrevolution 1918 (1); Demobilmachung 1918-1924 (2); Übergangswirtschaft 1917-1921 (5); Reichswirtschaftsrat 1919-1928 (2); Bezirkswirtschaftsrat 1919-1921 (1); Besetzung der Rheinlande und des Ruhrgebiets 1919-1925 (19); Reparationen 1924-1929 (7); Goldmarkbilanzen 1923-1934 (2); Weltwirtschaftskrise 1930-1933 (7); Rohstoffbewirtschaftung 1934-1937 (2); Vergabe öffentlicher Aufträge 1936-1955 (3); Kriegsschäden 1943-1945 (10); Betriebsverlagerungen 1940-1948 (3); Industrieansiedlungen 1947-1965 (4); Materialversorgung 1943-1955 (7); Ernährung 1945-1955 (11); Permits und Betriebsgenehmigungen 1945-1948 (26); Wirtschaftspolitik 1945-1952 (1); Demontage, Reparationen, Requisitonen 1947-1949 (2); Kriegsverbrechen 1948-1951 (1); Wiederaufbau nach 1945 (Bereinigung der Privatwirtschaft, Produktionsberichte von Firmen, Produktionsgenehmigungen, Schwarzmarkt) (35); Berichte über Rüstungsproduktion 1946-1947 (1); Säuberung der Büchereien von NS-Literatur 1945 (1); Sozialisierung, Gewinnbeteiligung, Vermögensbildung 1946-1960 (1); Umfragen im Auftrage der Militärregierung 1945-1946 (7); Bewirtschaftung von Waren und Rohstoffen 1942-1959 (20); Industrieansiedlungen 1947-1965 (5). Unternehmer im Kammerbezirk 1915-1925 (2); Bergbau 1900-1963 (17); Erdölindustrie 1943-1951 (1); Rohrleitungsbau 1956-1960 (1); Eisen- und Metallindustrie 1867-1937 (3); Maschinenbau 1937-1950 (2); Schiffbau 1900-1908 (1); chemische Industrie 1899-1913 (1); Industrie der Steine und Erden 1900-1935 (2); Lederindustrie 1861-1937 (2); Tabakindustrie 1867-1913 (2); Spirituosen- und Essigindustrie 1898-1913 (1); Baugewerbe, Baumeister 1905-1936 (4). Messen und Ausstellungen 1857-1935 (8); Preisüberwachung 1915-1949 (9); Maße und Gewichte 1858-1917 (2); Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk1920-1933 (8); Städte- und Gemeindeordnungen 1930-1935 (2); Städtebau 1925-1932 (7); Eingemeindungen 1917-1929 (8); wirtschaftliche Lageberichte 1918-1939 (15); Statistikämter 1891-1937 (6); Bevölkerungsstatistik des Kammerbezirks 1899-1936 (2); Statistik der Kohleproduktion 1899-1936 (2); Arbeitsmarktstatistik 1928-1940 (4); Steuerstatistik 1900-1937 (39; Konkursstatistik 1903-1937 (2); Verkehrsstatistik 1901-1936 (5). Geld- und Münzwesen 1861-1937 (5); Banken, Börsen und Sparkassen 1857-1924 (9); Wechsel 1858-1936 (3); Scheck- und Giroverkehr 1907-1936 (3); Kredite für den Mittelstand 1933-1937 (1); Handelsinspektoren 1903-1924 (2); Reichshandelsstatistik 1899-1901 (1); Großhandel mit Arzneien 1918-1937 (1), Glas 1907-1936 (1), Getreide 1868-1931 (3), Holz 1918-1937 (1), Kartoffeln 1914-1929 (2), Petroleum und Spiritus 1896-1914 (2); Branntweinmonopol 1886-1929 (2), Futtermittelgesetz 1903-1931 (2), Nahrungs- und Genußmittel 1878-1936 (3), Margarinegesetz 1896 (1); Zündholzmonopol 1919-1930 (1). Einzelhandel 1895-1958 (6); Lebensmittelteuerung 1911-1912 (1); Verkaufsstellen 1938-1939 (5); Einzelhandelsschutz 1933-1941 (8); Einzelhandelsstatistik 1929-1936 (3); Eröffnung von Einzelhandelsbetrieben 1933-1944 (26); Sonntagsruhe 1891-1914 (3); Ladenschluß 1899-1913 (6); Warenhäuser 1863-1961 (4); Rabattsparverein Gauverband Rheinland-Westfalen 1914-1927 (1); Bahnhofshandel 1924-1933 (1); Werkskonsumanstalten 1925-1935 (2); Konsumgenossenschaften 1946-1955 (1); Detail- und Hausierhandel 1886-1929 (3); Warenhandel 1948-1952 (1); Werks- und Behördenhandel 1949-1953 (2); Handwerk, Handwerkskammern 1897-1937 (4); Handwerksrolle 1931-1950 (1); Landwirtschaft 1930-1935 (4); Landesernährungsämter 1946-1957 (1). Verkehr (allgemein) 1917-1964 (22); Verkehr im Ruhrgebiet 1928-1936 (5); Eisenbahnen (allgemein) 1873-1937 (4); Bezirks- und Landeseisenbahnräte 1883-1937 (4); Eisenbahngesetze 1920-1937 (2); Eisenbahn und Kraftwagen / Konkurrenz Schiene vs.Straße 1925-1954 (12); Eisenbahnprojekte 1898-1936 (11); Rheinisch-westfälische Schnellbahn 1908-1928 (2); Gepäck-und Personenverkehr 1902-1937 (8); Güterverkehr 1858-1974 (21); Speditionen 1924-1935 (2); Gleisanschlüsse (auch private) 1891-1959 (11); Bahnhöfe im Kammerbezirk 1897-1960 (3); Klein- und Straßenbahnen 1910-1937 (4). Schiffahrt (allgemein) 1896-1922 (2); Wasserbauverwaltung 1898-1932 (5); Binnenschiffahrt, Wasserstraßen 1859-1937 (6); Schiffahrtsabgaben auf Flüssen 1898-1934 (3); Hafen Wanne 1914-1936 (1); Kanäle, u.a. Dortmund-Ems-Kanal, 1882-1937 und Rhein-Herne-Kanal (3); Straßenverkehr (allg.) 1944-1953 (2); Straßenbau 1896-1933 (2); Brückenbau 1946-1959 (2); Portal der Ruhr 1952-1955 (1); Autostraßen 1924-1933 (1); Autobahnen und Bundesstraßen 1949-1970 (5); Straßenverkehr in der Bochumer Innenstadt 1926-1971 (5); Kraftfahrzeugverkehr 1928-1960 (22); Sonntagsfahrverbot 1933-1951 (3); Verkehrsunfälle 1952-1954 (5); Güterfernverkehr 1944-1960 (9); Deutsche Straßenliga 1952-1966 (2); Treibstoff, Tankstellen 1931-1936 (3); Kraftverkehrs-Gesellschaften 1924-1936 (7); Luftverkehr (allgemein) 1918-1932, 1980 (5), mit einzelnen Gesellschaften 1925-1936 (4); Flughafengesellschaft "Mittleres Ruhrgebiet" mbH 1927-1936 (1). Post (allgemein) 1862-1914 (9); Paketpost 1943-1945 (1); Telefonverkehr 1884-1937 (4); Rundfunk 1924-1936 (3); Fremdenverkehr 1943-1961 (6); Gemeinschaft für Sozialtouristik und Reisesparen e.V. 1959-1960 (1). Außenhandel (allgemein) 1888-1956 (21); Kolonien 1902-1914 (2); Handelsverträge und -beziehungen, insbesondere mit Rußland 1875-1937 (33); Handel mit Italien 1924-1956 (1); Handel mit den Niederlanden 1946-1956 (1); Wirtschaftsberichte deutscher Auslandskammern 1930-1933 (4); Exporte 1897-1936 (9); Auslandsforderungen 1920-1936 (3); Kapitalflucht 1931 (1); Devisen 1914-1940 (4); Konsulate 1857-1936 (2); Zoll/Außenhandelspolitik 1859-1905 (3); Zollverwaltung 1904-1929 (3); Zolltarife 1882-1935 (8). Steuer- und Finanzpolitik, Reichshaushalt 1905-1936 (13); Finanzausgleich 1924-1932 (13); Vergabe öffentlicher Aufträge 1949-1955 (1); Steuervereinheitlichung 1927-1934 (5); Steuerausschüsse bei Finanzämtern 1922-1935 (8); Einzelfragen der Besteuerung 1900-1935 (8); Einkommen- und Körperschaftsteuer 1890-1926 (4); Umsatzsteuer 1899-1934 (9); Kraftfahrzeugsteuer 1926-1933 (3); andere Reichssteuern 1918-1937 (4); Verbrauchssteuern 1893-1934 (4); Landessteuern 1926-1936 (4); Lohnsummensteuer 1945-1964 (1); Gemeindesteuern und -haushalte 1910-1937 (4); Gewerbesteuern (allgemein) 1921-1936 (10), desgl. im Amt Blankenstein 1924-1935 (3), Bochum 1925-1936 (2), Ennepe-Ruhr-Kreis 1930-1931 (1), Gelsenkirchen 1913-1936 (4), Hattingen 1926-1930 (2), Herbede 1926-1928 (1), Herne 1926-1928 (1), Linden-Dahlhausen 1928-1930 (2), Wattenscheid 1925-1936 (4), Witten 1931-1935 (2). Sozialpolitik 1900-1929 (3); Arbeitsgerichte 1925-1927 (1); Handlungsgehilfen 1907-1908 (1); Gewerkschaften 1928-1960 (2); Betriebsräte 1919 (1); Ehrenurkunden für Dienstjubiläen in Firmen 1949-1951 (1); Arbeitsverträge, Löhne 1900-1937 (8); Arbeiterschutz 1858-1934 (4); Löhne und Gehälter 1943-1957 (1); Arbeitszeit 1914-1936 (3); Arbeitsnachweis, -beschaffung 1900-1937 (6); Angestellte 1907-1929 (5); Arbeiterbewegung 1899-1932 (1); Aussperrungen 1928-1930 (1); Sozialversicherung (allgemein) 1909-1936 (6); Kranken-, Invaliden-und Unfallversicherung 1875-1937 (5); Arbeitslosenversicherung 1913-1929 (4); Sozialfürsorge 1925-1936 (5); Winterhilfswerk 1933-1937 (3); Wohnungsbau 1926-1931 (4); Universitäts-Wohnstadt Bochum-Querenburg 1964-1972 (1). Bildung, Weiterbildung (allgemein) 1900-1933 (8); kaufmännische Bildung und Weiterbildung 1897-1935 (8); kaufmännische Schulen 1889-1973 (47) (vor allem Kaufmännische Schule in Bochum); Berufsschulen 1913-1936 (16); Lehrlingswesen 1903-1937 (6); berufliche Prüfungen 1913-1939 (5). Verbände, Vereine (allgemein) 1897-1956 (25); gemeinnützige Vereine 1899-1914 (2); CDI 1877-1914 (6); RDI 1918-1935 (7); Bergbau-Verein 1889-1935 (6); Langnamverein 1891-1934 (2); Verkehrsverbände, -vereine 1920-1937 (14); Binnenschiffahrtsverbände 1888-1932 (6); Außenhandelsverbände 1914-1942 (7); kaufmännische Vereine 1897-1914 (3); Verein zur Förderung des kaufmännischen Fortbildungswesens in Rheinland und Westfalen 1896-1925 (2); Deutscher Verband für das kaufmännische Bildungswesen 1925-1942 (2); Bochumer Gesellschaft für wissenschaftliche Fortbildung 1910-1920 (1); Arbeitgeberverbände 1904-1926 (5); Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie und Nachfolger 1943-1945 (1); Wirtschaftsgruppe Maschinenbau und Nachfolger 1943-1953 (1); Verband freier Berufe bzw. Bundesverband der freien Berufe 1949-1952 (1); Einzelhandelsverbände 1944-1958 (1); soziale Vereine und Verbände 1914-1935 (5); RWWA Köln 1904-1934 (2); wissenschaftliche Verbände und Vereine 1915-1930 (5); Universitäten Münster 1921-1942 (4) und Köln 1926-1939 (1); Verwaltungsakademie Bochum 1926-1937 (1); Westfälischer Verein zur Förderung des Kleinwohnungsbaus 1915-1930 (1); RKW 1927-1937 (2); Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliches Bauen im Rhein- und Ruhrgebiet 1927-1930 (1); Sauerländischer Gebirgs-Verein e.V. 1960 (1); Verein Deutscher Ingenieure (VDI) 1949-1959 (1); Kolonial- und Auslandsvereine 1884-1941 (6); Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autobahnen e.V., Frankfurt/Main 1950-1957 (1); Unternehmerverband Kleinbergbau e.V., Bochum 1959 (1). Akten zu gelöschten Firmen aus dem Kammerbezirk (4.632). Darin: Zeche Präsident, Bochum 1862 (1) Holz- und Metallwerk Wilhelm Bock GmbH, Wanne-Eickel, 1921 (1) Exportförderungs-GmbH Hagen 1933-1935 (1) Schulvorstand der Kaufmännischen Schule Bochum, Protokollbuch 1911-1931 (1) Wirtschaftskammer für Westfalen und Lippe, Dortmund: Bezirksausgleichsstelle für öffentliche Aufträge 1936-1945 (3); Verlegung der Bochumer Kohlenwertstoff-Verbände (Benzol-Verband GmbH, Deutsche Ammoniak-Verkaufs-Vereinigung GmbH) nach Essen 1940-1942 (1). Gauwirtschaftskammer Westfalen-Süd, Dortmund (40): u.a. Gründung; Zusammenarbeit mit der DAF; Haushaltspläne; Landesernährungsamt 1943-1945 (4); Bewirtschaftung 1943-1945 (6); Fliegerschäden 1943-1945 (6); Betriebsverlagerungen 1944-1945 (3); Kriegssachschäden 1943-1946 (11); Reichsleistungsgesetz (1). Handakten von Geschäftsführer Dr. Stölting (1965-1971 Leiter des Ausschusses Verkehr) Arbeitsausschuß Verkehr (EKA) beim DIHT 1950-1971 (5)

Die Kammer wurde am 13.4.1863 errichtet für das Gebiet des damaligen Landkreises Dortmund. Der ursprüngliche Bezirk änderte sich in seinen Außengrenzen bis 1913 nicht. Der Landkreis Dortmund teilte sich in den Stadtkreis Dortmund (vergrößert durch Eingemeindungen) und in die Landkreise Hörde und Dortmund. 1913 wurde der Kammerbezirk auf den Landkreis Hamm (ab 1930 Landkreis Unna) ausgedehnt. 1917 kam die kreisfreie Stadt Hamm hinzu. Mit der Gebietsreform der Jahre 1926-1929 schieden die Ämter Sodingen (heute Stadt Herne) und Annen (Stadt Witten) aus dem Kammerbezirk aus. Ab 1.1.1930 umfaßte der Kammerbezirk die Stadtkreise Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Hamm, den Landkreis Unna sowie die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen aus dem Landkreis Iserlohn. Dieser Bezirk galt bis zum 31.12.1974 mit einer Ausnahme: 1944/45 wurde kurzfristig Schwerte dem Bezirk der Geschäftsstelle Iserlohn bei der Kammer Hagen zugewiesen. Seit der kommunalen Neuordnung 1975 umfaßt der Kammerbezirk die Stadtkreise Dortmund und Hamm sowie den Landkreis Unna. Castrop-Rauxel schied aus, hinzu kamen die Gemeinden Werne, Selm und die neuen Gebietsteile der Städte Hamm und Schwerte. 1935 wurde im Zuge des Aufbaus der gewerblichen Wirtschaft die IHK Dortmund Sitz der Wirtschaftskammer für Westfalen und Lippe. Obwohl der Wirtschaftskammer als Untergliederung der Reichswirtschaftskammer theoretisch zahlreiche Aufgaben zugewiesen wurden, blieb de facto die Eigenständigkeit der einzelnen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern erhalten. 1937 gliederte sich die Wirtschaftskammer für Westfalen und Lippe in die Abteilungen IHKn, Handwerkskammern, Industrie-Abteilung, Handels-Abteilung, Bezirksausgleichsstelle für öffentliche Aufträge, Ehrengerichte der gewerblichen Wirtschaft. Jede der Abteilungen hatte eigene Beiräte. Im Zuge der Kriegsvorbereitungen und während des Krieges bekam die Wirtschaftskammer (und die Industrie- und Handelskammern) Aufgaben im Rahmen der Bewirtschaftung. 1942 wurden Gauwirtschaftskammern analog der Parteiorganisation der NSDAP geschaffen. Die IHKn büßten ihre Selbstverwaltungsaufgaben endgültig ein. Dortmund wurde Sitz der Gauwirtschaftskammer Westfalen-Süd [für den Regierungs-Bezirk Arnsberg]. Einbezogen wurden neben den Industrie- und Handelskammern auch die regionalen Wirtschaftsverbände. Wegen der Kriegseinwirkungen blieb die organisatorische Ausgestaltung der Gauwirtschaftskammer ein Torso. 190 m Der Bestand gliedert sich in mehrere Schichten, die durch Umstellungen in der Registratur entstanden. In den älteren Schichten sind Verluste festzustellen. Vor 1914 entstanden bereits große Lücken, in der sog. Kriegswirtschaftsregistratur waren zeitgenössische Kassationen festzustellen. Die Überlieferung der Aktenschicht 1918-1930 ist weitgehend vollständig. Aus der Aktenschicht von 1931 bis 1945 wurden ganze Aktengruppen bei Bombenangriffen zerstört, ferner gingen unbekannte Mengen von Sonderregistraturen der Gauwirtschaftskammerregistratur(en) verloren. Die Schriftstücke aus der ersten Zeit nach Kriegsende wurden erst später in einen systematischen Aktenplan eingebunden; einzelne Sachbearbeiterregistraturen für den Zeitraum bis 1950 (Beginn einer neuen Aktenschicht) fehlen, z.B. Akten zur Währungsreform 1948. 1. 1863-1914/1918 Präsident Eduard Kleine 1900-1914 (1); Wahlen 1863-1918 mit Wählerlisten (8); Jahresberichte 1889-1913 (1); 50jähriges Jubiläum 1913 (1); Syndici 1872-1914 (3); Haushalt 1877-1900 (4); Kammergebäude 1898-1913 (1); Kammerorganisation 1894-1918 (2); Vereinigung der Sekretäre der Handels- und Gewerbekammern Deutschlands 1875-1899 (1); Vereinigung der Handelskammern des rheinisch-westfälischen Industriegebiets 1903-1918 (2). Amtsgericht Aplerbeck 1908 (1); Handelsrichter-Wahlen 1879-1918 (2); Statuten von Aktiengesellschaften 1884-1918 (4); Bücherrevisoren 1899-1919 (3); Handelschemiker 1899-1918 (3); Handelsbräuche 1903-1919 (4). Korrespondenz mit dem Oberpräsidenten Münster und der Regierung Arnsberg 1893-1918 (2) sowie mit dem Handelsminister Berlin 1882-1914 (6); allgemeines Wahlrecht 1906-1917 (1); Steinkohlenbergbau 1886-1918 (2); Eisenindustrie 1894-1918 (1); Getreide- und Futtermittelindustrie 1917-1918 (1); Giralgeldverkehr 1916-1918 (1). Bezirkseisenbahnrat Köln 1883-1918 (6); Eisenbahnprojekt Dortmund-Schwerte-Letmathe-Frankfurt 1890-1914 (3); Wasserstraßenbeiräte für den Dortmund-Ems-Kanal u.a. Kanäle 1907-1914 (1); Hafen Dortmund 1886-1918 (1); Dortmund-Ems-Kanal (4). Zolltarife 1905-1918 (1); deutsche Kolonien 1909-1917 (3). Maschinenbauschule Dortmund 1893-1918 (2); Technische Hochschule Dortmund (geplant) 1905-1909; Städtische Schifferschule Dortmund 1912-1915 (1); Städtische Fortbildungsschule Dortmund 1881-1918 (5), desgl. Unna 1911-1917 (1); stenographisches Prüfungsamt 1912-1916 (1). Gewerbekammern 1884 (1); Arbeitskammern 1908-1918 (1); Gutachterkammern 1910-1915 (1); RWWA Köln 1904-1918 (1); Bismarck-Denkmal 1911-(1927) (1); Deutscher Volkswirtschaftlicher Verband 1904-1918 (1). 2. Kriegs- und Kriegsfolgeakten 1914-(1930) Bescheinigungen für Heereslieferungen 1914-1918 (6); Importe, Aus- und Durchfuhrverbote im Ersten Weltkrieg 1914-1918 (7); staatliche Zwangsorganisation (allgemein) 1914-1919 (5); Kriegsausschuß der deutschen Wirtschaft 1914-1918 (1); wirtschaftlicher Generalstab 1916 (1); Kriegsanleihen 1915-1921 (1); Kriegsgewinnsteuer 1915-1920 (1); Kriegshilfskassen 1914-1920 (1); Beratungsstellen für Handel und Handwerk 1914-1916 (1); Notgeld 1914-1919 (1); Stilllegungen 1917 (1); feindliches Vermögen 1915-1918 (1). Auslandsforderungen 1914-1921 (5); besetzte Gebiete 1915-1918 (3); Kriegs- und Friedensziele 1915-1918 (1); Demobilmachung 1918-1922 (3); zivile Versorgung mit Lebensmitteln 1915-1921 (2); Einkaufsgesellschaften 1915-1921 (5); Preise, Preisprüfungsstellen 1914-1919 (3); Generalkommando Münster 1914-1919 (2);Kriegsamtsstellen Düsseldorf u. Münster 1917-1919 (2); Bedarf bei Demobilmachung 1918-1919 (2); Bewirtschaftung von Rohstoffen 1915-1919 (12). Kriegsfürsorge, -beschädigte, -hinterbliebene 1914-1918 (3); Kriegsgefangene 1915-1917 (1); Heeresdienst 1914-1918 (8); Hilfsdienst 1916-1918 (2); Waffenstillstand, Friedensvertrag 1918-1930 (5); Abstimmung in Oberschlesien 1919-1929 (1); Saargebiet 1919-1931 (1); Beschlagnahme des deutschen Auslandsvermögens 1919-1931 (3); deutsche Auslandsforderungen 1919-1930 (2); Reparationen 1924-1930 (8); Wiederaufbau in Belgien und Nordfrankreich 1919-1921 (1). Ruhrbesetzung 1923-1930 (3); Ruhrabwehrkampf 1925-1930 (1); Wirtschaftsverwaltung im besetzten Gebiet 1923-1926 (1); Eisenbahnregie 1923-1927 (1); Lebensmittelversorgung des Ruhrgebiets 1923-1924 (2); Rhein-Ruhr-Hilfe 1923 (1); Zollbestimmungen der Besatzungsbehörden 1923-1925 (2); Besatzungsschäden 1923-1928 (20). 3. 1918-1930 Wahlen zur Vollversammlung 1919-1930 (6); Vollversammlungen 1918-1930 (9); Ausschüsse (allgemein) 1919-1930 (2); Einzelhandelsausschuß 1919-1932 (2); Verkehrsausschuß 1921-1924 (1); Ausschuß für Bergbau und Eisenindustrie 1921 (1); Steuerausschuß 1919-1922 (1); Ausschuß für Kraftfahrzeugwesen 1925-1929 (1); Todesfälle, Jubiläen 1921-1930 (5); Pressemitteilungen 1922-1930 (3); Vorträge in der Kammer 1925-1929 (3); Verwaltung 1920-1932 (2); Haushalt 1919-1934 (2); Kammergebäude 1927-1942 (24); Todesanzeigen/Nachrufe Victor Weidtman und Richard Stegemann 1924-1927 (1). Handelskammer-Gesetze 1919-1929 (3); Vereinigung der Geschäftsführer der deutschen Industrie- und Handelskammern 1919-1930 (3); Vereinigung mittlerer Beamter der deutschen amtlichen Industrie und Handelsvertretungen 1919-1930 (1); Ruhegehalts-Ausgleichskasse 1924-1932 (1); einzelne Kammern 1919-1930 (30); DIHT 1918-1930 (3); Ausschüsse beim DIHT 1918-1930 (16); Landesausschuß der preußischen Handelskammern 1919-1931 (4); Auslandskammern 1918-1930 (4). Vereinigung der IHKn des niederrheinisch-westfälischen Industriegebiets 1918-1930 (7); Arbeitsgemeinschaft der IHKn zu Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Krefeld und Münster 1920-1929 mit Jahresberichten (13); Vereinigung der IHKn des Südwestfälischen Industriebezirks 1919-1921 (1); Zusammenlegung von Kammern 1923-1930 (4); gemeinsame statistische Stelle der Ruhrkammern mit vierteljährlichen Berichten 1921-1929 (3). Recht (allgemein) 1919-1931 (5); Reichsverwaltungsgericht 1926-1931 (1); Handelsgerichte 1919-1929 (3); Konkursordnung, -recht 1924-1930 (28); Gewerbeordnung 1921-1930 (1); gewerblicher Rechtsschutz 1919-1930 (6); Versteigerungen 1920-1930 (2); Handelsrecht 1919-1930 (4); unlauterer Wettbewerb 1910-1930 (4); Ausverkäufe 1919-1930 (24); Zugabewesen, Rabattsparvereine 1924-1930 (2); Sachverständige 1919-1930 (17); Revisoren 1919-1936 (2); Auskünfte, Gutachten 1918-1933 (32). Korrespondenz mit dem Handelsministerium 1919-1930 (1) und der Regierung Arnsberg 1919-1929 (1); Reichszentrale für den Heimatdienst 1919-1930 (3); Reichsverfassung 1918-1930 (3); Bürgerräte 1919-1921 (1); Sozialisierung 1918-1926 (4); steuerliche Belastung der Wirtschaft 1919-1925 (3); Enquête-Ausschuß 1926-1928 (2); Wirtschaftsdemokratie 1929-1930(1); Städteordnung 1922-1930 (1); RM-Aufwertung 1924-1930 (2); Betriebsstillegungen 1919-1930 (4), darin Südrandzechen; Ausstellungen u. Messen 1919-1931 (21); Maße und Gewichte 1924-1930 (1); Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk 1920-1930 (2); Westf. Heimstätte GmbH, Münster 1925-1930 (1); Siedlungs- und Wohnungswesen 1919-1931 (4); Eingemeindungen 1922-1930 (5); wirtschaftliche Lageberichte 1920-1930 (12); Preisstatistik 1919-1930 (3); Arbeitsmarktberichte des Landesarbeitsamts Westfalen-Lippe 1919-1931 (10). Steinkohlenbergbau 1920-1930 (6); Eisen- und Stahlindustrie 1919-1928 (1); Metall- u.a. Industrien 1919-1931 (2); Maschinenbau 1919-1926 (1); Gas- und Ferngasversorgung 1926-1930 (6); Elektrizitätsversorgung 1919-1930 (3); Wasserwirtschaft 1919-1930 (2); Nahrungs- und Genußmittelindustrie 1918-1930 (2); Brauereien und Brennereien 1918-1930 (1); Ton, Steine und Erden 1919-1930 (2); Baugewerbe 1919-1930 (2); Druckindustrie 1919-1929 (1); Gaststätten und Hotels 1917-1930 (3); Wäschereien 1920-1928 (1); Währung und Notgeld 1918-1930 (4); Geld- und Kreditnot 1922-1930 (4); Schecks u. Wechsel 1919-1931 (3); Gold- und Zahlungsbilanz 1922-1931 (1); Wertpapiere 1919-1930 (2); Banken und Börsen (allgemein) 1919-1930 (3); Sparkassen und kommunale Banken 1921-1930 (1); Börsen in Dortmund 1921-1930 (2). Handel (allgemein) 1911-1931 (2); Großhandelspreise 1928-1931 (1); Werbung 1921-1930 (1); Monopole 1917-1930 (5); Apotheken 1919-1930 (1); Holz-, Kohlen-, Öl- u.a. Handelszweige 1917-1930 (19); Metalldiebstähle 1920-1930 (1); Fleisch-, Viehhandel 1917-1930 (4); Getreidehandel 1910-1930 (6); Kartoffelhandel 1919-1930 (3); Lebensmittelhandel 1919-1930 (6); Tabak-, Weinhandel 1917-1930 (3). Einzelhandel (allgemein) 1918-1931 (4); Preise im Einzelhandel 1921-1930 (6); Verkaufsstellen im Einzelhandel 1919-1930 (2); Konsumfinanzierung 1926-1927 (1); Edeka-Verband 1922-1930 (1); Belegschaftshandel 1919-1931 (1); Handelsvertreter 1919-1930 (4); Handwerk 1920-1930 (3); Landwirtschaft 1920-1930 (3); 33. Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftlichen Gesellschaft in Dortmund 1927 (6). Transportgewerbe 1917-1930 (2); Eisenbahn (allgemein) 1919-1931 (8); Eisenbahnräte 1919-1930 (4); Bahnbauprojekte 1903-1930 (10), u.a. Rheinisch-Westfälische Schnellbahn 1922-1927, Dortmund-Münster 1903-1927 (2); Eisenbahnpersonen- und -gepäckverkehr 1921-1931 (6); Fahrpläne 1925-1931 (3); Güterverkehr 1918-1931 (6); Privatgleisanschlüsse 1919-1932 (5); Eisenbahntarife 1918-1931 (15); Vorzugstarife im Ruhrgebiet 1927-1930 (4); Straßenbahnen 1921-1930 (1); Ruhr-Lippe-Kleinbahn 1928-1932 (1). Binnenschiffahrt (allgemein) 1918-1930 (4); Schleppmonopol 1919-1930 (1); Wasserstraßenbeiräte 1919-1930 (4); Hansa-Kanal 1922-1930 (1); Dortmund-Ems-Kanal 1919-1930 (5); Mittellandkanal 1919-1930 (1); Kanäle und Kanalprojekte 1919-1930 (5); Lippeseitenkanal 1918-1926 (1); Hafen Dortmund 1919-1930 (1). Wegebau 1920-1930 (6); Kraftwagenverkehr 1920-1931 (5); Autobuslinien 1924-1930 (1); Verkehrsgesellschaften 1924-1928 (3); Luftverkehr 1919-1930 (2); Flughafen Dortmund 1921-1931 (5); Luftverkehrs-AG Westfalen (WELU) 1925-1930 (1). Post (allgemein) 1919-1931 (9); Fernsprech- und Telegraphenwesen 1918-1930 (8); Postgebühren 1920-1931 (4); Postscheckamt, -verkehr 1909-1930 (2); Rundfunk 1924-1930 (2); Fremdenverkehr 1919-1930 (2). Außenhandel (allgemein) 1919-1930 (7); ausländisches Recht 1925-1930 (1); Exportberichte 1925-1930 (1); Handelsspionage 1919-1930 (6); ausländische Messen 1927-1930 (2); Ein- und Auswanderung, Auslandsdeutsche 1919-1930 (2); Völkerbund 1926-1928 (2); Handelsverträge 1920-1930 (2); Handel mit einzelnen Ländern 1912-1930 (37), vor allem mit der UdSSR 1920-1930 (4); Auslandsnachrichtendienste 1919-1930 (11); Ein- und Ausfuhrbestimmungen 1914-1930 (17); Devisenhandel 1921-1927 (1); Konsulate 1919-1930 (4); Auslandsreisen 1924-1930 (2); Zollwesen (allgemein) 1919-1930 (5); Veredelungsverkehr 1921-1931 (7); deutsche und ausländische Zölle 1920-1930 (4). Steuern (allgemein) 1919-1930 (3); Reichssteuern 1919-1930 (3); Finanz- und Steuerrecht 1924-1930 (5); Finanzausgleich 1923-1930 (5); Realsteuern 1927-1929 (3); Finanzausschüsse, -ämter 1921-1930 (8); Besitzsteuern 1919-1930 (5); Vermögenssteuer 1919-1930 (5); Umsatz- und Luxussteuer 1919-1930 (4); Verbrauchssteuern 1924-1930 (4); Kommunalsteuern 1921-1930 (7); Gewerbesteuern 1921-1930 (11); Gewerbesteuerreform 1925-1927 (3); Gewerbesteuern in einzelnen Gemeinden: Annen 1920-1929 (3), Aplerbeck 1920-1929 (3), Barop 1922-1929 (3), Brackel 1921-1927 (2), Brambauer 1921-1927 (2), Castrop 1910-1930 (5), Derne 1922-1927 (2), Dortmund 1920-1932 (2), Fröndenberg 1924-1930 (1), Hamm 1906-1930 (4), Hörde 1924-1927 (2), Kamen 1919-1930 (3), Kirchhörde 1920-1929 (3), Lünen 1921-1930 (3), Lütgendortmund 1921-1927 (2), Marten 1921-1927 (2), Mengede 1921-1927 (2), Pelkum 1921-1930 (4), Rauxel 1904-1925 (2), Rhynern 1922-1930 (1), Schwerte 1921-1930 (4), Sodingen 1920-1923 (1), Unna 1924-1930 (1), Wellinghofen 1921-1930 (1), Westhofen 1921-1930 (1). Angestellte und Arbeiter (allgemein) 1918-1930 (3); Arbeitsgerichte 1921-1930 (1); Betriebsverfassung, -räte 1918-1928 (2); Tarife und Löhne 1919-1930 (7); Arbeitszeit, -schutz 1919-1930 (5); Streiks 1919-1930 (2); Arbeitslosigkeit der Angestellten 1925-1931 (2), Reichsversicherungs-Ordnung 1919-1930 (3); Unfallversicherung 1923-1930 (2); Invalidenversicherung 1921-1930 (1); Knappschaft 1925-1929 (1); Arbeitslosenversicherung 1920-1930 (2); Erwerbslosenfürsorge 1918-1930 (5); Wohnungsbau 1926-1930 (1). Bildungswesen (allgemein) 1923-1930 (4); Berufsausbildung 1919-1930 (9); Stenographie 1920-1930 (4); Maschinenbauschulen 1920-1930 (1); Berufsschulen 1918-1930 (6); Berufsschulbeiträge in den Gemeinden des Kammerbezirks 1921-1930 (18); Kaufmannsschulen in Dortmund und Unna 1905-1930 (5); Lehrlingswesen 1924-1929 (3). Handwerkskammer Dortmund 1900-1930 (1); Landwirtschaftskammer 1926-1930 (1); Gutachterkammer 1922-1931 (1); Architektenkammer 1926-1928 (1); Konsumentenkammer 1920-1922 (1). Vereine und Verbände (allgemein) 1911-1930 (5); Industrieverbände 1919-1930 (1); CDI 1918-1919 (1), RDI 1919-1930 (3); Langnamverein 1920-1930 (2); Bergbau-Verein 1927-1930 (1); Verein deutscher Eisenhüttenleute 1919-1930 (1); VDMA 1919-1926 (1); Hansabund 1919-1930 (1); Westfälischer Industrieklub 1921-1928 (1); Bund für Nationalwirtschaft und Werksgemeinschaft 1924-1930 (1); Verkehrsverbände, vor allem VV Industriebezirk 1920-1930 (4); Verkehrsverein Dortmund 1919-1930 (3); Binnenschiffahrtsverbände 1917-1930 (7); Außenhandelsverbände 1920-1925 (1); Rußlandausschuß derdeutschen Wirtschaft und ähnliche Ausschüsse 1919-1930 (56); kaufmännische Verbände und Vereine 1922-1930 (1); Central-Gewerbe-Vereine 1919-1927 (1); Westfälische Kaufmannsgilde, Dortmund 1924-1930 (1); Deutsche Gesellschaft für Kaufmanns-Erholungsheime 1918-1930 (1); Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels 1929-1930 (1); Arbeitgeberverbände 1919-1930 (1); Institut für Konjunkturforschung 1924-1930 (1); RWWA Köln 1919-1929 (1); Volkswirtschaftliche Vereinigung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets 1920-1930 (1); Reichsverband der deutschen Volkswirte 1919-1929 (1); Westfälische Verwaltungsakademie, Bochum 1925-1931 (1); Verbände für das kaufmännische Bildungswesen 1912-1930 (2); RKW 1925-1930 (1); Verband der Vereine Creditreform 1919-1929 (1); Deutscher See-Verein 1918-1930 (1); Kolonialvereine 1919-1930 (1); Tannenberg- u.a. Denkmäler 1927-1930 (2). 4. 1931-1945 Satzung 1932-1939 (1); Vorstand/Beirat 1931-1942 (6); Mitglieder der Vollversammlung 1932-1941 (3); Vollversammlungen 1930-1934 (1); Ausschüsse 1931-1941 (2); Einzelhandelsvertretung der Kammer 1934-1941 (4); Jubiläen 1931-1941 (22); Vorträge 1932-1940 (1); Zeitschrift "Westfälische Wirtschaft" 1932-1937 (3). Kammerorganisation (allgemein) 1931-1941 (8); Personal der Kammern 1932-1942 (6); IHK-Zweckverbände 1929-1937, vor allem für die Kammern Bochum, Dortmund, Essen, Münster (5); Vereinigung der IHKn des niederrheinisch-westfälischen Industriegebiets 1931-1935 (1); Arbeitsgemeinschaft der westf. Industrie-, Handels- und Handwerkskammern 1933-1935 (1); Auslandskammern 1931-1944 (5); Internationale Handelskammer, Paris 1931-1944 mit Deutscher Gruppe (2); DIHT mit Ausschüssen 1930-1934 (4). Reichs-, Landes- und Kommunalrecht 1927-1942 (4); Staatsangehörigkeit 1931-1939 (2); Schieds-, Ehrengerichte 1931-1943 (8); Vergleiche und Konkurse 1929-1940 (27); Schuldenbereinigung 1939-1943 (5); gewerblicher Rechtsschutz 1927-1943 (39); unlauterer Wettbewerb 1930-1942 (4); Einigungsämter für Wettbewerbsstreitigkeiten 1932-1940 (6); Aus- und Schlußverkäufe 1927-1939 (2); Zugabeverbote 1931-1943 (3); Kartelle und Syndikate 1931-1938 (1); Versteigerer 1931-1942 (2); Handelsrecht 1932-1943 (1); Aktiengesellschaften 1931-1939 (2); Aktienrecht 1931-1939 (2); GmbH-Recht 1937-1940 (1); Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1931-1938 (3); Sachverständige, Gutachter, Revisoren 1931-1944 (36); Auskünfte 1931-1937 (8); Baumeister-Titel 1931-1936 (4); Gesamtwirtschaft 1931-1939 (3); Osthilfe 1930-1933 (1); Folgen des Versailler Vertrages 1931-1940 (2); NSDAP 1933-1944 (1); DAF 1933-1944 (2); ständische Organisation der Wirtschaft / Aufbau der gewerblichen Wirtschaft 1932-1944 (5); Reichsnährstand 1933-1938 (1); Reichskulturkammer 1933-1939 (1); fachliche Gliederung der gewerblichen Wirtschaft 1934-1940 (5) u. der Industrie 1934-1939 (2); Abgrenzung von Handel, Handwerk und Industrie 1934- 1943 (5); Städtebau 1931-1937 (3). Reichswirtschaftskammer 1934-1939 (2); Gauwirtschaftskammern (allgemein) 1938-1940 (1); Reichswirtschaftsgruppen 1934-1940 (3); jüdische Gewerbebetriebe 1938-1939 (3); Ernährungsamt beim Oberpräsidenten Münster 1939-1944 (16); wirtschaftliche Lageberichte (allgemein) 1931-1939 (2); Lageberichte der IHKn Dortmund 1931-1939 (11), Essen 1931-1937 (3), Düsseldorf 1931-1939 (2), Bielefeld 1936-1939 (2), Hagen 1936-1939 (2), Duisburg 1936-1939 (2), der gemeinsamen statistischen Stelle der IHKn Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Krefeld, Münster 1931-1937 (2); wirtschaftliche Lageberichte für den Bergbau 1936-1939 (2); RKW 1931-1938 (4). Reichsstellen (Überwachungsstellen) für Wolle 1934-1941 (2), Seide 1936-1941 (1), Baumwolle 1934-1942 (2), Bastfasern 1934-1942 (1), Kautschuk u. Asbest 1934-1940 (1); Lederbewirtschaftung 1934-1942 (6), Spinnstoffbewirtschaftung 1934-1941 (3); Eisen- u. Stahlbewirtschaftung 1934-1941 (6); Metallbewirtschaftung 1934-1941 (7); Kohlebewirtschaftung 1939-1941 (4); Preisbildung, -überwachung1931-1942 (13); monatliche Preisberichte 1937-1940 (4); Messen im In- und Ausland 1930-1939 (7); Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk 1931-1939 (2). Versicherungswirtschaft 1931-1941 (1); Geld-, Münz- und Währungswesen 1931-1936 (1); Kreditwesen 1931-1939 (1); Gas-, Elektrizitäts-, Wasserwirtschaft 1931-1937 (2). Einzelhandel (allgemein) 1931-1938 (2); Handel mit Milcherzeugnissen 1927-1939 (2), Margarine 1933-1939 (3), Kartoffeln 1931-1937 (1), Möbeln 1937-1938 (1); Apotheken, Drogerien 1930-1932 (8); Handelsvertreter 1931-1939 (2). Großhandel (allgemein) 1933-1941 (2); Getreidehandel 1931-1939 (3), Handel mit unedlen Metallen 1931-1936 (1); Ausschuß für landwirtschaftliche Markt- und Absatzfragen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet 1930-1932 (1); landwirtschaftliche Schuldenregelung 1932-1937 (1); Pressewesen, Druckindustrie 1931-1939 (6). Frachtbasis Oberhausen 1930-1936 (2); Verkehr (allgemein) 1930-1939 (1); Gesamtverkehrsplan Ruhrgebiet 1937 (1); Postwesen (allgemein) 1931-1941 (6); Telegraphen- und Fernsprechwesen 1931-1941 (2); Eisenbahnverkehr (allgemein) 1927-1939 (3); Eisenbahn und Kraftwagen 1931-1939 (3); Eisenbahngüterverkehr 1930-1939 (4); Privatgleisanschlüsse 1931-1939 (2); Eisenbahnpersonenverkehr, -tarife 1931-1941 (12); Fahrpläne 1931-1943 (3); See- und Binnenschiffahrt (allgemein) 1930-1944 (1); Kanäle (allgemein) 1931-1944 (2); Dortmund-Ems-Kanal 1931-1942 (3); Binnenschiffahrtsstatistik 1931-1939 (1); Hafen Dortmund 1930-1944 (1); Luftverkehr 1931-1940 (1); Luftschutz 1931-1942 (1); WELU 1930-1938 (1); Flughafen Dortmund 1930-1942 (1); Öffentlicher Nahverkehr in Dortmund 1931-1943 (1); Klein- und Straßenbahnen 1931-1944 (1); Kraftfahrwesen (allgemein) 1931-1940 (5); Tankstellen 1934-1942 (1); Güterfernverkehr 1931-1939 (5); Autobahnen 1933-1937 (2). Auslandsdeutsche, Auswanderung 1931-1940 (1); "Propaganda" im Ausland 1931-1940 (2); Außenhandel (allgemein) 1931-1939 (5); Handel mit ausländischen Staaten 1930-1944 (6); Rußlandausschuß der deutschen Wirtschaft 1931-1941 (4); Außenhandelsstelle für Westfalen u. den Ruhrbezirk, Hagen 1931-1943 (13), deren Sonderberichte 1939-1942 (3); Einfuhrbeschränkungen 1931-1935 (3); Devisenbewirtschaftung 1931-1941 (44); Ausfuhrförderung 1931-1939 (3); Clearing mit ausländischen Staaten 1932-1936 (6); Kompensationen 1934-1936 (1); deutsche Zölle 1931-1941 (2); Veredelungsverkehr 1931-1934 (2). Öffentliche Finanzwirtschaft 1930-1942 (7); Finanzämter 1931-1934 (2); Steuern (allgemein) 1931-1941 (3); Steuerberater 1931-1939 (1); Reichssteuern 1931-1937 (2); Kraftfahrzeugsteuern 1930-1942 (1); Einkommensteuer 1931-1941 (3); Umsatzsteuer 1931-1939 (4); Gemeindesteuern 1931-1939 (1); Gewerbesteuern 1931-1937 (1), in Dortmund 1931-1936 (1) u. im Kreis Unna 1931-1938 (1). Arbeitseinsatz 1931-1940 (8); Löhne und Tarife in einzelnen westfälischen Branchen 1931-1938 (3); untertarifliche Bezahlung 1933-1938 (3); Arbeitsmarktlage, Arbeitslosigkeit in Westfalen-Lippe 1931-1939 (7); Urlaubsgewährung 1931-1939 (2); Besoldung im öffentlichen Dienst 1931-1940 (2); Leistungswettkampf der deutschen Betriebe 1937-1940 (3); Erwerbslosigkeit 1930-1939 (3); Notlage älterer Angestellter 1932-1938 (3); Arbeitsbeschaffung 1932-1936 (1); Sozialversicherung (allgemein) 1931-1939 (1); Fürsorge 1931-1939 (2); Sammlungs- und Unterstützungswesen 1931-1939 (1); Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft 1933-1939 (3); Winterhilfswerk 1931-1937 (3); Siedlungs- und Wohnungswesen 1931-1940 (3); Baracken für ausländische Arbeiter 1942-1945 (1949) (1). Verwaltungsakademie Bochum 1931-1943 (1); Haus der Technik, Essen 1931-1941 (2); wissenschaftliche Institute 1930-1943 (3); Berufsausbildung 1931-1943 (9); Stenographie 1931-1942 (3); Berufs- und Fachschulen im Kammerbezirk 1931-1943 (4); Berufsschulbeiträge 1929-1942 (3); Lehrlingswesen 1931-1939 (8); Facharbeiternachwuchs 1936-1937 (1); Lehrlingsrolle 1935-1941 (3); Prüfungen 1936-1943(58). Handwerks- und Landwirtschaftskammern 1931-1944 (1); Vereine und Verbände (allgemein) 1931-1943 (7); Hansabund 1931-1933 (1); zwischenstaatliche Wirtschaftsverbände 1931-1940 (2); RDI 1931-1933 (1); Langnamverein 1931-1935 (4); Haus- und Grundbesitzervereine 1931-1937 (1); politische Vereine 1931-1938 (1); Raiffeisen-Genossenschaften 1930-1933 (1); Kongresse, Tagungen, Veranstaltungen (vor allem in Dortmund) 1932-1944 (4). 5. 1945 bis Juni 1950 Präsidium 1945-1950 (1); Vollversammlung, Wahlen 1947-1950 (8); gemeinsamer wirtschaftspolitischer Ausschuß 1946-1949 (1); Einzelhandelsvertretung 1948-1950 (1); Ausschüsse 1946-1949 (5); Verwaltung 1945-1950 (2); Haushalt (1942) 1945-1950 (2); Wiederaufbau des Kammergebäudes 1946-1951 (2); Personal 1929-1951 (3); Jubiläen 1945-1950 (4); Vorträge in der Kammer 1946-1950 (1); Mitteilungsblatt der Kammer 1946-1950 (1); Tätigkeitsberichte 1946-1950 (5);0 ehemalige Gauwirtschaftskammer 1945-1954 (1). Kammerorganisation, -recht 1945-1950 (9); Personal der Kammern (1937)-1950 (1); einzelne Kammern 1945-1950 (5); regionale und überregionale Kammerorganisation (1943) 1945-1949 (7); DIHT 1949-1950 (3); Kammervereinigung NRW 1946-1950 (6); gemeinsame statistische Stelle der NRW-Kammern 1946-1955 (1). Verfassung und Verwaltung (allgemein) 1946-1950 (3); Kriegsschadensrecht 1943-1949 (5); Lastenausgleich 1948-1950 (2); Gewerberecht (allgemein) 1946-1950 (1); Versteigerungen 1948-1950 (1); Wettbewerbsrecht 1946-1950 (6); gewerblicher Rechtsschutz 1946-1950 (6); kaufmännische Ehrengerichte 1944-1950 (1); Konkursrecht 1948-1950 (1); Schuldenbereinigung 1945-1950 (1); Handelsrecht 1945-1950 (1), -register 1945-1950 (3); Aktienrecht 1943-1949 (1); Kartelle 1946-1950 (1); Lieferungs- und Zahlungswesen 1945-1950 (2); Gutachten, Auskünfte 1945-1950 (3); Sachverständige (1937) 1944-1950 (3); Handelsbräuche 1948-1950 (1). Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Frankfurt 1947-1948 (2); Bezirkswirtschaftsamt Dortmund 1946-1949 (2); Regierung Arnsberg 1945-1949 (1); Militärregierung 1945-1950 (3); Kriegswirtschaft (1933) 1945-1947 (1); Reparationen, Demontage 1947-1950 (6); Forderungen an Staat, Wehrmacht, NSDAP 1945-1949 (6); Requisitionen durch die Besatzungsmacht 1945-1948 (5); Kriegsgerät 1945-1948 (5); Entnazifizierung 1945-1950 (5); Einsetzung von Treuhändern 1945-1950 (2); Wiedergutmachung 1947-1950 (2). Wirtschaftspolitik (allgemein) 1945-1950 (4); Ruhrprobleme 1945-1950 (2); Ernährungswirtschaft 1945-1950 (1); Permits 1945-1947 (12); Wiederaufbau (allgemein) 1945-1950 (1); Lageberichte (allgemein) 1945-1950 (1), von Firmen 1945-1950 (5); Wirtschaftsstatistik (allgemein) 1943-1950 (6); Statistik des Einzelhandels 1945-1946 (1), der Eisen- und Stahlindustrie 1930-1954 (3), der Textilindustrie 1948-1950 (2), der Walzwerke 1945-1946 (1), des Kohlebergbaus 1936-1949 (1); Rheinisch-Westfälisches Firmenjahrbuch 1947-1951 (3). Bewirtschaftung von Waren (allgemein) 1945-1950 (5), von Eisen und Stahl 1945-1950 (1), NE-Metallen 1945-1950 (1), Papier 1945-1949 (1); Petroleum 1945-1948 (1), Sprengstoff 1945-1948 (1), Textilien 1946-1949 (1), Kohle 1945-1946 (1); Preise, Preisüberwachung 1945-1950 (7); Messen und Ausstellungen 1945-1950 (8); Neuansiedlung von Industriebetrieben 1945-1950 (1); Werkzeugmaschinenbestand im Kammerbezirk 1945-1949 (3). Eisen- und Stahlindustrie 1945-1950 (1); Brauereien 1945-1950 (1); Elektrizität und Gas 1945-1950 (6); Bergbau 1945-1950 (1); einzelne Zweige der Leichtindustrie 1945-1950 (9); Bauwirtschaft 1945-1950 (5); Dienstleistungsgewerbe 1945-1950 (1); Hotels und Gaststätten 1945-1950 (1); Handwerk 1945-1950 (1); Architekten 1945-1949 (1); Handel (allgemein) 1945-1950 (3); Einzelhandel (allgemein) 1945-1950 (5); Großhandel (allgemein) 1945-1950 (2); Werkshandel 1946-1950 (1); Interzonenhandel 1945-1948 (5); Ladenschluß 1945-1950 (1); einzelne Handelszweige 1945-1950 (4); Versandhandel 1945-1950 (2); Branntweinhandel 1948-1950 (2); Genossenschaften 1944-1950 (1); Versicherungswirtschaft 1945-1950 (2); Geldwesen, Banken, Sparkassen 1944-1950 (4); Vermittlungsdienste, Tauschbüros 1945-1950 (2); Pressewesen 1945-1950 (2); Zeitungen, Zeitschriften 1945-1950 (4). Verkehr (allgemein) 1945-1950 (1); Verkehrsstatistik (1936)-1948 (1); Transportverluste 1945-1952 (1); Transportgewerbe 1945-1949 (2); Eisenbahnverkehr (allgemein) 1945-1950 (5); Fahrpläne 1945-1950 (3), Eisenbahntarife 1945-1950 (1); Luftfahrt 1948-1950 (1); Dortmund-Ems-Kanal, Dortmunder Hafen 1945-1950 (2); See- und Binnenschiffahrt und -statistik 1945-1950 (4); Kraftfahrzeugwesen (allgemein) 1945-1950 (2); Straßen- und Kleinbahnen 1945-1950 (1); Omnibusse 1945-1950 (2); Treibstoffe, Tankstellen 1945-1950 (1); Fremdenverkehr, Reisebüros 1945-1950 (1). Außenhandel (allgemein) 1945-1950 (9); außenwirtschaftlicher Informationsdienst 1947-1950 (3); Außenhandelsbesprechungen der Kammern 1946-1950 (5); Außenhandelsstatistik 1946-1949 (1); Außenhandel mit einzelnen Ländern 1947-1950 (4); Einfuhr (allgemein) 1946-1950 (2); Exportmärkte 1945-1950 (2); Zollwesen 1946-1950 (1); deutsches Auslandsvermögen 1948-1950 (1). Öffentliche Finanzen und Steuern 1945-1950 (1); Einkommensteuer 1944-1950 (2). Arbeitsmarktstatistik 1939-1950 (5); Wohnungsstatistik 1933-1949 (1); Sozialpolitik, Arbeitsrecht 1945-1950 (2); Arbeitsämter 1945-1950 (1); Arbeitszeit, Löhne, Gehälter 1945-1950 (6); betriebliche Sozialpolitik 1945-1950 (1); Gewerkschaften 1945-1950 (1); Mitbestimmung 1945-1950 (1); Arbeitskräfteeinsatz 1945-1950 (3); Flüchtlinge 1945-1950 (2); Rationalisierung 1945-1950 (3); Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene 1946-1950 (1); Unfallversicherung 1945-1950 (1); Siedlungs- und Wohnungswesen 1944-1950 (1). Berufsberatung 1946-1950 (1); Berufsbildung 1946-1950 (2); Berufsbildungsreferenten der Kammern 1945-1950 (1); Arbeitsstelle für gewerbliche Berufserziehung der [deutschen] IHKn, SitzDortmund 1946-1950 (1); Berufs- und Fachschulen 1945-1950 (3); Lehrlingswesen 1945-1950 (2); Lehrberufe 1941-1950 (4); Bücher, Bibliotheken 1945-1950 (4). Verbände und Vereine (allgemein) 1945-1950 (3); Arbeitgeberverbände 1945-1950 (1); Industrieverbände 1945-1950 (2); Arbeitsgemeinschaft der kleinen und mittleren Betriebe 1948-1950 (1); Handelsverbände 1945-1950 (3); Verkehrsverbände 1946-1950 (1); Verbände des Bildungswesens 1945-1950 (1); Veranstaltungen in Dortmund 1946-1948 (3); Kunstausstellungen, darin Korrespondenz mit Bildhauer Benno Elkan 1950-1970 (1). 6. ab 1950 Schuldnerlisten 1948-1965 (3); Unternehmens-Kennzeichen und -Signets 1954 (3); Reparationen und Demontage 1950-1960 (1); Wochenmärkte 1948-1951 (1); Wasserwirtschaft 1950-1952 (1); Elektrizitätswirtschaft 1950-1960 (2); Energiewirtschaft allg. 1950-1961 (1); Industrie- und Lageberichte einzelner Firmen 1950-1967 (44); Kartensammlung ca. 1930-1970 (1); Statistischer Dienst der Kammern 1951-1953 (7); Arbeitsstättenzählung im Kammerbezirk 1950 (1); Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung 1950-1965 (2); Versicherungswirtschaft 1950-1955 (1); Eintragung von Handwerkern in das Handelsregister 1950-1960 (1); Alweg-Hochbahn 1950-1957 (1); Straßenbahnen 1945-1956 (1); Dortmund-Ems-Kanal 1948-1953 (1); Häfen in Dortmund, Hamm und Lünen 1948-1973 (3); Flughafen Dortmund 1948-1969 (1); Exportfinanzierung 1950-1957 (1); Auslandsvertretung von Kammerfirmen 1950-1952 (1); Wohnungsbau 1950-1952 (2); Wohnungsbau für Flüchtlinge in Dortmund 1950-1954 (3); Existenzaufbauhilfe, Soforthilfe und Flüchtlingskredite 1950-1952 (1); Berufsausbildungs-Abteilungen der Kammern 1953 (1); Statistik der Berufsschulen und -schüler im Kammerbezirk 1951-1959 (9); Aktenordnungen der Kammern 1951-1954 (1); Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen 1950-1951 (1); Kunstaus

Die Kammerberichterstattung ist Ausfluß französischer Rechtstradition. Seit 1823 erschienen Jahresberichte der Handelskammer Köln. Erstmals wurde die Berichterstattung durch das Statut der Handelskammer von Elberfeld und Barmen 1830 rechtsverbindlich gemacht. Die preußische Verordnung über die Errichtung von Handelskammern vom 11. Februar 1848 machte dann die Berichterstattung der Kammern obligatorisch. § 24 lautet: "Die Handelskammern erstatten jährlich im Monat Januar über die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe einen Hauptbericht an den Finanzminister und reichen gleichzeitig dem Präsidenten des Handelsamts und der Regierung eine Abschrift ein. Sie sind verpflichtet, den Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirks durch fortlaufende Mitteilungen von Auszügen aus den Beratungsprotokollen sowie am Schlusse eines jeden Jahres in einer besonderen Übersicht von ihrer Wirksamkeit und von der Lage und dem Gange des Handels und der Gewerbe durch die öffentlichen Blätter Kenntnis zu geben". Weitere Gesetze vom 24. Februar 1870 und 19. August 1897 betonten ausdrücklich diese Verpflichtung, einen Bericht vorzulegen. Seit 1897 mußten die Berichte im Druck vervielfältigt werden. Bis 1914 wurden die Berichte stetig ausgeweitet und systematisiert. Das entsprach dem Interesse der Kammern und des Ministers für Handel und Gewerbe, der bis 1872 die Berichte in einer Beilage des Preußischen Handelsarchivs veröffentlichen ließ. Auf eine Vereinheitlichung drängte das Preußische Statistische Bureau, das die Jahresberichte auswertete und darauf aufbauend vergleichende Übersichten zu Handel und Verkehr ab 1861 erstellte. Das Gesetz von 1870, das die Kammern dem Interessenausgleich verpflichtete, hinderte sie nicht, ihren Jahresbericht zum Sprachrohr für ihre wirtschaftspolitischen Auffassungen zu machen. Freihandel und Zoll wurden in den Jahresberichten diskutiert. Obwohl sich eine Vereinheitlichung der Jahresberichte nicht erreichen ließ, setzte sich doch die vom Direktor des Statistischen Bureaus, Engel, empfohlene Trennung der Rubriken "Ansichten, Gutachten und Wünsche" (Teil A) und "Tatsächliches" (Teil B) durch. Teil B enthält im Regelfall statistisches Material, das aus heutiger Sicht wichtige Daten zur regionalen Wirtschafts- und Sozialgeschichte bietet. Nach dem Ersten Weltkrieg erschienen nur in Ausnahmefällen die im Erlaß des preußischen Handelsministers vom 27.10.1914 vorgesehenen zusammenfassenden Darstellungen zur Kriegszeit. Erst ab 1919 waren wieder Jahresberichte vorgeschrieben. Wegen Überlastung ihrer wissenschaftlichen Beamten gingen viele Kammern nach 1920 dazu über, monatliche Berichte zusammen mit Nachbarkammern zu erstellen. Das Verfahren fand die ausdrückliche Billigung des Handelsministeriums, das die Berichte seit Januar 1921 in seiner Zeitschrift "Handel und Gewerbe" zusammenstellte. Einzelne Kammern druckten weiterhin Jahresberichte, andere legten sie den Vollversammlungen vervielfältigt vor. Die monatliche Berichterstattung der Kammern dauerte bis 1936 an. Die Wirtschaftskammern legten von 1934 bis 1939 intern in Zwei- oder Dreimonatsabständen Berichte an, die zum Teil in ihre Periodika übernommen wurden. Mit dem Ausbau der amtlichen Statistik auf Reichs-, Landes- und Ortsebene verloren die Jahresberichte der Kammern an Gewicht und auch ihren Charakter als Entscheidungshilfe für staatliche und kommunale Verwaltungen. Hinzu kam, daß sie oft beim Erscheinen schon veraltet waren. Seit etwa 1900 begegnen die Kammern dieser Entwicklung durch die Herausgabe von Periodika, sogenannten Mitteilungsblättern. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern zwar keine Bestimmung zur jährlichen Berichterstattung auf, Praxis ist jedoch, daß alle Kammern ab spätestens 1950 Jahresberichte und monatliche Mitteilungsblätter veröffentlichen. Die dort enthaltenen Informationen sind als regionalgeschichtliche Quelle unentbehrlich. Die folgende Übersicht erfaßt ausschließlich Jahresberichte aus dem deutschsprachigen Raum sowie aus Österreich-Ungarn (vor 1918) und den deutschen Kolonialgebieten (vor 1918). Dem Namen der Kammer ist die jeweilige Signatur im Bestand S 6 vorangestellt. Die Jahresberichte des DIHT ab 1951/52 befinden sich unter der Signatur S 7 Nr. 562. Berichte von Handwerkskammern finden sich ebenfalls im Bestand S 7. Berichte für die Jahre 1860 bis 1872 befinden sich auch in dem Periodikum "Jahresberichte der Handelskammern und kaufmännischen Korporationen des Preußischen Staates" (WWA-Bibliothek P 11). 76 lfm I Industrie- und Handelskammern im heutigen Nordrhein-Westfalen 959 Aachen 1854-1859, 1864, 1868-1870, 1874-1914, 1924-1932, 1949-1996 (1914-1918 "Die Aachener Handelskammer und der Krieg") 945 Altena 1853-1854, 1856-1857, 1857-1858, 1859-1861, 1862/1863, 1875-1913 946 Arnsberg 1854-1859, 1873-1908, 1910 ,1911, 1913, 1924-1930, 1937, 1938, 1948, 1950-1956, 1965-1973 960 Barmen (s.a. Elberfeld und Barmen, Wuppertal) 1875, 1876, 1881-1913 947 Bielefeld 1849, 1850, 1854-1859, 1864, 1868-1878, 1880-1913, 1926, 1946-1948 948 Bochum 1857-1864, 1871-1903, 1905-1911, 1913, 1925, 1927/28, 1946-1996 961 Bonn 1892-1913, 1949-1980, 1983-1996 892 Detmold 1878/79-1885/86, 1886-1890, 1892-1894, 1896-1913, 1960-1965, 1967-1971 (1955-1982 "Berichte aus der Tätigkeit der IHK Detmold") 949 Dortmund 1865-1867, 1869-1913, 1924-1932, 1939/40, 1940/41, 1948-1996 962 Düsseldorf 1854-1859, 1871-1892, 1894-1904, 1923-1937, 1947-1949, 1951-1996 963 Duisburg 1855-1859, 1867, 1868, 1870-1872, 1874-1913, 1920-1938, 1945/47-1996 964 Elberfeld und Barmen (s.a. Barmen, Wuppertal) 1854-1859, 1870, 1873, 1876, 1881-1913 891 Essen 1853-1866, 1878, 1881-1913, 1922-1925, 1935, 1946-1996 950 Hagen 1849, 1853-1858, 1861-1913, 1949-1970, 1972, (Strukturbericht 1946) 951 Iserlohn 1851, 1852, 1854-1859, 1862-1906, 1908-1911, 1913, 1918-1921, 1924-1925, 1927-1928 1023 Köln 1851-1860, 1862-1914, 1918, 1922- 1932, 1947-1996 966 Krefeld 1848-1913, 1924, 1925, 1935, 1936, 1947-1994 1025 Lennep (s.a. Remscheid) 1845, 1847/50, 1853-1855, 1857, 1858, 1884-1913 952 Lüdenscheid 1851-1914, 1925, 1927, 1928 953 Minden 1850, 1854-1859, 1867, 1869-1871, 1873-1903, 1904/05-1913/14 1033 Mönchengladbach 1854-1859, 1871-1877, 1879, 1881-1884, 1904-1906, 1948, 1949, 1951-1971/72 967 Mülheim am Rhein 1872-1913 968 Mülheim a. d. Ruhr 1855-1859, 1868-1882, 1884-1898, 1899/1900-1901/02, 1903/04-1910 954 Münster 1855-1859, 1869-1913, 1934, 1945/47-1996 1036 Neuss 1862-1895, 1909-1913, 1924-1926, 1950-1975 1046 Remscheid (s.a. Lennep) 1952-1976 862 Ruhrort 1898-1904/05 1054 Siegen 1852, 1854, 1856-1859, 1881-1896, 1933-1936, 1954-1996 1055 Solingen 1854-1859, 1913, 1935, 1936, 1948-1975 1069 Wesel 1854-1859, 1871-1873, 1875, 1876, 1878-1906, 1908, 1910, 1912, 1913 1073 Wuppertal (s.a. Barmen, Elberfeld und Barmen) 1933-1936, 1948-1993 II Industrie- und Handelskammern im Deutschen Reich (in den Grenzen bis 1918) 933 Altenburg 1901-1913 929 Altona 1867-1871, 1881-1914, 1922-1935 902 Aschaffenburg 1949ff. 900 Baden-Baden 1950-1964 899 Bayreuth 1863-1896 910 Berlin, Korporation der Kaufmannschaft 1852-1913 911 Berlin 1902-1913, 1924-1937, 1950ff. 938 Bingen am Rhein 1878-1913 912 Brandenburg a.d. Havel 1899-1913 907 Braunsberg/Ostpreuáen 1866-1872, 1885-1911 984 Braunschweig 1884-1895, 1931-1938, 1948ff. 988 Bremen 1865-1938, 1945ff. 989 Bremen, Gewerbekammer 1878-1908, 1926-1928 990 Bremer Kammer für Kleinhandel 1907-1913 940 Bremerhaven 1867-1880, 1891-1913, 1975ff. 916 Breslau 1850-1913 917 Breslau (gemeinsamer Bericht für die niederschlesischen Handelskammern) 1921-1936 957 Bromberg 1876-1913 P 11 Buxtehude 1867-1868 o.Nr. Calw (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart) P 11 Celle 1867 969 Chemnitz 1863-1910 893 Coburg 1954ff. 993 Colmar 1872-1873, 1880-1913 913 Cottbus 1854-1872, 1885-1913 906 Danzig 1854-1913, 1923-1936 980 Darmstadt 1862-1895, 1910-1913, 1924-1932, 1948ff. 935 Dessau 1890-1905 955 Dillenburg 1865-1871, 1877-1913, 1919-1920 970 Dresden 1863-1911 942 Dresden, Gewerbe-Kammer 1911-1916 1097 Dresden, Vorstand der Dresdner Kaufmannschaft 1866-1920 908 Elbing 1854-1908, 1912-1914 939 Emden 1866-1913, 1949ff. 922 Erfurt 1854-1871, 1884-1905 890 Eßlingen 1958-1970 965 Eupen 1860-1872 (P 11), 1888-1900 889 Flensburg 1963ff. 956 Frankfurt/Main 1854-1891, 1895-1896, 1904-1919, 1924-1926, 1948-1963 914 Frankfurt/Oder 1864-1912 974 Freiburg/Br. 1880-1909, 1951ff. 981 Friedberg 1899-1912, 1926-1930 o.Nr. Geestemünde (s. Bremerhaven) 986 Gera 1851-1904 934 Gießen 1880-1901 P 11 Gleiwitz 1860-1872 918 Görlitz 1854-1900, (1921-1936 s. Breslau) 896 Göttingen 1867-1913 P 11 Goslar 1867-1868 931 Gotha 1898-1913 P 11 Greifswald 1865-1867 985 Greiz 1879-1921 P 11 Grünberg/Schlesien 1871 867 Halberstadt 1874-1888, (1924-1930 s. Magdeburg) 924 Halle/Saale 1854-1894, 1903-1913, 1919-1937 991 Hamburg 1881-1913, 1918-1936, 1949ff. 992 Hamburg, Gewerbekammer 1875-1907 P 11 Hameln 1867-1870 958 Hanau 1871-1913, 1963-1969 876 Hannover 1867-1892, 1922-1938, 1946ff. 869 Harburg 1867-1913 975 Heidelberg 1880-1892, 1898-1904, 1912-1913, 1923-1925, 1930-1932 870 Heidenheim (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1962-1967 871 Heilbronn (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1961-1969 982 Hildburghausen 1888-1910, 1919-1920 868 Hildesheim 1867-1872 (P 11), 1949-1972 936 Hirschberg 1854-1872 (P 11), 1888-1908, (1921-1936 s. Breslau) 903 Insterburg 1856-1870, 1874-1912 864 Karlsruhe 1880-1892, 1956ff. 863 Kassel 1871-1889, 1925-1933,1951ff. 930 Kiel 1871-1872 (P 11), 1877-1913, 1921-1930, 1950ff. 866 Koblenz 1854-1903, 1911-1913, 1925-1937, 1951-1976 904 Königsberg 1854-1913, 1924-1931 976 Konstanz 1896-1913, 1926-1930, 1960-1972 977 Lahr 1880-1929, 1956-1971 919 Landeshut/Schlesien 1854-1899, 1906-1913, (1921-1923 s. Breslau) 920 Lauban 1865-1913 P 11 Leer 1869-1870 971 Leipzig 1863-1913, 1925-1938 972 Leipzig, Gewerbekammer 1873-1919 1026 Liegnitz 1854-1855, 1871-1872 (P 11), 1882-1909, (1921-1936 s. Breslau) 1027 Limburg 1868-1913, 1971-1973 P 11 Lingen 1867-1868 1030 Ludwigsburg 1963-1964 932 Ludwigshafen 1886-1887, 1890-1892, 1904-1911, 1949ff. 987 Lübeck 1865-1913, 1920-1921, 1934-1937, 1948-1952, 1957, 1958, 1964ff. 943 Lüneburg 1867-1913, 1949ff. 926 Magdeburg 1854-1913, 1924-1930 1031 Mainz 1853-1892, 1902-1908, 1959-1968 978 Mannheim 1864-1867, 1872-1913, 1923-1932, 1950-1971 905 Memel 1854-1913 994 Metz 1872-1880, 1883-1900, 1905-1913 927 Mühlhausen/Thüringen 1855-1872 (P 11), 1883-1913, 1921 1923, (1932-1933 s. Kassel) 873 Mülhausen/Elsaß 1877-1905, 1911-1913 1035 München 1869-1892, 1980ff. 1036 Neuss/Rhein 1861-1894, 1909-1913, 1924-1926, 1950-1975 P 11 Norden 1867-1870 928 Nordhausen 1860-1872 (P 11), 1881-1899 1038 Nürnberg 1871-1876, 1950-1974 1039 Offenbach 1857-1901, 1965ff. 983 Oldenburg 1865-1866, 1873-1888, 1895-1913, 1951ff. 921 Oppeln 1883-1905, 1937-1938 1040 Osnabrück 1870, 1874-1913, 1950-1953, 1977-1991 P 11 Osterode 1867-1870 P 11 Papenburg 1867-1869 874 Passau 1879-1891, 1901-1913, 1919-1920 979 Pforzheim 1880-1913, 1927-1928 973 Plauen 1862-1913 915 Posen 1854-1913 923 Potsdam 1898-1913, 1949-1951 1044 Ravensburg (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1957-1975 1045 Regensburg 1855-1893, 1901-1904, 1951ff. 1047 Reutlingen (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1958ff. 1049 Rostock 1899-1902 o.Nr. Rottweil (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart) 888 Saarbrücken 1865-1902, 1951ff. 898 Sagan 1881-1913, (1921-1936 s. Breslau) 1050 Schneidemühl 1925-1938 1051 Schopfheim 1889-1913, 1925-1929, 1951-1968 1052 Schweidnitz 1854-1872, 1889-1913, (1921-1936 s. Breslau) 1056 Sonneberg 1875-1931 861 Sorau 1871-1919 1057 Stade 1867-1870 (P 11), 1954ff. 1058 Stadthagen 1925-1928 (K 7), 1936-1937 878 Stettin 1854-1913, 1927-1938 1059 Stolberg 1855-1872 (P 11) 925 Stolp 1891-1914 1060 Stralsund 1911-1913, 1924-1931 995 Straßburg 1871-1914 882 Stuttgart 1857-1889 und 1900-1904 (für die Handelskammern in Württemberg), 1955ff. 1061 Swinemünde 1864-1872 (P 11), 1878-1891, 1905-1913 909 Thorn 1854-1900, 1904-1905, 1908-1914 1062 Tilsit 1854-1913 1063 Trier 1855-1872 (P 11), 1950ff. P 11 Uelzen 1867-1870 1065 Ulm (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1962ff. 1066 Verden 1867-1871 (P 11), 1886-1913 1067 Villingen 1897-1911 1068 Weimar 1880-1896, 1901-1913, 1928-1937 1069 Wesel 1854-1913 944 Wetzlar 1901-1913, 1924-1927 1070 Wiesbaden 1865-1913, 1950ff. P 11 Wolgast 1868 881 Worms 1857-1913 1072 Würzburg 1874-1881, 1886-1889, 1959ff. 883 Zittau 1862-1863, 1866-1875, 1879-1913 III Handelskammern in den deutschen Kolonien 1017 Kribi (Süd-Kamerun) 1908-1911 1018 Tsingtau (China) 1900-1913 1019 Windhuk (Südwestafrika) 1910/11 IV Handelskammern in Österreich-Ungarn und Nachfolgestaaten 1008 Bozen 1870/71, 1880, 1910-1917 996 Brünn 1870-1902 (mit Lücken) 1021 Budapest 1870-1918, 1924-1940 1010 Budweis 1861-1890 997 Eger 1854, 1858-1895, 1910-1911 941 Esseg / Osijek 1904 1004 Innsbruck 1871-1880 1011 Klagenfurt 1870-1916, 1928-1935 998 Kronstadt 1889-1904 (mit Lücken) 999 Laibach 1870, 1875, 1880 1012 Linz 1898-1903, 1926-1930 1022 Neu-Sohl / Beszterczebánya [heute: Banska Bystrica] 1895-1916 1001 Pilsen 1858, 1865, 1870-1890 1002 Preßburg 1866-1912 (mit Lücken) 1093 Reichenberg 1875-1914 (mit Lücken) 1013 Rovereto 1870, 1880 1014 Salzburg 1854-1919 (mit Lücken) 880 Temesvar 1851-1852 1015 Triest 1871-1933 (mit Lücken) 1094 Troppau 1880/81, 1910-1918 1020 Wien 1855-1930 V Deutsche Handelskammern im Ausland 1074 Barcelona 1923-1932 1075 Brüssel 1936-1938 1076 Budapest 1920/21, 1938-1943/44 1083 Buenos Aires 1920-1938 1092 Kairo 1930-1937 1087 Manila 1924-1938 1086 Montevideo 1920/21, 1935, 1937 1088 New York 1912/13 1081 Paris 1930-1933 1082 Rio de Janeiro 1934-1935 1090 Schanghai 1926/27-1936/37 1078 Sofia 1942 1085 Tokio 1937-1938 1084 Valparaiso 1920-1930

Enthält: u.a.:Kabinettsorder Friedrich Wilhelms IV. vom 29.04.1852 betr. Mobilmachung; Schriftwechsel über Ausrüstung der Dienstpflichtigen Wilhelm Küper und Skabovius; Heranziehung preußischer Untertanen zu Militärdienst und -steuer im Kanton Schaffhausen; militärische Strafmaßnahmen gegen Marinesoldaten; Vorgänge betr. Unteroffiziersschulen Jülich und Potsdam 1858-1866; Einsatz von Kriegsgefangenen in der Landwirtschaft und beim Staatseisenbahnbau; Annullierung einer Exekutionsstrafe gegen den Dienstpflichtigen Wiesemann; Heranziehung im Ausland befindlicher Preußen zum Kriegsdienst, insbesondere in St. Petersburg; Ausstellung von Wanderpässen für noch nicht zu Militärdiensten herangezogene Handwerker; Kündigung von Pachtverträgen für Exerzierplätze in Wiedenbrück und Minden sowie Kündigung eines Vertrags für einen Schießstand bei Spellen (Gemeinde Voerde); Einsatz des Johanniterordens im Militärmedizinalwesen 1857; Maßnahmen gegen niederländische Werbungen für Kolonialtruppen in Indien; Umgang mit zum Kriegsdienst in ihre Heimatländer einberufenen, in Preußen lebenden Ausländern

Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...